Verfassungsbeschwerde – und ihre Begründung

Eine den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer sich bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde mit dieser inhaltlich auseinandersetzt1.

Verfassungsbeschwerde – und ihre Begründung

Der angegriffene Hoheitsakt sowie alle zu seinem Verständnis notwendigen Unterlagen müssen in Ablichtung vorgelegt oder zumindest ihrem Inhalt nach so dargestellt werden, dass eine verantwortbare verfassungsrechtliche Beurteilung ohne weitere Ermittlungen möglich ist2.

Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen3.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 3. April 2019 – 2 BvR 328/16

  1. vgl. BVerfGE 82, 42, 49; 86, 122, 127; 88, 40, 45; 105, 252, 264 []
  2. vgl. BVerfGE 78, 320, 327; 93, 266, 288 []
  3. vgl. BVerfGE 77, 170, 214 ff.; 99, 84, 87; 123, 186, 234; 130, 1, 21 []