Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen BGH-Ent­schei­dun­gen – und noch kei­ne Rechts­weg­er­schöp­fung

Der Rechts­weg ist nicht erschöpft, wenn der Bun­des­ge­richts­hof die Sache (hier: an den Dienst­ge­richts­hof) zurück­ver­wie­sen hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen BGH-Ent­schei­dun­gen – und noch kei­ne Rechts­weg­er­schöp­fung

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist geklärt, dass der Rechts­weg grund­sätz­lich nicht erschöpft ist, wenn – wie hier – das Revi­si­ons­ge­richt die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­weist1. Aus dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Aus­druck kom­men­den Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de folgt, dass der Rechts­weg so lan­ge nicht erschöpft ist, als der Beschwer­de­füh­rer die Mög­lich­keit hat, im Ver­fah­ren vor den Gerich­ten des zustän­di­gen Gerichts­zwei­ges die Besei­ti­gung des Hoheits­ak­tes zu errei­chen, des­sen Grund­rechts­wid­rig­keit er gel­tend macht2.

Die­se Mög­lich­keit wird durch die Bin­dungs­wir­kung des Revi­si­ons­ur­teils des Bun­des­ge­richts­hofs vom 07.09.2017 nicht besei­tigt (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 144 Abs. 6 VwGO). Denn Rechts­aus­füh­run­gen in den Grün­den einer Ent­schei­dung schaf­fen für sich allein kei­ne Beschwer im Rechts­sin­ne3. Ent­schei­dend ist, ob der Beschwer­de­füh­rer im Ergeb­nis mit sei­nem Begeh­ren im wei­te­ren Ver­fah­ren noch Erfolg haben kann4. Dass die­se Mög­lich­keit eines Obsie­gens im dienst­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nicht mehr bestehen soll­te, hat der Beschwer­de­füh­rer nicht über­zeu­gend dar­ge­legt und ist auch sonst nicht ersicht­lich. Wie­so bereits jetzt schon – wie der Beschwer­de­füh­rer gel­tend macht – fest­ste­he, dass der Dienst­ge­richts­hof bei einer neu­en Ent­schei­dung nur eine "Sach­ge­rech­tig­keit" der von der frü­he­ren Prä­si­den­tin des Ober­lan­des­ge­richts ermit­tel­ten Durch­schnitts­zah­len fest­stel­len kön­ne, leuch­tet nicht ein. Die Fra­ge einer vom Beschwer­de­füh­rer behaup­te­ten feh­len­den "Ope­ra­tio­na­li­sier­bar­keit" der Aus­füh­run­gen des Bun­des­ge­richts­hofs im Zuge der aus­ste­hen­den wei­te­ren Ermitt­lun­gen ist gera­de Teil des Prüf­pro­gramms des wie­der zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Dienst­ge­richts­hofs. Dem vor­zu­grei­fen, lässt der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Aus­druck gebrach­te Respekt vor der fach­rich­ter­li­chen Ent­schei­dungs­fin­dung nicht zu.

Über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch nicht sofort zu ent­schei­den (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht von all­ge­mei­ner Bedeu­tung (§ 90 Abs. 2 Satz 2 Var. 1 BVerfGG). All­ge­mei­ne Bedeu­tung hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, wenn sie die Klä­rung grund­sätz­li­cher ver­fas­sungs­recht­li­cher Fra­gen erwar­ten lässt oder über den Fall des Beschwer­de­füh­rers hin­aus zahl­rei­che gleich gela­ger­te Fäl­le prak­tisch mit­ent­schie­den wer­den5. Dies ist hier nicht der Fall. Denn im Rah­men der dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG eröff­ne­ten Ermes­sens­ent­schei­dung6 kann berück­sich­tigt wer­den, dass dem Beru­fungs­ge­richt wei­te­re tat­säch­li­che Ermitt­lun­gen auf­ge­ge­ben sind. Dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt liegt mit­hin noch kei­ne umfas­sen­de Auf­be­rei­tung des maß­geb­li­chen Streit­stoffs vor, die eine in jeg­li­cher Hin­sicht fun­dier­te Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge ermög­li­chen wür­de.

Dem Beschwer­de­füh­rer ent­steht kein schwe­rer und unab­wend­ba­rer Nach­teil, indem er zunächst auf den wei­te­ren rich­ter­dienst­ge­richt­li­chen Rechts­weg ver­wie­sen wird (§ 90 Abs. 2 Satz 2 Var. 2 BVerfGG). Schwe­re und unab­wend­ba­re Nach­tei­le set­zen einen beson­ders inten­si­ven Grund­rechts­ein­griff vor­aus, der auch bei spä­te­rem Erfolg eines Rechts­mit­tels nicht mehr besei­tigt wer­den könn­te, also irrepa­ra­bel ist7. Dabei kann offen blei­ben, ob bei Vor­halt und Ermah­nung im Rah­men der Dienst­auf­sicht über­haupt von einem beson­ders inten­si­ven Ein­griff in Grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers gespro­chen wer­den kann. Denn jeden­falls kann ein sol­cher durch einen spä­te­ren Erfolg sei­nes Rechts­mit­tels noch besei­tigt wer­den. Der Beschwer­de­füh­rer tritt nach sei­nem eige­nen Vor­brin­gen zum 29.02.2020 in den Ruhe­stand, so dass der nun wie­der zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Dienst­ge­richts­hof noch hin­rei­chend Zeit hat, recht­zei­ti­gen fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz zu gewäh­ren8. Außer­dem ist der auf Fest­stel­lung der Unzu­läs­sig­keit der dienst­auf­sichts­recht­li­chen Maß­nah­me gerich­te­te Rechts­schutz­an­trag (vgl. § 84 Abs. 2 Satz 2 Lan­des­rich­ter- und ‑staats­an­walts­ge­setz des Lan­des Baden-Würt­tem­berg [LRiS­tAG] vom 22.05.2000 [GBl S. 504]) nicht in der Wei­se zeit­lich gebun­den, dass eine spä­te­re Ent­schei­dung für den Beschwer­de­füh­rer völ­lig sinn­los wäre. Anders als in Fäl­len gewich­ti­ger, jedoch in tat­säch­li­cher Hin­sicht über­hol­ter Grund­rechts­ein­grif­fe, in denen Rechts­schutz typi­scher­wei­se nicht recht­zei­tig erlangt wer­den kann, kann der etwai­ge Ein­griff in die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit durch die noch mög­li­che Unzu­läs­sig­keits­fest­stel­lung nach­träg­lich besei­tigt wer­den. Es ist daher dem Beschwer­de­füh­rer auch zumut­bar, zunächst wei­ter den rich­ter­dienst­ge­richt­li­chen Rechts­weg zu beschrei­ten.

Da die Ver­fas­sungs­be­schwer­de somit kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat, ist ihre Annah­me zur Durch­set­zung der Grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers nicht gebo­ten9. Die Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat dar­über hin­aus zur Fol­ge, dass ihr – unge­ach­tet etwai­ger in mate­ri­el­ler Hin­sicht klä­rungs­be­dürf­ti­ger ver­fas­sungs­recht­li­cher Fra­gen – kei­ne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be a BVerfGG) zukom­men kann. Eine sol­che ist gege­ben, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eine ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­ge auf­wirft, die sich nicht ohne wei­te­res aus dem Grund­ge­setz beant­wor­ten lässt und die noch nicht durch die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Recht­spre­chung geklärt ist10. Bei der Prü­fung der Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de muss jedoch bereits abseh­bar sein, dass sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei sei­ner Ent­schei­dung mit der Grund­satz­fra­ge auch befas­sen wird; kommt es auf sie dage­gen nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich an, ist eine Annah­me nach § 93a Abs. 2 Buch­sta­be a BVerfGG nicht gebo­ten11. So ver­hält es sich auch bei einer unzu­läs­si­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 9. März 2018 – 2 BvR 174/​18

  1. vgl. BVerfGE 8, 222, 225 f.; BVerfG, Beschluss vom 28.08.2000 – 1 BvR 2328/​96 4; Beschluss vom 27.12 2006 – 2 BvR 2343/​06 2; Beschluss vom 22.04.2009 – 1 BvR 386/​09 13 []
  2. vgl. BVerfGE 78, 58, 68 []
  3. BVerfGE 8, 222, 224 []
  4. vgl. BVerfGE 8, 222, 225 f.; 78, 58, 68; BVerfG, Beschluss vom 14.09.2009 – 1 BvR 1993/​09 3 []
  5. vgl. BVerfGE 19, 268, 273; 85, 167, 172; 108, 370, 386 []
  6. vgl. BVerfGE 8, 222, 226 f. []
  7. vgl. Beth­ge, in: Maun­z/­Schmidt-Bleib­treu/Klein/­Be­th­ge, BVerfGG, § 90 Rn. 399 [Okt.2013] []
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.05.2004 – 2 BvR 715/​04 18 []
  9. vgl. BVerfGE 90, 22, 25 f. []
  10. vgl. BVerfGE 90, 22, 24 []
  11. vgl. BVerfGE 90, 22, 24 f.; BVerfG, Beschluss vom 22.08.2012 – 1 BvR 573/​12 17 []
  12. vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl., § 20 Rn. 24a f. []