Verfassungsbeschwerde – und die entscheidungserhebliche Änderung der Sach- und Rechtslage

Eine Verfassungsbeschwerde wird bei einer entscheidungserheblichen Änderung der Sach- und Rechtslage mangels ergänzenden Vortrags unzulässig.

Verfassungsbeschwerde – und die entscheidungserhebliche Änderung der Sach- und Rechtslage

Eine solche Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil kein zwingender Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG vorliegt und auch sonst kein Grund für ihre Annahme ersichtlich ist. Denn die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig; damit hat sie keine Aussicht auf Erfolg1.

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil aus ihrer Begründung nicht hervorgeht, dass noch ein Rechtsschutzbedürfnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besteht. Ein Beschwerdeführer ist angehalten, seine Verfassungsbeschwerde bei entscheidungserheblicher Veränderung der Sach- und Rechtslage aktuell zu halten und die Beschwerdebegründung gegebenenfalls auch nachträglich zu ergänzen2. Ihn trifft eine aus § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG fließende Begründungslast für das (Fort-)Bestehen der Annahme- und Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Denn der außerordentliche Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde dient primär der Durchsetzung subjektiver von der Verfassung gewährter Rechtspositionen, die nicht bereits anderweitig durchgesetzt sind oder absehbar durchgesetzt werden3.

Dieser Begründungslast ist der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nicht nachgekommen, obschon Anlass dafür bestand, von einer entscheidungserheblichen Veränderung der Sachlage auszugehen. Im Zeitpunkt ihrer Erhebung bestand für die Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ein Rechtsschutzbedürfnis. Nachdem der Beschwerdeführer aber auch ohne Prozesskostenhilfe Klage zum Verwaltungsgericht erhoben und das Bundesverwaltungsgericht seine ständige Rechtsprechung zur Anwendung der rundfunkbeitragsrechtlichen Härtefallklausel geändert hat4, hätte es eines ergänzenden Vortrags dazu bedurft, ob und inwieweit das Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde fortbesteht. Der Beschwerdeführer hat aber selbst nach Zustellung der Verfassungsbeschwerde nicht zur Existenz und zum Fortgang des anhängigen Klageverfahrens vor den Verwaltungsgerichten vorgetragen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der des Erstens vom 22. Oktober 2021 – 1 BvR 1416/17

  1. vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>[]
  2. vgl. BVerfGE 106, 210 <214 f.> BVerfG, Beschluss vom 08.06.2021 – 1 BvR 2771/18, Rn. 57, 64; Beschluss vom 27.05.2020 – 1 BvR 273/16, Rn. 5[]
  3. vgl. Hellmann, in: Barczak, BVerfGG, § 90 Rn. 6 ff.[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 – BVerwG 6 C 10.18, Leitsatz 3, Rn. 22 ff.[]