Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes

Die formelle Erschöpfung des Rechtswegs reicht regelmäßig dann nicht aus, wenn mit der Verfassungsbeschwerde ausschließlich Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen, so dass sich die Chance bietet, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen1.

Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes

Allerdings ist eine Verfassungsbeschwerde, die gegen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene Entscheidungen gerichtet ist, auch unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsgrundsatzes ausnahmsweise zulässig, wenn diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann2.

Das setzt regelmäßig voraus, dass die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen Aufklärung abhängt und es für den Beschwerdeführer nicht zumutbar ist, vorab das Hauptsacheverfahren zu betreiben3.

Dies ist der Fall, wenn eine Klage im Hinblick auf entgegenstehende Rechtsprechung der Fachgerichte von vornherein als aussichtslos erscheinen muss4.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Mai 2016 – 1 BvR 2322/14

  1. vgl. BVerfGE 77, 381, 401; 79, 275, 278 f.; stRspr []
  2. vgl. BVerfGE 53, 30, 53 f.; 58, 257, 263 []
  3. vgl. BVerfGE 69, 233, 241; 104, 65, 71 []
  4. vgl. BVerfGE 70, 180, 186; 79, 275, 278 f. []
  5. vgl. BVerfGE 85, 109, 113 []