Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Anhö­rungs­be­schwer­de

Rügt ein Beschwer­de­füh­rer auch einen Ver­stoß gegen das Recht auf recht­li­ches Gehör, gehört zum nach § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu erschöp­fen­den Rechts­weg grund­sätz­lich auch die erfolg­lo­se Erhe­bung einer Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 152a VwGO.

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Anhö­rungs­be­schwer­de

Dies ist aller­dings dann nicht zu ver­lan­gen, wenn die Anhö­rungs­rü­ge von vorn­her­ein aus­sichts­los und damit unzu­mut­bar ist.

Aus­sichts­los ist ein Rechts­be­helf von vorn­her­ein, wenn er offen­sicht­lich unstatt­haft oder unzu­läs­sig ist. Dies ist unter ande­rem der Fall, wenn die Anhö­rungs­rü­ge ver­fris­tet ist, wenn mit ihr ledig­lich durch ein Rechts­be­helfs­ge­richt nicht geheil­te, also per­p­etu­ier­te Gehörs­ver­stö­ße gerügt wer­den oder wenn in der Sache gar kein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG gel­tend gemacht wird 1.

Letz­te­res hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in dem hier ent­schie­de­nen Fall ange­nom­men, in dem das Ver­wal­tungs­ge­richt noch nicht über die Anhö­rungs­rü­ge ent­schie­de­nen hat­te: Der Beschwer­de­füh­rer rügt mit der Anhö­rungs­rü­ge ledig­lich eine feh­ler­haf­te Rechts­an­wen­dung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt. So bean­stan­det er, das Gericht sei fälsch­li­cher­wei­se davon aus­ge­gan­gen, dass das Gut­ach­ten den höchst­rich­ter­li­chen Anfor­de­run­gen an fach­ärzt­li­che Attes­te zur Sub­stan­ti­ie­rung des Vor­trags einer psy­chi­schen Erkran­kung nicht ent­spre­che. Auch sei die Annah­me feh­ler­haft, bei dem Gut­ach­ten han­de­le es sich nicht um eine neue Erkennt­nis im Sin­ne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, weil es eine neue Dia­gno­se ent­hal­te. Das Ver­wal­tungs­ge­richt war offen­sicht­lich auch nicht gehal­ten, vor der Ent­schei­dung auf die beab­sich­tig­te recht­li­che Bewer­tung des Gut­ach­tens hin­zu­wei­sen, weil dem Beschwer­de­füh­rer die dies­be­züg­li­chen recht­li­chen Maß­stä­be spä­tes­tens aus den vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren bekannt waren. Dass das Ver­wal­tungs­ge­richt bei der Bewer­tung des Gut­ach­tens die­se Maß­stä­be nach Ansicht des Beschwer­de­füh­rers falsch ange­wen­det hat, ist hin­ge­gen nicht geeig­net, einen Gehörs­ver­stoß zu begrün­den.

Das Gebot der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs soll sicher­stel­len, dass die vom Fach­ge­richt zu tref­fen­de Ent­schei­dung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ergeht, die auf man­geln­der Kennt­nis­nah­me oder Erwä­gung des Sach­vor­trags der Betei­lig­ten beru­hen 2. Der Schutz­be­reich von Art. 103 Abs. 1 GG ist daher auf das vom Gericht ein­zu­hal­ten­de Ver­fah­ren, nicht aber auf die inhalt­li­che Kon­trol­le der Ent­schei­dung in der Sache aus­ge­rich­tet. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ergibt sich aus Art. 103 Abs. 1 GG des­halb kei­ne Pflicht des Fach­ge­richts, der von einem Betei­lig­ten ver­tre­te­nen Rechts­an­sicht zu fol­gen 3.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Juli 2019 – 2 BvR 686/​19

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.04.2013 – 1 BvR 423/​11, Rn. 8 ff.[]
  2. vgl. BVerfGE 50, 32, 35; 65, 305, 307[]
  3. vgl. BVerfGE 64, 1, 12; 80, 269, 286; 87, 1, 33[]