Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil

Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, kann sich die Beschwer in aller Regel nur aus dem Tenor der Entscheidung ergeben1.

Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil

Der Tenor allein bestimmt verbindlich, welche Rechtsfolgen aufgrund des festgestellten Sachverhalts eintreten2. Erforderlich ist eine Beschwer im Rechtssinne; eine faktische Beschwer allein genügt nicht3.

Rechtsausführungen sowie nachteilige oder als nachteilig empfundene Ausführungen in den Gründen einer Entscheidung allein begründen keine Beschwer. Dieser im Verfahrensrecht allgemein anerkannte Rechtsgrundsatz gilt auch für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde, da sie in erster Linie dem Rechtsschutz des Einzelnen gegenüber der Staatsgewalt dient.

Deshalb kann eine Verfassungsbeschwerde nicht darauf gestützt werden, dass ein Gericht lediglich in den Gründen seiner Entscheidung eine Rechtsauffassung vertreten hat, die der Beschwerdeführer für grundrechtswidrig erachtet4.

Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen hat das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden gegen die allein in den Gründen einer gerichtlichen Entscheidung liegende Belastung für möglich gehalten.

Diese lagen in dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall nicht vor: Die Beschwerdeführerin hat nach den allgemeinen Grundsätzen ihre Beschwerdebefugnis im Sinne einer verfassungsprozessual relevanten, rechtlichen Beschwer nach § 90 Abs. 1 BVerfGG5 nicht hinreichend dargetan. Das angefochtene Urteil des Bundesgerichtshofs wirkt auf die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin nicht aktuell, sondern allenfalls potentiell ein. Die Beschwerdeführerin wird weder zu später nicht mehr korrigierbaren Entscheidungen gezwungen, noch ist bereits jetzt ihre zukünftige Betroffenheit durch die vorliegend angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen klar abzusehen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. November 2018 – 1 BvR 1502/16

  1. vgl. BVerfGE 140, 42, 54 Rn. 48 []
  2. vgl. BVerfGE 28, 151, 160; 74, 358, 374; 82, 106, 116 []
  3. vgl. BVerfGE 8, 222, 224 f.; 15, 283, 286 []
  4. vgl. BVerfGE 8, 222, 224 f.; BVerfGK 10, 263, 265; 17, 203, 207 f. []
  5. vgl. BVerfGE 140, 42, 56 Rn. 54 []
  6. vgl. BVerfGE 140, 42, 54 Rn. 48 []