Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung – und ihre Begründung

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1, § 92 BVerfGG ist ein Beschwer­de­füh­rer gehal­ten, den Sach­ver­halt, aus dem sich die Grund­rechts­ver­let­zung erge­ben soll, sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­zu­le­gen [1].

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung – und ihre Begründung

Fer­ner muss sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit dem zugrun­de lie­gen­den ein­fa­chen Recht sowie mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts aus­ein­an­der­set­zen und hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­le­gen, dass eine Grund­rechts­ver­let­zung mög­lich erscheint [2].

Rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung, bedarf es in der Regel einer ins Ein­zel­ne gehen­den argu­men­ta­ti­ven Aus­ein­an­der­set­zung mit der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung und ihrer kon­kre­ten Begrün­dung. Dabei ist auch dar­zu­le­gen, inwie­weit das jeweils bezeich­ne­te Grund­recht ver­letzt sein und mit wel­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me kol­li­die­ren soll [3].

Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für bestimm­te Fra­gen bereits ver­fas­sungs­recht­li­che Maß­stä­be ent­wi­ckelt hat, muss anhand die­ser Maß­stä­be dar­ge­legt wer­den, inwie­weit Grund­rech­te durch die ange­grif­fe­nen Maß­nah­men ver­letzt wer­den [4].

Eine Ver­let­zung des Anspruchs auf effek­ti­ven Rechts­schutz gemäß Art.19 Abs. 4 GG hat die Beschwer­de­füh­re­rin im hier ent­schie­de­nen Fall eben­falls nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert vorgetragen.

Zwar ver­bie­tet Art.19 Abs. 4 GG, ein von der Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel durch eine über­s­tren­ge Hand­ha­bung ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten inef­fek­tiv zu machen und für den Rechts­mit­tel­füh­rer „leer lau­fen“ zu las­sen [5]. Auch dür­fen Form­erfor­der­nis­se nicht wei­ter­ge­hen, als es durch ihren Zweck gebo­ten ist, da von ihnen die Gewäh­rung des Rechts­schut­zes abhängt. Dies gilt auch für die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO [6]; § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO spricht von der Anga­be der Tat­sa­chen, wel­che die Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge begrün­den sol­len, und der die­se bele­gen­den Beweismittel.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist es ver­fas­sungs­recht­lich jedoch unbe­denk­lich, wenn die­se Norm dahin­ge­hend aus­ge­legt wird, dass der Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung eine aus sich selbst her­aus ver­ständ­li­che Schil­de­rung des Sach­ver­halts ent­hal­ten muss, der bei Unter­stel­lung des hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts die Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge in mate­ri­el­ler und for­mel­ler Hin­sicht recht­fer­tigt, und dass die Sach­dar­stel­lung in gro­ben Zügen den Gang des Ermitt­lungs­ver­fah­rens, den Inhalt der ange­grif­fe­nen Beschei­de und die Grün­de für ihre Unrich­tig­keit wie­der­zu­ge­ben hat, wodurch das Ober­lan­des­ge­richt in die Lage ver­setzt wer­den soll, ohne Rück­griff auf die Ermitt­lungs­ak­ten eine Schlüs­sig­keits­prü­fung vor­zu­neh­men [7]. Es ver­stößt inso­fern nicht gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn von einem Antrag­stel­ler im Rah­men des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO ver­langt wird, dass er den für straf­bar erach­te­ten Sach­ver­halt in sich geschlos­sen so dar­stellt, dass die­ser – als wahr unter­stellt – die Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge gegen den Beschul­dig­ten recht­fer­ti­gen wür­de [8].

Vor die­sem Hin­ter­grund ist es nicht zu bean­stan­den, dass das Ober­lan­des­ge­richt das Antrags­vor­brin­gen hin­sicht­lich des Vor­lie­gens der sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen nicht für aus­rei­chend ange­se­hen hat. Ins­be­son­de­re sind die von der Beschwer­de­füh­re­rin ange­führ­ten Zita­te aus ihrem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung erkenn­bar nicht geeig­net, eine hin­rei­chen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit der Beweis­wür­di­gung der Ermitt­lungs­be­hör­den hin­sicht­lich des Vor­lie­gens der sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le zu belegen.

Schließ­lich war hier auch eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG nach dem Vor­trag der Beschwer­de­füh­re­rin nicht ersicht­lich. Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen, nicht aber der Rechts­an­sicht der Beschwer­de­füh­re­rin zu fol­gen [9]. Art. 103 Abs. 1 GG garan­tiert weder die Rich­tig­keit der getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen [10] noch eine ord­nungs­ge­mä­ße Sub­sum­ti­on und Ent­schei­dungs­be­grün­dung [11] und schützt auch nicht davor, dass das Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten aus Grün­den des for­mel­len oder mate­ri­el­len Rechts teil­wei­se oder ganz unbe­rück­sich­tigt bleibt [12]. An die­sen Anfor­de­run­gen gemes­sen ist eine mög­li­che Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht dar­ge­tan. Die Beschwer­de­füh­re­rin macht gel­tend, die wesent­li­che Begrün­dung des Beschlus­ses sei nicht nach­voll­zieh­bar. Damit legt sie gera­de nicht dar, dass das Gericht ein bestimm­tes Vor­brin­gen nicht berück­sich­tigt hät­te, son­dern greift des­sen Wür­di­gung durch das Gericht an. Dies gilt auch, soweit sie anführt, das Gericht habe zu Unrecht die Aus­füh­run­gen des Gut­ach­ters in einen Zusam­men­hang mit einem angeb­lich erfolg­lo­sen Ortungs­ver­such des ver­miss­ten Han­dys gestellt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 26. Novem­ber 2020 – 2 BvR 1510/​20

  1. vgl. BVerfGE 81, 208 <214> 113, 29 <44> 130, 1 <21>[]
  2. vgl. BVerfGE 28, 17 <19> 89, 155 <171> 140, 229 <232 Rn. 9>[]
  3. vgl. BVerfGE 99, 84 <87> 108, 370 <386 f.> 115, 166 <179 f.> 140, 229 <232 Rn. 9>[]
  4. vgl. BVerfGE 77, 170 <214 ff.> 123, 186 <234> 140, 229 <232 Rn. 9>[]
  5. vgl. BVerfGE 96, 27 <39>[]
  6. vgl. BVerfGK 14, 211 <214> BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 – 2 BvR 2040/​15, Rn. 13[]
  7. vgl. BVerfGK 2, 45 <50> 5, 45 <48> 14, 211 <214 f.> BVerfG, Beschluss vom 13.04.2016 – 2 BvR 1155/​15, Rn. 4; stRspr[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.01.2017 – 2 BvR 225/​16, Rn. 6[]
  9. vgl. BVerfGE 64, 1 <12> 87, 1 <33>[]
  10. vgl. BVerfGE 76, 93 <98>[]
  11. vgl. BVerfGE 65, 293 <295>[]
  12. vgl. BVerfGE 21, 191 <194> 70, 288 <294>[]