Verfassungsbeschwerde gegen einstweilige Anordnungen

Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der erfordert, dass ein deführer vor Erhebung einer alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine zu verhindern1. Eine Verfassungsbeschwerde ist daher unzulässig, wenn und soweit in zumutbarer Weise durch die Anrufung der Fachgerichte erlangt werden kann.

Verfassungsbeschwerde gegen einstweilige Anordnungen

Nach Durchführung eines vorläufigen verfahrens ist danach die des Rechtswegs in der Hauptsache geboten, wenn dort nach der Art des gerügten Grundrechtsverstoßes die Gelegenheit besteht, der verfassungsrechtlichen abzuhelfen.

Dies ist regelmäßig der Fall, wenn mit der Verfassungsbeschwerde Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen. In diesem Fall scheidet die auf den fachgerichtlichen Rechtsweg nur dann aus, wenn die Durchführung des s unzumutbar ist. Letzteres ist der Fall, wenn der Hauptsacherechtsbehelf in der Fachgerichtsbarkeit von vornherein aussichtslos ist, oder wenn die tatsächliche oder einfachrechtliche Lage zur verfassungsrechtlichen ausreichend geklärt ist und die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfordernis der abgesehen werden kann2. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass dem infolge der fachgerichtlichen Vorprüfung der ein bereits eingehend geprüftes sachenmaterial vorliegen soll und ihm auch die Fallanschauung sowie die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch die sachnäheren Fachgerichte vermittelt werden sollen3.

In den hier vom entschiedenen Fällen bedeutete dies: Die Grundrechtsrügen der führer beziehen sich nicht spezifisch auf das fachgerichtliche , in welchem allein sie den Rechtsweg erschöpft haben. Sie machen keine Verletzung ihrer dort zu beachtenden Verfahrensrechte, die unter anderem schon dort eine der kapazitätsbestimmenden Faktoren erfordern können4, geltend. Ihre Rügen beschränken sich vielmehr allein auf Grundrechtsverletzungen, die sich auf die Hauptsache beziehen. Ihrer Art nach können diese daher auch im geheilt werden.

ie Voraussetzungen, unter denen vom Erfordernis der in der Hauptsache abgesehen werden könnte, liegen nicht vor.

Der Hauptsacherechtsbehelf ist nicht von vornherein sinn- und aussichtslos. Die Aussichtslosigkeit kann nicht schon daraus hergeleitet werden, dass das Ausgangsgericht die Frage, ob die befugt war, zuvor unbefristet besetzte Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter kapazitätsmindernd befristet zu besetzen, im nicht im Sinne der führer entschieden hat. Der Möglichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache steht insbesondere keine höchstrichterliche der Fachgerichte entgegen5. Dies belässt den führern die Möglichkeit, im darzulegen, dass die ihr Stellenbewirtschaftungsermessen in Bezug auf die konkret angegriffenen Stellenbesetzungen fehlerhaft ausgeübt hat. Den führern ist unter diesem Gesichtspunkt zuzumuten, ihre Argumente zunächst im fachgerichtlichen Verfahren vorzutragen.

Eine sofortige Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtswegs ist auch nicht nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG veranlasst. Die Verfassungsbeschwerde wirft weder Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung auf noch entsteht den führern ein schwerer und unabwendbarer Nachteil, wenn sie auf den Rechtsweg in der Hauptsache verwiesen werden.

Inwieweit Erwägungen im Bereich der Stellenbewirtschaftung, hier die Berücksichtigung der Besonderheiten des Wissenschaftsbetriebs, geeignet sind, hieraus im Ergebnis folgende Kapazitätseinbußen zu rechtfertigen, ist letztlich eine Frage der konkreten Umstände des Einzelfalls und damit nicht spezifisch verfassungsrechtlicher Natur. Fragen von allgemeiner verfassungsrechtlicher Bedeutung stellen sich insoweit nicht.

Durch die Verweisung auf die Hauptsache tritt auch kein schwerer und unabwendbarer Nachteil ein. Eine solche Verweisung ist ungeachtet der zu erwartenden auch in Kapazitätsstreitigkeiten in der zumutbar. Anderes gilt nur dann, wenn ohne die beschleunigte Klärung vorhandene Kapazitäten in erheblichem Umfang für längere Dauer ungenutzt blieben6. Kapazitäten von erheblichem Umfang stehen aber auch nach den Berechnungen der führer nicht in Rede. Die führer haben ferner keine individuellen Besonderheiten dargelegt, welche das Abwarten einer fachgerichtlichen Hauptsacheentscheidung in ihren konkreten Einzelfällen ausnahmsweise als unzumutbar erscheinen lassen könnten.

, vom 15. Oktober – 1 BvR 1645/14

  1. vgl. BVerfGE 74, 102, 113; 77, 381, 401; 81, 22, 27; 114, 258, 279; 115, 81, 91 f.; 123, 148, 172; 134, 242, 285; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 77, 381, 401 f.; 78, 290, 301 f.; 79, 275, 278 f.; 104, 65, 70 f.; BVerfG, vom 05.08.1997 – 1 BvR 2246/96 2; vom 17.09.2013 – 1 BvR 1278/13 5[]
  3. vgl. BVerfGE 79, 1, 20; 86, 382, 386 f.; 114, 258, 279[]
  4. vgl. hierzu BVerfGK 3, 135, 139 ff.[]
  5. vgl. BVerfGE 104, 65, 71[]
  6. vgl. BVerfGE 51, 130, 138 ff.; 54, 173, 190 f.; 59, 172, 198; 66, 155, 173; BVerfG, vom 05.08.1997 – 1 BvR 2246/96 5; vom 17.09.2013 – 1 BvR 1278/13 9; stRspr[]