Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ände­rung des Baye­ri­schen Poli­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ände­run­gen des Baye­ri­schen Poli­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes (Bay­PAG) durch das Gesetz zur effek­ti­ve­ren Über­wa­chung gefähr­li­cher Per­so­nen vom 24.07.2017 1, in Kraft getre­ten am 1.08.2017, und durch das Gesetz zur Neu­ord­nung des baye­ri­schen Poli­zei­rechts vom 18.05.2018 2, in Kraft getre­ten am 25.05.2018, ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de man­gels Beschwer­de­be­fug­nis der Beschwer­de­füh­rer nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ände­rung des Baye­ri­schen Poli­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­te­te sich gegen die Ände­rung des Baye­ri­schen Poli­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes durch das Gesetz zur effek­ti­ve­ren Über­wa­chung gefähr­li­cher Per­so­nen vom 24.07.2017 1 und das Gesetz zur Neu­ord­nung des baye­ri­schen Poli­zei­rechts vom 18.05.2018 2.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor­lie­gen. Der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kam nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts weder grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung zu, noch ist ihre Annah­me zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te ange­zeigt 3. Sie ist unzu­läs­sig, da die Beschwer­de­füh­rer eine Beschwer­de­be­fug­nis im Hin­blick auf die ange­grif­fe­nen Nor­men nicht hin­rei­chend dar­ge­legt haben.

Die Beschwer­de­be­fug­nis setzt, wenn sich eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de – wie hier – unmit­tel­bar gegen ein Gesetz rich­tet, vor­aus, dass der Beschwer­de­füh­rer durch die ange­grif­fe­nen Nor­men selbst, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar in sei­nen Grund­rech­ten betrof­fen ist 4. Hier haben die Beschwer­de­füh­rer schon nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, mit eini­ger Wahr­schein­lich­keit durch die auf den ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten beru­hen­den Maß­nah­men in ihren Grund­rech­ten berührt zu wer­den. Jeden­falls aber ist nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, dass die ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten geeig­net wären, die Rechts­stel­lung der Beschwer­de­füh­rer ohne einen wei­te­ren Voll­zugs­akt unmit­tel­bar zu ver­än­dern, oder es den Beschwer­de­füh­rern unzu­mut­bar wäre, gegen denk­ba­re Voll­zugs­ak­te im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren vor­zu­ge­hen 5.

Von einer wei­te­ren Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abge­se­hen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Juni 2018 – 1 BvR 823/​18

  1. BayGVBl. S. 388[][]
  2. BayGVBl. S. 301[][]
  3. vgl. BVerfGE 90, 22, 24 ff.; 96, 245, 248 ff.[]
  4. vgl. BVerfGE 1, 97, 101 ff.; 109, 279, 305; stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 115, 118, 139[]