Verfassungsbeschwerde – und die EMRK als Prüfungsmaßstab?

13. Juni 2018 | Verwaltungsrecht
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Die Gewährleistungen der, a href=”Europäische Menschenrechtskonvention” target=”_blank”Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer ZusatzprotokolleArt. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). in Beschwerdeführer kann daher vor dem Bundesverfassungsgericht nicht unmittelbar die Verletzung eines in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Menschenrechts mit einer Verfassungsbeschwerde rügen1.

Allerdings gehört zur Bindung der Behörden und Gerichte an Recht und Gesetz (Art.20 Abs. 3 GG) auch die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Entscheidungen des Gerichtshofs im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung2

Werden behördliche oder fachgerichtliche Defizite bei der Beachtung dieser Vorgaben geltend gemacht, kann dies jedenfalls zu der Möglichkeit eines Verstoßes gegen Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip führen3.

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 12. Juni 2018 – 2 BvR 1738/122 BvR 646/152 BvR 1068/14 und 2 BvR 1395/13

  1. vgl. BVerfGE 10, 271, 274; 34, 384, 395; 41, 88, 105 f.; 64, 135, 157; 74, 102, 128; 111, 307, 317; 128, 326, 367; BVerfGK 3, 4, 8
  2. vgl. BVerfGE 128, 326, 366 ff.
  3. vgl. BVerfGE 111, 307, 323 f., 329 f.

 
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