Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und das unzu­läs­si­ge Rechts­mit­tel

Das Gebot der Rechts­weg­er­schöp­fung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) wird nicht bereits dadurch gewahrt, dass ein Rechts­be­helf – wie hier die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on zum Bun­des­so­zi­al­ge­richt – frist­ge­mäß ein­ge­legt wird. Viel­mehr gebie­tet § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, im Aus­gangs­ver­fah­ren alle pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten aus­zu­schöp­fen, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­let­zung zu erwir­ken 1.

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und das unzu­läs­si­ge Rechts­mit­tel

Zwar ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Rechts­weg­er­schöp­fung in der Regel unzu­läs­sig, wenn ein an sich gege­be­nes Rechts­mit­tel man­gels Nut­zung der ver­fah­rens­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten erfolg­los bleibt. Es ist ins­be­son­de­re unbe­denk­lich, die Beschrei­tung des Rechts­wegs von der Erfül­lung bestimm­ter for­ma­ler Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig zu machen.

Da jedoch ein Beschwer­de­füh­rer wegen der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch dann ver­pflich­tet ist, von einem Rechts­be­helf Gebrauch zu machen, wenn des­sen Zuläs­sig­keit im kon­kre­ten Fall unter­schied­lich beur­teilt wer­den kann, kön­nen ihm kei­ne Nach­tei­le dar­aus erwach­sen, wenn sich ein sol­cher Rechts­be­helf spä­ter als unzu­läs­sig erweist.

Anders lie­gen die Din­ge nur bei einem offen­sicht­lich unzu­läs­si­gen oder nicht ord­nungs­ge­mäß genutz­ten Rechts­be­helf 2.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in den vor­lie­gen­den Ver­fah­ren zwar jeweils die Beschwer­den gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on teil­wei­se schon aus pro­zes­sua­len Grün­den zurück­ge­wie­sen. Mit den Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den haben die Beschwer­de­füh­rer aber eine Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung (§ 160a i.V.m. § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) auf­ge­wor­fen. Soweit das Bun­des­so­zi­al­ge­richt wegen sei­ner eige­nen Recht­spre­chung die Dar­le­gung der Klä­rungs­be­dürf­tig­keit die­ser Rechts­fra­ge als unzu­rei­chend ansieht und des­halb die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den als unzu­läs­sig betrach­tet hat, kann den Beschwer­de­füh­rern im Rah­men der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, sie hät­ten den Rechts­weg nicht ord­nungs­ge­mäß erschöpft. Selbst wenn in der Recht­spre­chung eines obers­ten Fach­ge­richts nach des­sen Auf­fas­sung bereits alle wesent­li­chen Aspek­te einer Ver­fas­sungs­fra­ge gewür­digt wur­den, ist es mög­lich und auch unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zuläs­sig, eine ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Über­prü­fung die­ser Wür­di­gung zu begeh­ren, wenn dafür hin­rei­chen­de Grün­de ange­führt wer­den kön­nen. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn es sich um eine ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­ge han­delt, die umstrit­ten geblie­ben ist und über die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt noch nicht ent­schie­den hat 3.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Mai 2018 – 1 BvR 97/​14, 1 BvR 97/​14, 1 BvR 2392/​14

  1. vgl. BVerfGE 84, 203, 208; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 128, 90, 99 f. m.w.N.[]
  3. vgl. BVerfGE 91, 93, 106; 128, 90, 100[]