Verfassungsbeschwerde – und das unzulässige Rechtsmittel

13. August 2018 | Verwaltungsrecht
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Das Gebot der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) wird nicht bereits dadurch gewahrt, dass ein Rechtsbehelf – wie hier die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundessozialgericht – fristgemäß eingelegt wird. Vielmehr gebietet § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, im Ausgangsverfahren alle prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken1.

Zwar ist eine Verfassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung in der Regel unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel mangels Nutzung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten erfolglos bleibt. Es ist insbesondere unbedenklich, die Beschreitung des Rechtswegs von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig zu machen.

Da jedoch ein Beschwerdeführer wegen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch dann verpflichtet ist, von einem Rechtsbehelf Gebrauch zu machen, wenn dessen Zulässigkeit im konkreten Fall unterschiedlich beurteilt werden kann, können ihm keine Nachteile daraus erwachsen, wenn sich ein solcher Rechtsbehelf später als unzulässig erweist.

Anders liegen die Dinge nur bei einem offensichtlich unzulässigen oder nicht ordnungsgemäß genutzten Rechtsbehelf2.

Das Bundessozialgericht hat in den vorliegenden Verfahren zwar jeweils die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision teilweise schon aus prozessualen Gründen zurückgewiesen. Mit den Nichtzulassungsbeschwerden haben die Beschwerdeführer aber eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 160a i.V.m. § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) aufgeworfen. Soweit das Bundessozialgericht wegen seiner eigenen Rechtsprechung die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage als unzureichend ansieht und deshalb die Nichtzulassungsbeschwerden als unzulässig betrachtet hat, kann den Beschwerdeführern im Rahmen der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegengehalten werden, sie hätten den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft. Selbst wenn in der Rechtsprechung eines obersten Fachgerichts nach dessen Auffassung bereits alle wesentlichen Aspekte einer Verfassungsfrage gewürdigt wurden, ist es möglich und auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde zulässig, eine verfassungsgerichtliche Überprüfung dieser Würdigung zu begehren, wenn dafür hinreichende Gründe angeführt werden können. Dies gilt insbesondere, wenn es sich um eine verfassungsrechtliche Frage handelt, die umstritten geblieben ist und über die das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden hat3.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Mai 2018 – 1 BvR 97/14, 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14

  1. vgl. BVerfGE 84, 203, 208; stRspr
  2. vgl. BVerfGE 128, 90, 99 f. m.w.N.
  3. vgl. BVerfGE 91, 93, 106; 128, 90, 100

 
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