Verfassungsbeschwerde – und die Missbrauchsgebühr

Die Erhebung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt.

Verfassungsbeschwerde – und die Missbrauchsgebühr

Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss1.

So verhielt es sich nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts auch in dem hier entschiedenen Fall: Die Verfassungsbeschwerde ist angesichts der mangelnden Rechtswegerschöpfung und der erheblichen Begründungsmängel offensichtlich unzulässig. Die völlige Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde, die mit der Fortgeltung von Besatzungsrecht argumentiert, war von jedem Einsichtigen zu erkennen. Die Einsicht konnte umso mehr erwartet werden, als die Beschwerdeführerin über die Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bereits mehrfach in vorausgegangenen Verfahren belehrt worden ist. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar unzulässige Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden, wodurch anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann2.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 1. Februar 2018 – 1 BvR 2452/17

  1. vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94 <97>; 14, 468 <470>; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94 <97> m.w.N.; stRspr[]
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