Verfassungsbeschwerde – und die Pflicht zur Ergänzung ihrer Begründung

 Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes oder jedenfalls für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit vorliegt¹. Dieses Rechtsschutzbedürfnis muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fortbestehen².

Ein Beschwerdeführer ist angehalten, seine Verfassungsbeschwerde bei entscheidungserheblicher Veränderung der Sach- und Rechtslage aktuell zu halten und die Beschwerdebegründung gegebenenfalls auch nachträglich zu ergänzen³. Ihn trifft eine aus § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG fließende Begründungslast für das (Fort-) Bestehen der Annahme- und Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts⁴.

Dieser Begründungslast ist der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nicht nachgekommen. Aus der Begründung der Verfassungsbeschwerde geht nicht hervor, dass noch ein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Die Ausführung hat zwischenzeitlich stattgefunden; es ist somit Erledigung eingetreten.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. November 2022 – 2 BvR 2316/21

1. vgl. BVerfGE 81, 138 <140> 146, 294 <308 f. Rn. 24>[↩]
2. vgl. BVerfGE 21, 139 <143> 30, 54 <58> 33, 247 <253> 50, 244 <247> 56, 99 <106> 72, 1 <5> 81, 138 <140> 146, 294 <308 f. Rn. 24> stRspr[↩]
3. vgl. BVerfGE 106, 210 <214 f.> 158, 170 <194 Rn. 57>[↩]
4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.10.2021 – 1 BvR 1416/17, Rn. 7[↩]