Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die mate­ri­el­le Sub­si­dia­ri­tät

Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Aus­druck kom­men­de Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät erfor­dert, dass ein Beschwer­de­füh­rer vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergreift, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­let­zung zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern 1. Daher ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig, wenn in zumut­ba­rer Wei­se Rechts­schutz durch die Anru­fung der Fach­ge­rich­te erlangt wer­den kann 2.

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die mate­ri­el­le Sub­si­dia­ri­tät

Die Pflicht zur Anru­fung der Fach­ge­rich­te besteht aus­nahms­wei­se dann nicht, wenn die ange­grif­fe­ne Rege­lung die Beschwer­de­füh­ren­den zu Dis­po­si­tio­nen zwingt, die spä­ter nicht mehr kor­ri­giert wer­den kön­nen 3, oder wenn die Anru­fung der Fach­ge­rich­te nicht zumut­bar ist, etwa weil sie offen­sicht­lich sinn- und aus­sichts­los wäre 4. Sie besteht fer­ner nicht, wenn ein Sach­ver­halt allein spe­zi­fisch ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen auf­wirft, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt letzt­lich zu beant­wor­ten hat, ohne dass von einer vor­aus­ge­gan­ge­nen fach­ge­richt­li­chen Prü­fung ver­bes­ser­te Ent­schei­dungs­grund­la­gen zu erwar­ten wären 5.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Juli 2016 – 1 BvR 1567/​16