Verfassungsbeschwerde – und das Telefax zur Fristwahrung

Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist eine Verfassungsbeschwerde innerhalb eines Monats nicht nur zu erheben, sondern auch zu begründen.

Verfassungsbeschwerde – und das Telefax zur Fristwahrung

Die fristgerechte Begründung erfordert gemäß § 92 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG insbesondere, dass entweder die angegriffenen Entscheidungen selbst vorgelegt oder wenigstens ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden oder dass sich der Beschwerdeführer mit ihnen in einer Weise auseinandersetzt, dass beurteilt werden kann, ob sie mit dem Grundgesetz in Einklang stehen1.

Nicht ausreichend ist es hingegen, bis zum Ablauf der Monatsfrist lediglich die Beschwerdeschrift per Telefax zu übermitteln und die angegriffenen Entscheidungen – nach Fristablauf – mit dem Originalschriftsatz nachzureichen, ohne dass die Entscheidungen im Verfassungsbeschwerdeschriftsatz hinreichend wiedergegeben sind2.

Diesen Anforderungen wurde im hier entschiedenen FAll die Verfassungsbeschwerde nicht gerecht. Der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 17.07.2017 wurde dem damaligen Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin am 20.07.2017 zugestellt. Die Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde endete somit am Montag, den 21.08.2017 (§ 93 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BVerfGG, § 188 Abs. 2 Alternative 1, § 193 BGB). Zu diesem Zeitpunkt war beim Bundesverfassungsgericht nur die Faxkopie des Beschwerdeschriftsatzes eingegangen, der die Anlagen nicht beigefügt waren. Der Originalschriftsatz nebst diesen Anlagen – namentlich den angegriffenen Entscheidungen und Schriftsätzen aus dem Verfahren vor den Fachgerichten – ist erst am Mittwoch, den 23.08.2017, und damit nach Fristablauf beim Bundesverfassungsgericht eingegangen.

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Die Beschwerdeführerin hat auch den wesentlichen Inhalt der angegriffenen Entscheidungen in der fristgerecht ohne Anlagen eingegangenen Verfassungsbeschwerde nicht derart mitgeteilt, dass eine verantwortbare verfassungsrechtliche Beurteilung möglich gewesen wäre. Insbesondere gibt die Beschwerdeführerin die Ausführungen des Landgerichts in dem Beschluss vom 17.07.2017 zu der nach seiner Auffassung vom Gesetzgeber in § 90 Abs. 1, § 96 ZVG in Verbindung mit § 569 Abs. 1 Satz 3, § 579 Abs. 1 Nr. 4, § 586 ZPO getroffenen Regelung der möglichen Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses auch nach Jahren im Fall einer nicht vorschriftsgemäß vertretenen Partei nicht wieder, mit denen das Landgericht die Rechtsmissbräuchlichkeit der sofortigen Beschwerde des Schuldners verneint hat. Das Landgericht hat unter anderem ausgeführt, dass der Gesetzgeber in § 90 ZVG die Entscheidung getroffen habe, dass der Ersteher nur Eigentum erwerbe, wenn der Zuschlagsbeschluss nicht im Beschwerdewege aufgehoben werde. Damit begünstige das ZVG den Ersteher einerseits, indem der Eigentumserwerb nicht den Gutglaubensvorschriften unterworfen werde. Andererseits müsse der Ersteher aber auch, jedenfalls für die Dauer von fünf Jahren, damit rechnen, dass der Zuschlag aufgehoben werde. Seitens der Ersteherin sei demgegenüber nicht im Ansatz ein Umstandsmoment vorgetragen worden, wonach sie aufgrund eines wie auch immer gearteten Verhaltens des Schuldners habe annehmen dürfen, der Schuldner werde auf die Geltendmachung seiner Rechte verzichten. Diese Argumentation des Landgerichts hätte die Beschwerdeführerin wiedergeben und sich damit auseinandersetzen müssen, inwieweit daraus ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG folgt. Soweit sie rügt, dass das Landgericht die Anforderungen an die Ermittlungspflichten des Vollstreckungsgerichts hinsichtlich des Aufenthalts des Schuldners überspannt habe, gibt sie nicht wieder, dass das Landgericht sowohl im Beschluss vom 11.03.2014 als auch im Beschluss vom 17.07.2017 ausgeführt hat, dass das Finanzamt Luckenwalde dem Amtsgericht auf dessen Mitteilung von der angeordneten Zwangsversteigerung hin Ende 2008 eine Anschrift des Schuldners in den USA mitgeteilt habe, die das Amtsgericht auch zur Akte genommen, in der Folge aber keinen einzigen Kontaktversuch unter dieser Adresse unternommen habe.

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Hinsichtlich der gerügten Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG lassen sich der Verfassungsbeschwerde die genauen Erwägungen, die das Landgericht im Beschluss vom 17.07.2017 zu der Zurückweisung der Gehörsrüge bewogen haben, ebenfalls nicht entnehmen. Die Darstellung in der Verfassungsbeschwerde, das Landgericht habe sich bei seiner Entscheidung über die Gehörsrüge nicht weitgehend darauf beschränken dürfen, den Ausgangsbeschluss des Land-gerichts ohne eigene weitere Ermittlungen „mehr oder weniger nachzuvollziehen“, ermöglicht eine verantwortbare verfassungsrechtliche Prüfung nicht. Abgesehen davon teilt die Beschwerdeführerin auch ihren Vortrag im Rahmen der Gehörsrüge vor dem Landgericht nicht mit, sondern beschränkt sich auf die Angabe, sie habe „umfangreich“ zu der nicht erfolgten Beteiligung am Beschwerdeverfahren vor-getragen.

Mangels ausreichender Mitteilung des Inhalts der landgerichtlichen Ent-scheidungen in der Verfassungsbeschwerdeschrift lässt sich schließlich nicht verantwortbar beurteilen, ob die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder grundsätzliche Bedeutung hat (vgl. § 568 Satz 2 ZPO). Vor diesem Hintergrund kann nicht geprüft werden, ob der Einzelrichter am Landgericht willkürlich im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG von einer Übertragung auf die Kammer abgesehen hat.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war abzulehnen, weil die Beschwerdeführerin weder ausreichend dargelegt noch glaubhaft gemacht hat, dass sie ohne Verschulden daran gehindert war, die Verfassungsbeschwerde innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG einzureichen (§ 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

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Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags müssen sowohl der Hinderungsgrund als auch die Umstände, die für die Beurteilung des Verschuldens maßgebend sind, dargelegt werden. Erforderlich ist eine substantiierte und schlüssige Darstellung der für die unverschuldete Fristversäumnis wesentlichen Tatsachen3. Ein Verschulden liegt vor, wenn ein Beschwerdeführer diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten ist. Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht dürfen jedoch nicht überspannt werden; es kommt darauf an, ob dem Betroffenen nach den gesamten Umständen des Falles ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er die Frist versäumt hat bzw. nicht alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, damit das Hindernis baldmöglichst wegfällt. Der Vorwurf mangelnder Sorgfalt des Bevollmächtigten ist dem Beschwerdeführer zuzurechnen (§ 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG)4.

Bei der Übermittlung der Verfassungsbeschwerde nebst Anlagen auf dem Postweg dürfen Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Post dem Beschwerdeführer nicht als Verschulden angerechnet werden5. Der Bürger kann darauf vertrauen, dass die nach ihren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten eingehalten werden6. Im Verantwortungsbereich des Absenders liegt es danach allein, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig zur Post zu geben, dass es nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei regelmäßigem Betriebsablauf den Empfänger fristgerecht erreichen kann7.

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Gemessen daran erfolgte die Fristversäumnis nicht ohne Verschulden seitens des Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin. Der von diesem vorgelegte Einlieferungsbeleg der Deutschen Post AG lässt zwar erkennen, dass er die Verfassungsbeschwerde im Original mit Anlagen am 19.08.2017 in Berlin zur Post gegeben hat. Der Einlieferungsbeleg trägt aber den Aufdruck „Versandschlusszeit überschritten. Der Transport der Sendung beginnt am nächsten Werktag“. Der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin konnte und musste daher bei Erhalt des Einlieferungsbelegs am Samstag, den 19.08.2017, um 12.55 Uhr erkennen, dass er die Verfassungsbeschwerdeschrift samt Anlagen nicht so rechtzeitig zur Post gebracht hatte, dass bei gewöhnlicher Postlaufzeit mit einem rechtzeitigen Eingang beim Bundesverfassungsgericht am Montag, den 21.08.2017, zu rechnen war. Statt den Einlieferungsbeleg zu überprüfen und den Aufdruck zur Kenntnis zu nehmen, was ihm ermöglicht hätte, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um einen fristgerechten Zugang noch zu bewirken – wie insbesondere die Übersendung der Anlagen per Telefax, steckte er den Einlieferungsbeleg ein, ohne ihn zu lesen, so dass ihm der entsprechende Aufdruck erst im September 2017 auffiel. Damit ließ er diejenige Sorgfalt außer Acht, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war. Insbesondere konnte er sich nicht darauf verlassen, dass ihm nach seinen Angaben eine Postmitarbeiterin zwei Tage vor der Aufgabe zur Post ausdrücklich bestätigt hatte, dass an einem Samstag vor 13.15 Uhr eingelieferte Post noch am selben Tag „auf den Weg nach Karlsruhe gebracht“ würde. Ungeachtet dessen, dass unklar ist, ob sich diese Auskunft auf den Einwurf in den Briefkasten vor der Poststelle bezog oder auch die Einlieferung in der Poststelle umfasste, und diese Auskunft ferner nicht beinhaltete, dass die Sendung bei normalem Verlauf der Dinge das Bundesverfassungsgericht bis zum 21.08.2017 tatsächlich erreichen könne, widersprach der Aufdruck auf dem erhaltenen Einlieferungsbeleg eindeutig dieser Auskunft und hätte dem Bevollmächtigten daher Anlass geben müssen, an der Möglichkeit eines fristgemäßen Eingangs zu zweifeln.

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Bei dieser Sachlage ist dem Bundesverfassungsgericht eine inhaltliche Prüfung der bereits unzulässigen Verfassungsbeschwerde versagt.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der des Zweitens vom 23. März 2018 – 2 BvR 2126/17

  1. vgl. BVerfGE 88, 40, 45; 93, 266, 288; BVerfG, Beschluss vom 21.11.2007 – 1 BvR 2793/07; stRspr[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.08.2013 – 2 BvR 2660/06 33 m.w.N.[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 – 2 BvR 162/16 26 m.w.N.[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.07.2004 – 2 BvR 225/00 10 m.w.N.; BVerfGE 135, 126, 139[]
  5. vgl. BVerfGE 50, 1, 3; 51, 146, 149; 51, 352, 354; 53, 25, 28; 98, 169, 196 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 40, 42, 45; 41, 23, 27; 53, 25, 29; 62, 334, 337; stRspr[]
  7. vgl. BVerfGE 62, 334, 337; BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 – 2 BvR 162/16 26[]