Verfassungsbeschwerde – per Telefax ohne Anlagen vorab

Eine Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der einmonatigen Frist nach Zugang der angegriffenen Entscheidung nicht nur einzulegen, sondern auch zu begründen (vgl. § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

Verfassungsbeschwerde – per Telefax ohne Anlagen vorab

Daher muss die innerhalb der Frist vorgelegte Begründung den inhaltlichen Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügen. Dazu gehört die fristgerechte Vorlage aller für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde notwendigen Unterlagen oder die Wiedergabe deren wesentlichen Inhalts1.

Diesem Erfordernis genügt eine per Fax eingegangene Beschwerdeschrift nicht, der keine Anlagen und damit insbesondere keine Ablichtungen der angegriffenen Entscheidungen beigefügt waren. Die Vorlage dieser Unterlagen ist nur dann entbehrlich, wenn ihr Inhalt derart in der Verfassungsbeschwerdeschrift mitgeteilt wurde, dass auch ohne sie eine verfassungsrechtliche Beurteilung der angegriffenen Hoheitsakte möglich wäre.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. Juli 2019 – 1 BvR 1458/19

  1. vgl. BVerfGE 88, 40, 45; 93, 266, 288; Beschluss vom 30.08.2017 – 1 BvR 1125/17; stRspr[]

Bildnachweis:

Weiterlesen:
PKW-Stellplätze und Stellplatzsatzung