Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren unter­las­se­ne Gehörs­rü­ge

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist.

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren unter­las­se­ne Gehörs­rü­ge

Bei der Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Dabei haben die Grün­de, wel­che der Beschwer­de­füh­rer für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­te anführt, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erweist sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det. Bei offe­nem Aus­gang des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fol­gen abwä­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre 1.

So erwies sich auch die vor­lie­gen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de der­zeit als im Hin­blick auf den Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät und man­gels aus­rei­chen­der Begrün­dung von vorn­her­ein unzu­läs­sig. Für eine Fol­genab­wä­gung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb daher kein Raum:

Der Beschwer­de­füh­rer rügt eine Ver­let­zung sei­nes Anspruchs auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG durch die fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen, mit denen sein Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen die für sofort voll­zieh­bar erklär­te Aus­wei­sung abge­lehnt wur­de, hat aber kei­ne Anhö­rungs­rü­ge erho­ben (§ 152a VwGO). Die­se war nicht ent­spre­chend § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG wegen beson­de­rer Eil­be­dürf­tig­keit der Sache ent­behr­lich, weil die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts bereits vom 08.05.2018 datiert. Dass die Anhö­rungs­rü­ge von vorn­her­ein aus­sichts­los gewe­sen wäre, ist nach sei­nem Vor­trag nicht ersicht­lich.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de legt in ihrer Begrün­dung fer­ner man­gels ent­spre­chen­der Aus­ein­an­der­set­zung mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen eine Ver­let­zung von Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG durch die ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Wür­di­gung der für die Aus­wei­sung spre­chen­den öffent­li­chen Belan­ge und der gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen des Beschwer­de­füh­rers nicht dar. Zur fami­liä­ren Situa­ti­on (Alter der Kin­der, geleb­te fami­liä­re Gemein­schaft vor der Straf­haft des Beschwer­de­füh­rers, Kon­takt wäh­rend der Haft­zeit) feh­len jeg­li­che Anga­ben.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 30. Mai 2018 – 2 BvR 981/​18

  1. vgl. BVerfGE 76, 253, 255[]