Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die unter­blie­be­ne Anhö­rungs­rü­ge im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Rügt der Beschwer­de­füh­rer zumin­dest der Sache nach auch die Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wird dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), da der Beschwer­de­füh­rer den fach­ge­richt­li­chen Rechts­weg nicht erschöpft, wenn er gegen die Ent­schei­dung des Gerichts kei­ne Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 321a Abs. 1 ZPO erhebt.

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die unter­blie­be­ne Anhö­rungs­rü­ge im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Der Beschwer­de­füh­rer rügt zumin­dest der Sache nach auch die Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn er gel­tend macht, dass die gerüg­ten Rechts­ver­let­zun­gen "in kei­nem Fal­le berück­sich­tigt" wor­den sei­en und (im hier ent­schie­de­nen Fall:) die Tei­ler­le­di­gung "schlicht­weg über­gan­gen" wor­den sei.

Etwas ande­res gilt nur, wenn eine Anhö­rungs­rü­ge offen­sicht­lich aus­sichts­los gewe­sen wäre 1. Hier­zu muss der Beschwer­de­füh­rer jedoch dar­le­gen, wel­che "gerüg­ten Rechts­ver­let­zun­gen in kei­nem Fal­le berück­sich­tigt" wor­den wären.

Da der Beschwer­de­füh­rer somit den Rechts­weg nicht ord­nungs­ge­mäß erschöpft hat, ist er mit sei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Rügen auch im Übri­gen aus­ge­schlos­sen 2.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist in einem sol­chen Fall nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzu­läs­sig ist.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Okto­ber 2019 – 2 BvR 914/​16

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.05.2019 – 2 BvR 217/​19, Rn. 12[]
  2. vgl. BVerfGK 5, 337, 339; BVerfG, Beschluss vom 02.09.2009 – 2 BvR 448/​09, NJW 2010, S. 669 f. Rn. 10[]