Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der einst­wei­li­ge Recht­schutz vor dem Fach­ge­richt

Der Grund­satz der for­mel­len Sub­si­dia­ri­tät nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG setzt vor­aus, dass der Beschwer­de­füh­rer nicht nur den Rechts­weg im Sin­ne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft, son­dern dar­über hin­aus alle ihm zumut­ba­ren Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten zur Ver­hin­de­rung oder Besei­ti­gung der gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­let­zung for­mal durch­läuft.

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der einst­wei­li­ge Recht­schutz vor dem Fach­ge­richt

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist geklärt, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO eine sol­che Rechts­schutz­mög­lich­keit dar­stellt 1.

Einen sol­chen Antrag hat der Beschwer­de­füh­rer vor­lie­gend nicht gestellt, obwohl zumin­dest nicht aus­zu­schlie­ßen war, dass die von ihm selbst nun erst­mals im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ange­führ­te Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln und die abwei­chen­de Ent­schei­dung einer ande­ren Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Hal­le 2 geän­der­te, ein Ver­fah­ren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ermög­li­chen­de Umstän­de dar­stell­ten. Dies war ins­be­son­de­re des­halb nahe lie­gend, weil die­se Ent­schei­dun­gen erst nach der Antrag­stel­lung des Beschwer­de­füh­rers ergan­gen waren, er dem­entspre­chend hier­zu ohne eige­nes Ver­schul­den noch nicht vor­ge­tra­gen und das Ver­wal­tungs­ge­richt sich mit den ent­hal­te­nen gewich­ti­gen Argu­men­ten auch in sei­ner Ent­schei­dung nicht aus­ein­an­der­ge­setzt hat­te.

Zur Ver­mei­dung einer Ver­let­zung des Rechts auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 GG wird das Ver­wal­tungs­ge­richt im Rah­men der Ent­schei­dung nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO aller­dings zu beach­ten haben, dass ein Weg­fall des Rechts­schutz­in­ter­es­ses dem Vor­ge­hen gegen einen den Adres­sa­ten belas­ten­den Ver­wal­tungs­akt nur unter beson­de­ren Umstän­den ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann 3. Das Inter­es­se an gericht­li­chem Rechts­schutz kann in der hier inter­es­sie­ren­den Fall­kon­stel­la­ti­on erst dann ent­fal­len, wenn das mit dem Rechts­schutz­be­geh­ren ver­folg­te Ziel durch ein gleich geeig­ne­tes, kei­ne ander­wei­ti­gen recht­li­chen Nach­tei­le mit sich brin­gen­des behörd­li­ches Ver­fah­ren eben­so erreicht wer­den kann wie in dem ange­streb­ten gericht­li­chen Ver­fah­ren. Hin­ge­gen reicht es nicht, wenn der Gesetz­ge­ber die Mög­lich­keit eröff­net, einen Antrag an die zustän­di­ge Behör­de zu stel­len, der ande­re Rechts­fol­gen als eine gericht­li­che Auf­he­bung des belas­ten­den Ver­wal­tungs­akts zei­tigt 4. Nach die­sen Grund­sät­zen kann ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht von einem Weg­fall des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses aus­ge­gan­gen wer­den, wenn, wie es der Wort­laut des § 33 Abs. 5 Satz 6 Nr. 2 AsylG zumin­dest nahe legt, die ers­te Wie­der­auf­nah­me­ent­schei­dung nach § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG ein spä­te­res erneu­tes Wie­der­auf­nah­me­be­geh­ren selbst dann sperrt, wenn die ers­te Ver­fah­rens­ein­stel­lung nach § 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG rechts­wid­rig gewe­sen ist. In einer sol­chen Fall­ge­stal­tung ver­stößt es gegen das in Art.19 Abs. 4 GG nor­mier­te Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes, das Rechts­be­dürf­nis für eine Anfech­tungs­kla­ge und einen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO zu ver­nei­nen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Juli 2016 – 2 BvR 1385/​16

  1. vgl. BVerfGE 69, 233, 242 f.; BVerfGE 70, 180, 187 f.; BVerfG, Beschluss vom 09.01.2002 – 2 BvR 2124/​01, NVwZ 2002, S. 848[]
  2. VG Hal­le, Beschluss vom 03.06.2016 – 4 B 195/​16 HAL[]
  3. vgl. Ehlers, in: Schoch/​Schneider/​Bier, VwGO, Vor­be­mer­kung § 40 Rn. 80[]
  4. vgl. BVerw­GE 91, 217, 219 ff.[]

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