Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (BayPAG) durch das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen vom 24.07.20171, in Kraft getreten am 1.08.2017, und durch das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts vom 18.05.20182, in Kraft getreten am 25.05.2018, ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführer nicht zur Entscheidung angenommen.

Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes

Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes durch das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen vom 24.07.20171 und das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts vom 18.05.20182.

Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kam nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt3. Sie ist unzulässig, da die Beschwerdeführer eine Beschwerdebefugnis im Hinblick auf die angegriffenen Normen nicht hinreichend dargelegt haben.

Die Beschwerdebefugnis setzt, wenn sich eine Verfassungsbeschwerde – wie hier – unmittelbar gegen ein Gesetz richtet, voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffenen Normen selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist4. Hier haben die Beschwerdeführer schon nicht hinreichend dargelegt, mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Vorschriften beruhenden Maßnahmen in ihren Grundrechten berührt zu werden. Jedenfalls aber ist nicht hinreichend dargelegt, dass die angegriffenen Vorschriften geeignet wären, die Rechtsstellung der Beschwerdeführer ohne einen weiteren Vollzugsakt unmittelbar zu verändern, oder es den Beschwerdeführern unzumutbar wäre, gegen denkbare Vollzugsakte im fachgerichtlichen Verfahren vorzugehen5.

Von einer weiteren Begründung hat das Bundesverfassungsgericht nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. Juni 2018 – 1 BvR 823/18

  1. BayGVBl. S. 388 [] []
  2. BayGVBl. S. 301 [] []
  3. vgl. BVerfGE 90, 22, 24 ff.; 96, 245, 248 ff. []
  4. vgl. BVerfGE 1, 97, 101 ff.; 109, 279, 305; stRspr []
  5. vgl. BVerfGE 115, 118, 139 []