Verfassungsbeschwerde – Nichtannahmebeschluss und Gegenvorstellung

17. Februar 2017 | Verwaltungsrecht
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Nichtannahmeentscheidungen der Kammern sind unanfechtbar und können auf Gegenvorstellungen hin grundsätzlich auch durch die Kammer selbst nicht mehr abgeändert werden.

Nach Erschöpfung des Rechtswegs und der Durchführung des Annahmeverfahrens besteht ein erhebliches Interesse an einer endgültigen Beendigung des Verfahrens, das der Zulässigkeit weiterer gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelfe grundsätzlich entgegensteht1.

Ob ausnahmsweise eine Abänderungskompetenz der Kammer besteht, wenn bei der Entscheidung entscheidungserheblicher, dem Bundesverfassungsgericht vorliegender Prozessstoff in einer Art. 103 Abs. 1 GG verletzenden Weise außer Acht geblieben ist, konnte das Bundesverfassungsgericht hier dahingestellt bleiben lassen, da ein solcher Fall hier nicht gegeben war2.

, Beschluss vom 1. Februar 2017 – 2 BvR 2148/16

  1. vgl. Graßhof, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Juni 2001, § 93b Rn.19
  2. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.02.2008 – 2 BvR 256/08 1; und vom 13.07.2016 – 2 BvR 1304/14 2

 
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