Verfassungsbeschwerde – und ihre Begründung

7. Februar 2018 | Verwaltungsrecht
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Das Bundesverfassungsgericht soll durch die Begründung der Verfassungsbeschwerde in die Lage versetzt werden, den angegriffenen Hoheitsakt ohne weitere eigene Nachforschungen einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung zu unterziehen.

Dies setzt bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde voraus, dass die durch den Beschwerdeführer angegriffene Entscheidung einschließlich sämtlicher zu deren Verständnis notwendiger Unterlagen vorgelegt oder zumindest ihrem Inhalt nach in einer Weise wiedergegeben wird, dass auf dieser Grundlage eine verantwortbare verfassungsrechtliche Beurteilung möglich ist1.

Liegt zu den mit der Beschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen2.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. Januar 2018 – 2 BvR 725/16

  1. vgl. BVerfGE 78, 320, 327; 88, 40, 45; 93, 266, 288
  2. vgl. BVerfGE 77, 170, 214 ff.; 99, 84, 87; 123, 186, 234; 130, 1, 21

 
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