Ver­fas­sungs­be­schwer­de für öffent­li­che Peti­ti­on an den Bun­des­tag

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, in der es um die Behand­lung von beim Deut­schen Bun­des­tag ein­ge­reich­ten Peti­tio­nen als "öffent­li­che Peti­tio­nen" ging, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) nicht erfüllt sei­en. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat­te nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kei­ne Aus­sicht auf Erfolg. Sie ist ins­be­son­de­re des­we­gen unzu­läs­sig, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, weil die Beschwer­de­füh­re­rin ent­ge­gen § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG den Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten nicht erschöpft hat.

Ver­fas­sungs­be­schwer­de für öffent­li­che Peti­ti­on an den Bun­des­tag

Die Beschwer­de­füh­re­rin begehr­te die Behand­lung ihrer beim Deut­schen Bun­des­tag ein­ge­reich­ten Peti­tio­nen als „öffent­li­che Peti­tio­nen“ ent­spre­chend der auf Grund­la­ge von § 110 Abs. 1 der Geschäfts­ord­nung des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom Peti­ti­ons­aus­schuss beschlos­se­nen „Grund­sät­ze des Peti­ti­ons­aus­schus­ses über die Behand­lung von Bit­ten und Beschwer­den (Ver­fah­rens­grund­sät­ze)“ 1. Dort heißt es in Num­mer 2.2 Abs. 4:

  • Öffent­li­che Peti­tio­nen sind Bit­ten oder Beschwer­den von all­ge­mei­nem Inter­es­se an den Deut­schen Bun­des­tag. Sie wer­den im Ein­ver­neh­men mit dem Peten­ten auf der Inter­net­sei­te des Peti­ti­ons­aus­schus­ses ver­öf­fent­licht. Mit der Ver­öf­fent­li­chung erhal­ten wei­te­re Per­so­nen oder Per­so­nen­grup­pen über das Inter­net die Gele­gen­heit zur Mit­zeich­nung der Peti­ti­on oder zur Abga­be eines Dis­kus­si­ons­bei­tra­ges hier­zu.“

Nähe­res regelt die „Richt­li­nie für die Behand­lung von öffent­li­chen Peti­tio­nen“ 2. Ein Rechts­an­spruch auf Annah­me einer Peti­ti­on als „öffent­li­che Peti­ti­on“ besteht laut Num­mer 1 Satz 3 der Richt­li­nie nicht.

Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sich die Beschwer­de­füh­re­rin gegen Ent­schei­dun­gen des Peti­ti­ons­aus­schus­ses, mit denen die­ser die Behand­lung ihrer Ein­ga­ben als „öffent­li­che Peti­tio­nen“ abge­lehnt hat­te. Sie rügt ins­be­son­de­re die Ver­let­zung ihres Grund­rechts aus Art. 17 GG in Ver­bin­dung mit Art. 3 Abs. 1 GG. Im Juni 2011 sei die Ein­ga­be eines ande­ren Peten­ten mit dem glei­chen Inhalt wie eine ihrer Peti­tio­nen als „öffent­li­che Peti­ti­on“ zuge­las­sen wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts müs­sen – um dem Gebot der Rechts­weg­er­schöp­fung zu genü­gen – auch die­je­ni­gen Rechts­be­hel­fe ergrif­fen wer­den, deren Zuläs­sig­keit zum Zeit­punkt der Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung nicht ein­deu­tig geklärt ist 3. Unzu­mut­bar ist die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels erst dann, wenn des­sen Zuläs­sig­keit höchst zwei­fel­haft ist 4.

Danach war es der Beschwer­de­füh­re­rin zuzu­mu­ten, vor Erhe­bung ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de den Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten zu beschrei­ten. Zwar fin­den sich – soweit ersicht­lich – über die Mög­lich­keit sowie die Moda­li­tä­ten der Erlan­gung fach­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes gegen die Ableh­nung der Behand­lung einer Peti­ti­on als „öffent­li­che Peti­ti­on“ im Sin­ne der Ver­fah­rens­grund­sät­ze des Peti­ti­ons­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges kei­ne ver­öf­fent­lich­ten ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen. Ange­sichts des Umstan­des, dass gegen die rechts­wid­ri­ge Behand­lung einer Peti­ti­on der Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten beschrit­ten wer­den kann 5, erscheint es aber zumin­dest nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, dass vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten auch die rechts­wid­ri­ge Ableh­nung der Behand­lung einer Peti­ti­on als „öffent­li­che Peti­ti­on“ gerügt wer­den kann.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Sep­tem­ber 2011 – 2 BvR 1558/​11

  1. vgl. BTDrucks 17/​6250, S. 104 ff.[]
  2. vgl. BTDrucks 17/​6250, S. 111 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 70, 180, 185 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 17, 252, 257; 39, 302, 311f.; 60, 7, 13; 60, 96, 99; 64, 203, 206[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1988 – 1 BvR 644/​88 []