Verfassungsbeschwerde – und die Rechtswegerschöpfung

Eine Verfassungsbeschwerde kann mangels ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung unzulässig sein, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel mangels Nutzung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten erfolglos bleibt. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Beschreitung des Rechtswegs von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig zu machen, deren Nichteinhaltung dann dazu führt, dass der Rechtsweg im verfassungsprozessrechtlichen Sinne nicht ordnungsgemäß erschöpft ist1.

Bundesverfassungsgericht

Danach führen offensichtliche Zulässigkeitsmängel der fachgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerde zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde2. Ein offensichtlicher Zulässigkeitsmangel der Nichtzulassungsbeschwerde liegt insbesondere dann vor, wenn im fachgerichtlichen Verfahren die Frist versäumt wurde, keine Postulationsfähigkeit bestand, jegliche Begründung fehlte oder aber eine offensichtlich völlig unzureichende, insbesondere eine rein floskelhafte Begründung erfolgte.

Der bloße Umstand, dass die Begründung der fachgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerde vom Berufungs- oder Revisionsgericht als nicht ausreichend und die Nichtzulassungsbeschwerde aus diesem Grund als unzulässig angesehen wird, führt hingegen nicht für sich genommen zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde. Gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, einen Grund für die Rechtsmittelzulassung hinreichend darzulegen, kann dies auch darauf beruhen, dass objektiv kein Zulassungsgrund vorliegt. Weil für die Betroffenen oft nicht ohne Weiteres zu erkennen ist, ob der von ihnen geltend gemachte (vermeintliche) Mangel der angegriffenen Entscheidung als Zulassungsgrund anerkannt wird oder nicht, sie aber wegen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch dann von einem Rechtsmittel Gebrauch machen müssen, wenn dessen Erfolgsaussichten im konkreten Fall unterschiedlich beurteilt werden können, dürfen ihnen dann keine Nachteile daraus erwachsen, wenn das Rechtsmittel später erfolglos bleibt3.

Ist allerdings offensichtlich, dass es an einem Zulassungsgrund fehlt, gehört die Nichtzulassungsbeschwerde nicht zum Rechtsweg und stehen deren Mängel einer ordnungsgemäßen Rechtswegerschöpfung nicht entgegen. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist dann aber nicht fristwirksam4. Sie kann insbesondere nicht dazu genutzt werden, in einem erkennbar offensichtlich aussichtslosen Fall die Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde hinauszuschieben.

Aus der Verfassungsbeschwerde muss hervorgehen, dass die Nichtzulassungsbeschwerde nicht im oben genannten Sinne offensichtlich unzulässig war. Dies kann sich auch aus der Rechtsmittelschrift oder aus dem Verwerfungsbeschluss ergeben.

Danach fehlte es im vorliegenden Fall weder an der Rechtswegerschöpfung noch ist die Verfassungsbeschwerde verfristet. Das Bundessozialgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen, weil seine Begründung nicht den aus § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG abzuleitenden Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz genügt habe. Indessen bestehen weder Anhaltspunkte dafür, dass die Nichtzulassungsbeschwerde hier an offensichtlichen Zulässigkeitsmängeln gelitten hat. Noch ist ersichtlich, dass ein Zulassungsgrund ganz offensichtlich nicht bestand und der Beschwerdeführer die Nichtzulassungsbeschwerde etwa nur dazu eingesetzt hat, die Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde hinauszuschieben und Zeit für seine Verfassungsbeschwerde zu gewinnen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8. April 2019 – 1 BvR 1909/18

  1. vgl. BVerfGE 128, 90, 99; BVerfG, Beschluss vom 23.05.2018 – 1 BvR 97/14 u.a., Rn. 65 []
  2. vgl. BVerfGE 128, 90, 100; BVerfG, Beschluss vom 23.05.2018 – 1 BvR 97/14 u.a., Rn. 65 []
  3. vgl. BVerfGE 128, 90, 99 f.; BVerfG, Beschluss vom 23.05.2018 – 1 BvR 97/14 u.a., Rn. 65 []
  4. vgl. BVerfGE 134, 106, 114 Rn. 23 []