Verfassungsbeschwerde – gegen die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung oder Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ist unzu­läs­sig.

Verfassungsbeschwerde – gegen die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gehö­ren nicht zu den Akten öffent­li­cher Gewalt, die §?90 Abs.?1 BVerfGG meint; ihre Überprüfung unter dem Gesichtspunkt einer Grundrechtsverletzung wür­de dem Wesen die­ser Entscheidungen wider­spre­chen 1.

Das gilt auch, soweit gemäß § 93b BVerfG die Kammer anstel­le des Bundesverfassungsgerichts ent­schei­det 2.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 3. Juni 2019 – 2 BvR 910/​19

  1. grund­le­gend BVerfGE 1, 89, 90; vgl. fer­ner BVerfG, Beschluss vom 25.10.1990 – 2 BvR 1388/​90, Rn.?2
  2. vgl. BVerfGE 7, 241, 243; 18, 37, 38 und 440; 19, 88, 90