Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Rechts­weg­er­schöp­fung

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Rechts­weg­er­schöp­fung unzu­läs­sig sein, wenn ein an sich gege­be­nes Rechts­mit­tel man­gels Nut­zung der ver­fah­rens­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten erfolg­los bleibt. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Beschrei­tung des Rechts­wegs von der Erfül­lung bestimm­ter for­ma­ler Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig zu machen, deren Nicht­ein­hal­tung dann dazu führt, dass der Rechts­weg im ver­fas­sungs­pro­zess­recht­li­chen Sin­ne nicht ord­nungs­ge­mäß erschöpft ist1.

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Rechts­weg­er­schöp­fung

Danach füh­ren offen­sicht­li­che Zuläs­sig­keits­män­gel der fach­ge­richt­li­chen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zur Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de2. Ein offen­sicht­li­cher Zuläs­sig­keits­man­gel der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de liegt ins­be­son­de­re dann vor, wenn im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die Frist ver­säumt wur­de, kei­ne Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit bestand, jeg­li­che Begrün­dung fehl­te oder aber eine offen­sicht­lich völ­lig unzu­rei­chen­de, ins­be­son­de­re eine rein flos­kel­haf­te Begrün­dung erfolg­te.

Der blo­ße Umstand, dass die Begrün­dung der fach­ge­richt­li­chen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de vom Beru­fungs- oder Revi­si­ons­ge­richt als nicht aus­rei­chend und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de aus die­sem Grund als unzu­läs­sig ange­se­hen wird, führt hin­ge­gen nicht für sich genom­men zur Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Gelingt es dem Beschwer­de­füh­rer nicht, einen Grund für die Rechts­mit­tel­zu­las­sung hin­rei­chend dar­zu­le­gen, kann dies auch dar­auf beru­hen, dass objek­tiv kein Zulas­sungs­grund vor­liegt. Weil für die Betrof­fe­nen oft nicht ohne Wei­te­res zu erken­nen ist, ob der von ihnen gel­tend gemach­te (ver­meint­li­che) Man­gel der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung als Zulas­sungs­grund aner­kannt wird oder nicht, sie aber wegen der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch dann von einem Rechts­mit­tel Gebrauch machen müs­sen, wenn des­sen Erfolgs­aus­sich­ten im kon­kre­ten Fall unter­schied­lich beur­teilt wer­den kön­nen, dür­fen ihnen dann kei­ne Nach­tei­le dar­aus erwach­sen, wenn das Rechts­mit­tel spä­ter erfolg­los bleibt3.

Ist aller­dings offen­sicht­lich, dass es an einem Zulas­sungs­grund fehlt, gehört die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht zum Rechts­weg und ste­hen deren Män­gel einer ord­nungs­ge­mä­ßen Rechts­weg­er­schöp­fung nicht ent­ge­gen. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist dann aber nicht frist­wirk­sam4. Sie kann ins­be­son­de­re nicht dazu genutzt wer­den, in einem erkenn­bar offen­sicht­lich aus­sichts­lo­sen Fall die Frist für die Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de hin­aus­zu­schie­ben.

Aus der Ver­fas­sungs­be­schwer­de muss her­vor­ge­hen, dass die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht im oben genann­ten Sin­ne offen­sicht­lich unzu­läs­sig war. Dies kann sich auch aus der Rechts­mit­tel­schrift oder aus dem Ver­wer­fungs­be­schluss erge­ben.

Danach fehl­te es im vor­lie­gen­den Fall weder an der Rechts­weg­er­schöp­fung noch ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­fris­tet. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers als unzu­läs­sig ver­wor­fen, weil sei­ne Begrün­dung nicht den aus § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG abzu­lei­ten­den Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung der Revi­si­ons­zu­las­sungs­grün­de der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung und der Diver­genz genügt habe. Indes­sen bestehen weder Anhalts­punk­te dafür, dass die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de hier an offen­sicht­li­chen Zuläs­sig­keits­män­geln gelit­ten hat. Noch ist ersicht­lich, dass ein Zulas­sungs­grund ganz offen­sicht­lich nicht bestand und der Beschwer­de­füh­rer die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de etwa nur dazu ein­ge­setzt hat, die Frist für die Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de hin­aus­zu­schie­ben und Zeit für sei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu gewin­nen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. April 2019 – 1 BvR 1909/​18

  1. vgl. BVerfGE 128, 90, 99; BVerfG, Beschluss vom 23.05.2018 – 1 BvR 97/​14 u.a., Rn. 65 []
  2. vgl. BVerfGE 128, 90, 100; BVerfG, Beschluss vom 23.05.2018 – 1 BvR 97/​14 u.a., Rn. 65 []
  3. vgl. BVerfGE 128, 90, 99 f.; BVerfG, Beschluss vom 23.05.2018 – 1 BvR 97/​14 u.a., Rn. 65 []
  4. vgl. BVerfGE 134, 106, 114 Rn. 23 []