Verfassungsbeschwerde – und die nicht fristgerechte Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen

Die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde kann sich auch aus der nicht fristgerechten Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen – insbesondere der angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen – ergeben.

Der abgelehnte Befangenheitsantrag - und die Verfassungsbeschwerde

Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen in einem solchen Fall nicht vor; die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht in diesem Fall entgegen, dass der Beschwerdeführer sie nicht in einer den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet, insbesondere nicht alle angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG vorgelegt hat.

Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird. Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, so zählt zu den Anforderungen an die hinreichende Begründung auch die Vorlage der angegriffenen Entscheidungen und derjenigen Schriftstücke, ohne deren Kenntnis die Berechtigung der geltend gemachten Rügen sich nicht beurteilen lässt, zumindest aber deren Wiedergabe ihrem wesentlichen Inhalt nach, da das Bundesverfassungsgericht nur so in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob die Entscheidungen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen1.

Dem genügt die Verfassungsbeschwerde im vorliegenden Fall nicht: Der Beschwerdeführer hat das angegriffene Urteil des Sozialgerichts Mainz sowie die zugrundeliegenden Verwaltungsentscheidungen erst am 22.08.2018 und damit nach Ende der Monatsfrist aus § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG vorgelegt. Unter Zugrundelegung einer Zustellung des Beschlusses über die Nichtzulassungsbeschwerde am 4.06.2018 ist die Monatsfrist bereits am 4.07.2018 abgelaufen. Der Beschwerdeführer hat auch den Inhalt der angegriffenen Entscheidung in seiner innerhalb der Monatsfrist eingegangenen Beschwerdeschrift nicht in einer Weise wiedergegeben, die das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob die Entscheidung mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Dies gilt auch in Bezug auf das angegriffene Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29.08.2017. Dieses Urteil verweist auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Sozialgerichts Mainz, weshalb sich sein wesentlicher Inhalt nur bei Kenntnis des sozialgerichtlichen Urteils erschließt. Vor diesem Hintergrund konnte auch in Bezug auf das innerhalb der Verfassungsbeschwerdefrist vorgelegte landessozialgerichtliche Urteil nicht beurteilt werden, ob es mit dem Grundgesetz in Einklang steht.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8. April 2019 – 1 BvR 1909/18

  1. vgl. BVerfGE 93, 266, 288; 129, 269, 278 []