Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn sie nicht den Anfor­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ent­spre­chend sub­stan­ti­iert und schlüs­sig die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung spe­zi­fi­schen Ver­fas­sungs­rechts auf­zeigt.

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen

Nach die­sen Vor­schrif­ten ist eine Beschwer­de­füh­re­rin gehal­ten, den Sach­ver­halt, aus dem sich die Grund­rechts­ver­let­zung erge­ben soll, sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­zu­le­gen. Fer­ner muss sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit dem zugrun­de lie­gen­den ein­fa­chen Recht sowie mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts aus­ein­an­der­set­zen. Es muss deut­lich wer­den, inwie­weit durch die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me das bezeich­ne­te Grund­recht ver­letzt sein soll1. Rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de – wie hier – gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung, bedarf es in der Regel einer argu­men­ta­ti­ven Aus­ein­an­der­set­zung mit die­ser und ihrer kon­kre­ten Begrün­dung. Dabei ist auch dar­zu­le­gen, inwie­weit das bezeich­ne­te Grund­recht oder grund­rechts­glei­che Recht durch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ver­letzt sein soll und dass die Ent­schei­dung auf die­sem Ver­stoß beruht2.

Aus­ge­hend von die­sem Maß­stab ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de schon dann nicht aus­rei­chend begrün­det, wenn die Beschwer­de­füh­re­rin den maß­geb­li­chen Lebens­sach­ver­halt nicht geschil­dert und für die ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung wesent­li­che Unter­la­gen weder vor­legt noch ihrem wesent­li­chen Inhalt nach wie­der­gibt.

Im Übri­gen gehen alle Rügen einer Beschwer­de­füh­re­rin, die sich auf mate­ri­el­le Erwä­gun­gen stüt­zen, ins Lee­re, wenn die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts – wie hier – kei­ne Ent­schei­dung in der Sache trifft, son­dern damit eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de als unzu­läs­sig ver­wor­fen wird3; glei­ches muss für Rügen gel­ten, die an das Unter­las­sen von Ver­fah­rens­hand­lun­gen anknüp­fen, die erst im Rah­men eines Revi­si­ons­ver­fah­rens selbst im Hin­blick auf die dort unter Umstän­den zu beant­wor­ten­den inhalt­li­chen – hier: euro­pa­recht­li­chen – Fra­gen hät­ten erfor­der­lich wer­den kön­nen.

Es kann offen­blei­ben, ob die Behaup­tung einer Grund­rechts­ver­let­zung auf das Zusam­men­wir­ken von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG mit dem – von der Beschwer­de­füh­re­rin nicht eigen­stän­dig gerüg­ten – Art.19 Abs. 4 GG gestützt wer­den kann, wenn auf Grund der Nicht­zu­las­sung eine Vor­la­ge an den Euro­päi­schen Gerichts­hof unter­bleibt, die im Revi­si­ons­ver­fah­ren selbst mög­li­cher­wei­se not­wen­dig gewor­den wäre. Dies zu Guns­ten der Beschwer­de­füh­re­rin unter­stellt, hät­te sie in die­sem Rah­men sub­stan­ti­iert dar­le­gen müs­sen, dass das Bun­des­so­zi­al­ge­richt die Vor­aus­set­zun­gen für die Revi­si­ons­zu­las­sung in ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­ter Wei­se ver­kannt habe. Die Beschwer­de­füh­re­rin hat sich jedoch mit der eigen­stän­dig tra­gen­den Begrün­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts, die von ihr auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen sei­en im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht klä­rungs­fä­hig, nicht hin­rei­chend aus­ein­an­der­ge­setzt, so dass eine ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­te Feh­ler­haf­tig­keit des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses schon aus die­sem Grun­de nicht aus­rei­chend dar­ge­tan ist.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Novem­ber 2016 – 1 BvR 2472/​12

  1. vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 115, 166, 180; 130, 1, 21 []
  2. vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 130, 1, 21 []
  3. vgl. BVerfGE 103, 172, 181 f.; 128, 90, 99 []