Ver­fas­sungs­be­schwer­de, Monats­frist – und der EGMR

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn sie nicht inner­halb der ein­mo­na­ti­gen Frist zur Erhe­bung und Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben wur­de (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

Ver­fas­sungs­be­schwer­de, Monats­frist – und der EGMR

Hier­an ändert auch der Hin­weis im Merk­blatt des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht, wonach die Beschwer­de zum Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te "nicht aus­drück­lich als Rechts­be­helf zu bemän­geln" sei.

In dem Merk­blatt wird zur "Erschöp­fung des Rechts­wegs" erläu­tert, dass die Mög­lich­keit genutzt wer­den muss, den Grund­rechts­ver­stoß "im Ver­fah­ren vor den Fach­ge­rich­ten abzu­wen­den". Das bezieht sich offen­sicht­lich auf die deut­sche Fach­ge­richts­bar­keit, zu der die inter­na­tio­na­len Gerich­te nicht gehö­ren. Es erscheint inso­fern auch nicht unzu­mut­bar, dies­be­züg­lich fach­li­chen Rat ein­zu­ho­len.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. März 2018 – 1 BvR 2865/​17