Verfassungsbeschwerde – und ihre Begründung mit all­ge­mei­nen Ausführungen

Die Verfassungsbeschwerde ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig, wenn die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grund­rechts­glei­chen Rechten wird nicht sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen ist (§ 23 Abs. 1, § 92 BVerfGG).

Verfassungsbeschwerde – und ihre Begründung mit all­ge­mei­nen Ausführungen

Dies ist etwa der Fall, wenn die Beschwerdeschrift über­wie­gend all­ge­mei­ne Ausführungen ent­hält, ohne sich mit den ange­grif­fe­nen Entscheidungen im Einzelnen inhalt­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen 1.

Der pau­scha­le Verweis auf die Schriftsätze des instanz­ge­richt­li­chen Rechtsstreits im Übrigen ist nicht aus­rei­chend. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gehal­ten, auf­grund eines undif­fe­ren­zier­ten Hinweises auf frü­he­re Schriftsätze den dor­ti­gen Vortrag auf ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­te Lebenssachverhalte hin zu unter­su­chen 2.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. Juli 2018 – 1 BvR 252/​18

  1. zu die­sem Erfordernis vgl. BVerfGE 130, 1, 21
  2. vgl. BVerfGE 80, 257, 263