Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen – und die mögliche Verletzung eines verfassungsmäßigen Rechts

17. Februar 2017 | Verwaltungsrecht
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§ 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz, § 92 BVerfGG erfordern eine hinreichend deutliche und damit substantiierte und schlüssige Darlegung der behaupteten Verletzung eines verfassungsbeschwerdefähigen Rechts innerhalb der Frist gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG1.

Wendet sich die Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, so bedarf es daher in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit den konkreten Entscheidungen und deren konkreter Begründung dahingehend2, dass und weshalb bei dem substantiiert und schlüssig darzustellenden Sachverhalt3 ein Verstoß der angegriffenen Entscheidungen gegen das mit der Beschwerde geltend gemachte verfassungsbeschwerdefähige Recht möglich erscheint4.

Dabei muss grundsätzlich auch die verfassungsrechtliche Rechtslage dargestellt werden.

Hat das Bundesverfassungsgericht zu den von der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen bereits Maßstäbe entwickelt, muss die Verfassungsbeschwerde auch an diese anknüpfen, sich mit ihnen auseinandersetzen und auf dieser Grundlage darlegen, dass und aus welchen Gründen eine Verletzung in den geltend gemachten verfassungsbeschwerdefähigen Rechten vorliegen soll5.

Liegt die Verletzung eines verfassungsbeschwerdefähigen Rechts aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts und der Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und deren Begründung jedoch auf der Hand, gelten im Hinblick auf die Darlegung des Verfassungsverstoßes geringere Anforderungen, sodass die Verletzung eines verfassungsbeschwerdefähigen Rechts nicht im Einzelnen anhand der einschlägigen Maßstäbe dargelegt werden muss6.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Dezember 2016 – 2 BvR 1997 – /15

  1. vgl. BVerfGE 6, 132, 134; 8, 1, 9; 11, 192, 198; 89, 155, 171; 108, 370, 386 f.; stRspr
  2. vgl. BVerfGE 88, 40, 45; 101, 331, 345; 105, 252, 264
  3. vgl. BVerfGE 9, 109, 114 f.; 81, 208, 214; 84, 366, 369; 99, 84, 87; 113, 29, 44
  4. vgl. BVerfGE 28, 17, 19 f.; 65, 227, 232 f.; 67, 90, 94; 89, 155, 171; BVerfGK 9, 174, 184 f.
  5. vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 101, 331, 345 f.; 102, 147, 164
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.12 2007 – 1 BvR 2697/07 13; BVerfG, Beschluss vom 24.08.2010 – 1 BvR 1584/10 3; BVerfG, Beschluss vom 29.05.2013 – 1 BvR 1083/09 8

 
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