Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und ihre erfor­der­li­che Begrün­dung

Ein Beschwer­de­füh­rer muss nach den Anfor­de­run­gen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halb­satz, 92 BVerfGG hin­rei­chend sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­le­gen, dass eine unmit­tel­ba­re und gegen­wär­ti­ge Ver­let­zung in einem ver­fas­sungs­be­schwer­de­fä­hi­gen Recht mög­lich erscheint 1, was eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen und deren kon­kre­ter Begrün­dung not­wen­dig macht 2.

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und ihre erfor­der­li­che Begrün­dung

Will der Beschwer­de­füh­rer von den Fest­stel­lun­gen oder von der Wür­di­gung der Tat­sa­chen durch die Fach­ge­rich­te abwei­chen, muss er sei­nen abwei­chen­den Sach­vor­trag mit einem ver­fas­sungs­recht­li­chen Angriff gegen die fach­ge­richt­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung ver­bin­den 3.

Zur Begrün­dung sind die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen sowie die zugrun­de­lie­gen­den Rechts­schutz­an­trä­ge und ande­re Doku­men­te, ohne deren Kennt­nis sich nicht beur­tei­len lässt, ob Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­che Rech­te des Beschwer­de­füh­rers ver­letzt wur­den, vor­zu­le­gen oder wenigs­tens durch umfas­sen­de und detail­lier­te inhalt­li­che Wie­der­ga­be zur Kennt­nis zu brin­gen 4. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt soll durch die Begrün­dung in die Lage ver­setzt wer­den, den ange­grif­fe­nen Hoheits­akt ohne eige­ne wei­te­re Nach­for­schun­gen einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung zu unter­zie­hen 5. Auf wel­che Unter­la­gen sich dies im jewei­li­gen Ein­zel­fall bezieht, ist einer pau­scha­lie­ren­den Ant­wort nicht zugäng­lich. Die Vor­la­ge­o­b­lie­gen­heit ist eine den §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halb­satz, 92 BVerfGG zu ent­neh­men­de for­ma­le Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­rung, die ver­deut­licht, dass es nicht Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist, sich aus vor­ge­brach­ten Sach­ver­halts­frag­men­ten und ande­ren Anla­gen die tat­säch­li­che Grund­la­ge für sei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung selbst her­aus­zu­su­chen 6.

Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te die vor­lie­gen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de ins­ge­samt nicht:

Dies gilt zunächst hin­sicht­lich der im fach­ge­richt­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren streit­ge­gen­ständ­li­chen Beschei­de. Weder der Her­an­zie­hungs­be­scheid noch der Auf­he­bungs­be­scheid sind vor­ge­legt wor­den. Zwar hat der Beschwer­de­füh­rer in sei­ner Beschwer­de­schrift einen Teil des – wohl allein maß­geb­li­chen – Begrün­dungs­sat­zes aus dem Bescheid zitiert; auch hat er das erst­in­stanz­li­che Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts vor­ge­legt, wel­ches im Tat­be­stand auf den wort­glei­chen Satz­teil rekur­rier­te. Gleich­wohl bleibt die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de inso­weit frag­men­ta­risch, da mit der nur aus­zugs­wei­sen Inbe­zug­nah­me ein­zel­ner behörd­li­cher Begrün­dungs­ele­men­te weder deren Rich­tig­keit noch deren Voll­stän­dig­keit gewähr­leis­tet ist, und somit eine ver­läss­li­che Grund­la­ge der ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung fehlt.

Fer­ner hat der Beschwer­de­füh­rer ver­säumt, das Pro­to­koll über die münd­li­che Ver­hand­lung vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt vor­zu­le­gen (vgl. § 105 VwGO i.V.m. §§ 159 ff. ZPO). Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de grün­det die Behaup­tung, die streit­ge­gen­ständ­li­che Auf­he­bung der Her­an­zie­hung zur Wehr­übung im April 2015 beru­he maß­geb­lich auf sach­frem­den Erwä­gun­gen, unter ande­rem auf Äuße­run­gen des dama­li­gen Lei­ters des Pla­nungs­amts der Bun­des­wehr in einem mit dem Beschwer­de­füh­rer geführ­ten Tele­fo­nat. Er beruft sich dar­auf, schrift­sätz­lich und in der münd­li­chen Ver­hand­lung auf die Ver­neh­mung des genann­ten Zeu­gen gerich­te­te Beweis­an­trä­ge gestellt zu haben. Dem­ge­gen­über kam das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de unter Bezug­nah­me auf das Pro­to­koll zum Ergeb­nis, dass der Beschwer­de­füh­rer einen der­ar­ti­gen Antrag nicht gestellt habe.

Vor dem Hin­ter­grund der ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den­den stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 7, dass ein nach § 86 Abs. 2 VwGO zu beschei­den­der Beweis­an­trag nur vor­liegt, wenn er im Ter­min der münd­li­chen Ver­hand­lung aus­drück­lich aus­ge­spro­chen und als wesent­li­cher Vor­gang der Ver­hand­lung in das Sit­zungs­pro­to­koll auf­ge­nom­men wor­den ist (vgl. § 160 Abs. 2 ZPO), und mit­hin umge­kehrt die feh­len­de Pro­to­kol­lie­rung den vol­len Beweis dafür begrün­det, dass er nicht gestellt wor­den ist 8, ist offen­sicht­lich, dass die frag­li­che Sit­zungs­nie­der­schrift der münd­li­chen Ver­hand­lung zwin­gend hät­te vor­ge­legt wer­den müs­sen. Umso mehr gilt dies, da auch wei­te­re Fra­gen des kon­kre­ten Inhalts des Tele­fo­nats strei­tig geblie­ben sind.

Der Beschwer­de­füh­rer hat schließ­lich nicht die gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on im Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts gerich­te­te Beschwer­de­be­grün­dung vor­ge­legt. Ob eine unmit­tel­ba­re und gegen­wär­ti­ge Ver­let­zung in einem ver­fas­sungs­be­schwer­de­fä­hi­gen Recht durch – wie hier – umfas­send ange­grif­fe­ne fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen mög­lich erscheint, setzt vor­aus, dass dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt schon tat­säch­lich die Beur­tei­lung der gel­tend gemach­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen eröff­net wird. Dabei ist in der Regel die Vor­la­ge der gegen die Nicht­zu­las­sung eines Rechts­mit­tels gerich­te­ten Beschwer­de­schrift erfor­der­lich, um dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die­se Beur­tei­lung der mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­be­nen Grund­rechts­rü­gen zu ermög­li­chen; nichts ande­res gilt im Übri­gen für den Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung 9. Das muss inner­halb der Frist für die Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gesche­hen 10.

Danach kann nicht zwei­fel­haft sein, dass die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­rei­chend begrün­det ist. Das Ver­säum­nis der Vor­la­ge der ver­fah­rens­be­stim­men­den Rechts­mit­tel­schrift ist auch nicht durch eine etwai­ge hier­auf bezo­ge­ne Dar­stel­lung in der Ver­fas­sungs­be­schwer­de­schrift als kom­pen­siert anzu­se­hen. Denn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de befasst sich nicht mit einer Dar­stel­lung des dies­be­züg­li­chen Vor­brin­gens des Beschwer­de­füh­rers. Der Gegen­stand der Revi­si­ons­zu­las­sungs­be­schwer­de bleibt damit unklar. Da der Rechts­mit­tel­be­grün­dung jedoch nach §§ 135 Satz 3, 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bestim­men­de Rele­vanz für die revi­si­ons­ge­richt­li­che Zulas­sungs­ent­schei­dung zukommt, ist eine ver­fas­sungs­recht­li­che Über­prü­fung der­sel­ben von der kon­kre­ten Prü­fungs­mög­lich­keit im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren abhän­gig. Die­se zu gewähr­leis­ten ist Auf­ga­be des Beschwer­de­füh­rers und stellt an ihn nach Maß­ga­be der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halb­satz, 92 BVerfGG kei­ne unzu­mut­ba­ren Anfor­de­run­gen.

a)) Außer­dem bleibt der Beschwer­de­füh­rer eine hin­rei­chen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen und deren kon­kre­ter Begrün­dung 11 schul­dig und genügt so nicht der ihm von §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halb­satz, 92 BVerfGG auf­er­leg­ten Dar­le­gungs­last, inwie­weit durch die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me die bezeich­ne­ten Grund­rech­te ver­letzt sein sol­len 12. Ver­langt wird gera­de auch in qua­li­ta­ti­ver Hin­sicht eine kon­kre­te inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den ange­grif­fe­nen instanz­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen und deren tra­gen­den Begrün­dungs­li­ni­en, und zwar auf der Ebe­ne des Ver­fas­sungs­rechts am Maß­stab der als ver­letzt gerüg­ten grund­recht­li­chen Posi­tio­nen 13.

Erfor­der­lich ist somit in der Regel eine ins Ein­zel­ne gehen­de, argu­men­ta­ti­ve Aus­ein­an­der­set­zung mit den Grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen. Dazu gehört nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts fer­ner, den behaup­te­ten Grund­rechts­ver­stoß in Aus­ein­an­der­set­zung mit den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben zu begrün­den, sofern zu den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf­ge­wor­fe­nen Ver­fas­sungs­fra­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bereits vor­liegt, in deren Kon­text sich die ange­grif­fe­nen Gerichts­ent­schei­dun­gen bewe­gen 14. Mit ande­ren Wor­ten, der Beschwer­de­füh­rer muss eine eige­ne Begrün­dungs­leis­tung in dis­kur­siv auf­be­rei­ten­der Anknüp­fung an etwaig vor­ge­ge­be­ne, durch die – ver­fas­sungs­ge­richt­li­che oder fach­ge­richt­li­che – Recht­spre­chung kon­kre­ti­sier­te Maß­stabs- und Refe­renz­nor­mie­run­gen erbrin­gen.

Für die ange­ru­fe­nen Fach­ge­rich­te ent­schei­dungs­er­heb­lich waren allein die Maß­stä­be für die Berück­sich­ti­gung sub­jek­ti­ver Rechts­po­si­tio­nen bei der Her­an­zie­hung zu Dienst­leis­tun­gen nach den Vor­schrif­ten der §§ 59 ff. Sol­da­ten­ge­setz. Die­se Maß­stä­be sei­en nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt. Danach sei gericht­lich nur nach­prüf­bar, ob die zustän­di­ge Behör­de über die Her­an­zie­hung oder Nich­t­her­an­zie­hung des Leis­tungs­pflich­ti­gen ohne die Absicht ent­schie­den habe, die­sen in sach­wid­ri­ger Wei­se zu benach­tei­li­gen. Die Fra­ge, ob dies nach den kon­kre­ten Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les anzu­neh­men sei, sei wie­der­um einer all­ge­mei­nen Klä­rung nicht zugäng­lich. Dies gel­te auch im Hin­blick auf öffent­li­che Äuße­run­gen, die ein Reser­vist vor einer in Aus­sicht genom­me­nen Her­an­zie­hung zu einer Dienst­leis­tung abge­ge­ben habe. Mit der danach ange­stell­ten Ein­zel­fall­wür­di­gung setzt sich der Beschwer­de­füh­rer nicht in hin­rei­chen­der Wei­se aus­ein­an­der und stellt der Aus­le­gung und Anwen­dung ein­fa­chen Rechts durch die hier­zu beru­fe­nen Fach­ge­rich­te sei­ne eige­ne Ein­schät­zung argu­men­ta­tiv unver­bun­den gegen­über.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2017 – 2 BvR 2019/​17

  1. BVerfGE 89, 155, 171; 123, 267, 329[]
  2. vgl. BVerfGE 101, 331, 345; 130, 1, 21[]
  3. vgl. BVerfGE 83, 119, 124 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 88, 40, 45; 93, 266, 288; 112, 304, 314 f.; 129, 269, 278; BVerfGK 20, 249, 254; BVerfG, Beschluss der 3. Kam­mer des Zwei­ten Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 20.03.2013 – 2 BvR 1202/​12 4[]
  5. BVerfGK 5, 170, 171[]
  6. vgl. BVerfGE 80, 257, 263; 83, 216, 228; BVerfGK 19, 362, 363[]
  7. vgl. BVerfGK 11, 281, 285 f.[]
  8. vgl. BVerw­GE 21, 184, 184 f.; BVerwG, Beschluss vom 28.12 2011 – 9 B 53.11, NVwZ 2012, S. 512, 513 Rn. 6[]
  9. vgl. BVerfGK 14, 148, 151[]
  10. vgl. BVerfGE 21, 359, 361[]
  11. vgl. BVerfGE 85, 36, 52 f.; 101, 331, 345; 130, 1, 21[]
  12. vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 108, 370, 386 f.[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kam­mer des Zwei­ten Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 09.12 2009 – 2 BvR 1957/​08 11; Beschluss der 1. Kam­mer des Ers­ten Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 24.10.2011 – 1 BvR 732/​11 16[]
  14. vgl. BVerfGE 123, 186, 234; 130, 1, 21[]