Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen einst­wei­li­ge Anord­nun­gen

Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Aus­druck kom­men­de Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät erfor­dert, dass ein Beschwer­de­füh­rer vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergreift, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­let­zung zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern 1. Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist daher unzu­läs­sig, wenn und soweit in zumut­ba­rer Wei­se Rechts­schutz durch die Anru­fung der Fach­ge­rich­te erlangt wer­den kann.

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen einst­wei­li­ge Anord­nun­gen

Nach Durch­füh­rung eines vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens ist danach die Erschöp­fung des Rechts­wegs in der Haupt­sa­che gebo­ten, wenn dort nach der Art des gerüg­ten Grund­rechts­ver­sto­ßes die Gele­gen­heit besteht, der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beschwer abzu­hel­fen.

Dies ist regel­mä­ßig der Fall, wenn mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de Grund­rechts­ver­let­zun­gen gerügt wer­den, die sich auf die Haupt­sa­che bezie­hen. In die­sem Fall schei­det die Ver­wei­sung auf den fach­ge­richt­li­chen Rechts­weg nur dann aus, wenn die Durch­füh­rung des Haupt­sa­che­ver­fah­rens unzu­mut­bar ist. Letz­te­res ist der Fall, wenn der Haupt­sa­che­rechts­be­helf in der Fach­ge­richts­bar­keit von vorn­her­ein aus­sichts­los ist, oder wenn die tat­säch­li­che oder ein­fach­recht­li­che Lage zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung aus­rei­chend geklärt ist und die Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, unter denen nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfor­der­nis der Rechts­weg­er­schöp­fung abge­se­hen wer­den kann 2. Dem liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt infol­ge der fach­ge­richt­li­chen Vor­prü­fung der Beschwer­de­punk­te ein bereits ein­ge­hend geprüf­tes Tat­sa­chen­ma­te­ri­al vor­lie­gen soll und ihm auch die Fall­an­schau­ung sowie die Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge durch die sach­nä­he­ren Fach­ge­rich­te ver­mit­telt wer­den sol­len 3.

In den hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fäl­len bedeu­te­te dies: Die Grund­rechts­rü­gen der Beschwer­de­füh­rer bezie­hen sich nicht spe­zi­fisch auf das fach­ge­richt­li­che Eil­ver­fah­ren, in wel­chem allein sie den Rechts­weg erschöpft haben. Sie machen kei­ne Ver­let­zung ihrer dort zu beach­ten­den Ver­fah­rens­rech­te, die unter ande­rem schon dort eine Prü­fung der kapa­zi­täts­be­stim­men­den Fak­to­ren erfor­dern kön­nen 4, gel­tend. Ihre Rügen beschrän­ken sich viel­mehr allein auf Grund­rechts­ver­let­zun­gen, die sich auf die Haupt­sa­che bezie­hen. Ihrer Art nach kön­nen die­se daher auch im Haupt­sa­che­ver­fah­ren geheilt wer­den.

ie Vor­aus­set­zun­gen, unter denen vom Erfor­der­nis der Rechts­weg­er­schöp­fung in der Haupt­sa­che abge­se­hen wer­den könn­te, lie­gen nicht vor.

Der Haupt­sa­che­rechts­be­helf ist nicht von vorn­her­ein sinn- und aus­sichts­los. Die Aus­sichts­lo­sig­keit kann nicht schon dar­aus her­ge­lei­tet wer­den, dass das Aus­gangs­ge­richt die Fra­ge, ob die Uni­ver­si­tät befugt war, zuvor unbe­fris­tet besetz­te Stel­len wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter kapa­zi­täts­min­dernd befris­tet zu beset­zen, im Eil­ver­fah­ren nicht im Sin­ne der Beschwer­de­füh­rer ent­schie­den hat. Der Mög­lich­keit eines Erfolgs in der Haupt­sa­che steht ins­be­son­de­re kei­ne höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung der Fach­ge­rich­te ent­ge­gen 5. Dies belässt den Beschwer­de­füh­rern die Mög­lich­keit, im Haupt­sa­che­ver­fah­ren dar­zu­le­gen, dass die Uni­ver­si­tät ihr Stel­len­be­wirt­schaf­tungs­er­mes­sen in Bezug auf die kon­kret ange­grif­fe­nen Stel­len­be­set­zun­gen feh­ler­haft aus­ge­übt hat. Den Beschwer­de­füh­rern ist unter die­sem Gesichts­punkt zuzu­mu­ten, ihre Argu­men­te zunächst im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren vor­zu­tra­gen.

Eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung vor Erschöp­fung des Rechts­wegs ist auch nicht nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ver­an­lasst. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wirft weder Rechts­fra­gen von all­ge­mei­ner Bedeu­tung auf noch ent­steht den Beschwer­de­füh­rern ein schwe­rer und unab­wend­ba­rer Nach­teil, wenn sie auf den Rechts­weg in der Haupt­sa­che ver­wie­sen wer­den.

Inwie­weit Erwä­gun­gen im Bereich der Stel­len­be­wirt­schaf­tung, hier die Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des Wis­sen­schafts­be­triebs, geeig­net sind, hier­aus im Ergeb­nis fol­gen­de Kapa­zi­täts­ein­bu­ßen zu recht­fer­ti­gen, ist letzt­lich eine Fra­ge der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls und damit nicht spe­zi­fisch ver­fas­sungs­recht­li­cher Natur. Fra­gen von all­ge­mei­ner ver­fas­sungs­recht­li­cher Bedeu­tung stel­len sich inso­weit nicht.

Durch die Ver­wei­sung auf die Haupt­sa­che tritt auch kein schwe­rer und unab­wend­ba­rer Nach­teil ein. Eine sol­che Ver­wei­sung ist unge­ach­tet der zu erwar­ten­den Ver­fah­rens­dau­er auch in Kapa­zi­täts­strei­tig­kei­ten in der Regel zumut­bar. Ande­res gilt nur dann, wenn ohne die beschleu­nig­te Klä­rung vor­han­de­ne Kapa­zi­tä­ten in erheb­li­chem Umfang für län­ge­re Dau­er unge­nutzt blie­ben 6. Kapa­zi­tä­ten von erheb­li­chem Umfang ste­hen aber auch nach den Berech­nun­gen der Beschwer­de­füh­rer nicht in Rede. Die Beschwer­de­füh­rer haben fer­ner kei­ne indi­vi­du­el­len Beson­der­hei­ten dar­ge­legt, wel­che das Abwar­ten einer fach­ge­richt­li­chen Haupt­sa­che­ent­schei­dung in ihren kon­kre­ten Ein­zel­fäl­len aus­nahms­wei­se als unzu­mut­bar erschei­nen las­sen könn­ten.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Okto­ber 2015 – 1 BvR 1645/​14

  1. vgl. BVerfGE 74, 102, 113; 77, 381, 401; 81, 22, 27; 114, 258, 279; 115, 81, 91 f.; 123, 148, 172; 134, 242, 285; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 77, 381, 401 f.; 78, 290, 301 f.; 79, 275, 278 f.; 104, 65, 70 f.; BVerfG, Beschluss vom 05.08.1997 – 1 BvR 2246/​96 2; Beschluss vom 17.09.2013 – 1 BvR 1278/​13 5[]
  3. vgl. BVerfGE 79, 1, 20; 86, 382, 386 f.; 114, 258, 279[]
  4. vgl. hier­zu BVerfGK 3, 135, 139 ff.[]
  5. vgl. BVerfGE 104, 65, 71[]
  6. vgl. BVerfGE 51, 130, 138 ff.; 54, 173, 190 f.; 59, 172, 198; 66, 155, 173; BVerfG, Beschluss vom 05.08.1997 – 1 BvR 2246/​96 5; Beschluss vom 17.09.2013 – 1 BvR 1278/​13 9; stRspr[]