Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung – und ihre Begründung

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG ist ein Beschwerdeführer gehalten, den Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen1.

Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung – und ihre Begründung

Ferner muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint2.

Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und ihrer konkreten Begründung. Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das jeweils bezeichnete Grundrecht verletzt sein und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll3.

Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe dargelegt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffenen Maßnahmen verletzt werden4.

Eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art.19 Abs. 4 GG hat die Beschwerdeführerin im hier entschiedenen Fall ebenfalls nicht hinreichend substantiiert vorgetragen.

Zwar verbietet Art.19 Abs. 4 GG, ein von der Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel durch eine überstrenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften ineffektiv zu machen und für den Rechtsmittelführer „leer laufen“ zu lassen5. Auch dürfen Formerfordernisse nicht weitergehen, als es durch ihren Zweck geboten ist, da von ihnen die Gewährung des Rechtsschutzes abhängt. Dies gilt auch für die Darlegungsanforderungen nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO6; § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO spricht von der Angabe der Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und der diese belegenden Beweismittel.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es verfassungsrechtlich jedoch unbedenklich, wenn diese Norm dahingehend ausgelegt wird, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung eine aus sich selbst heraus verständliche Schilderung des Sachverhalts enthalten muss, der bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht rechtfertigt, und dass die Sachdarstellung in groben Zügen den Gang des Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der angegriffenen Bescheide und die Gründe für ihre Unrichtigkeit wiederzugeben hat, wodurch das Oberlandesgericht in die Lage versetzt werden soll, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen7. Es verstößt insofern nicht gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn von einem Antragsteller im Rahmen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO verlangt wird, dass er den für strafbar erachteten Sachverhalt in sich geschlossen so darstellt, dass dieser – als wahr unterstellt – die Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Beschuldigten rechtfertigen würde8.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht das Antragsvorbringen hinsichtlich des Vorliegens der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen nicht für ausreichend angesehen hat. Insbesondere sind die von der Beschwerdeführerin angeführten Zitate aus ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung erkennbar nicht geeignet, eine hinreichende Auseinandersetzung mit der Beweiswürdigung der Ermittlungsbehörden hinsichtlich des Vorliegens der subjektiven Tatbestandsmerkmale zu belegen.

Schließlich war hier auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber der Rechtsansicht der Beschwerdeführerin zu folgen9. Art. 103 Abs. 1 GG garantiert weder die Richtigkeit der getroffenen tatsächlichen Feststellungen10 noch eine ordnungsgemäße Subsumtion und Entscheidungsbegründung11 und schützt auch nicht davor, dass das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt bleibt12.  An diesen Anforderungen gemessen ist eine mögliche Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht dargetan. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die wesentliche Begründung des Beschlusses sei nicht nachvollziehbar. Damit legt sie gerade nicht dar, dass das Gericht ein bestimmtes Vorbringen nicht berücksichtigt hätte, sondern greift dessen Würdigung durch das Gericht an. Dies gilt auch, soweit sie anführt, das Gericht habe zu Unrecht die Ausführungen des Gutachters in einen Zusammenhang mit einem angeblich erfolglosen Ortungsversuch des vermissten Handys gestellt.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. November 2020 – 2 BvR 1510/20

  1. vgl. BVerfGE 81, 208 <214> 113, 29 <44> 130, 1 <21>[]
  2. vgl. BVerfGE 28, 17 <19> 89, 155 <171> 140, 229 <232 Rn. 9>[]
  3. vgl. BVerfGE 99, 84 <87> 108, 370 <386 f.> 115, 166 <179 f.> 140, 229 <232 Rn. 9>[]
  4. vgl. BVerfGE 77, 170 <214 ff.> 123, 186 <234> 140, 229 <232 Rn. 9>[]
  5. vgl. BVerfGE 96, 27 <39>[]
  6. vgl. BVerfGK 14, 211 <214> BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 – 2 BvR 2040/15, Rn. 13[]
  7. vgl. BVerfGK 2, 45 <50> 5, 45 <48> 14, 211 <214 f.> BVerfG, Beschluss vom 13.04.2016 – 2 BvR 1155/15, Rn. 4; stRspr[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.01.2017 – 2 BvR 225/16, Rn. 6[]
  9. vgl. BVerfGE 64, 1 <12> 87, 1 <33>[]
  10. vgl. BVerfGE 76, 93 <98>[]
  11. vgl. BVerfGE 65, 293 <295>[]
  12. vgl. BVerfGE 21, 191 <194> 70, 288 <294>[]