Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der unwah­re Vor­trag zu den Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen

Unwah­rer Vor­trag zu Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen, etwa zur Wah­rung der Beschwer­de­frist, führt sowohl zur Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wie auch zur Ver­set­zung einer Miss­brauchs­ge­bühr.

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der unwah­re Vor­trag zu den Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen

Die all­ge­mei­ne Begrün­dungs­last des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ver­langt grund­sätz­lich auch, dass ein Beschwer­de­füh­rer zu den Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen der Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­trägt, soweit deren Vor­lie­gen nicht aus sich her­aus erkenn­bar ist1. Hier­zu gehört unter ande­rem die schlüs­si­ge Dar­le­gung, dass die Ver­fas­sungs­be­schwer­de­frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ein­ge­hal­ten ist, sofern sich dies nicht ohne Wei­te­res aus den Unter­la­gen ergibt2.

Wei­ter­hin set­zen die Rege­lun­gen in § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG vor­aus, dass der Beschwer­de­füh­rer den der Grund­rechts­ver­let­zung zugrun­de­lie­gen­den Lebens­sach­ver­halt sub­stan­ti­iert, voll­stän­dig und wahr­heits­ge­mäß vor­trägt, da erst dies eine ver­ant­wort­ba­re ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung der Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sowie der Zuläs­sig­keit und Begründ­etheit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ohne eige­ne wei­te­re Nach­for­schun­gen ermög­licht3. Hier­an fehlt es, wenn ein Beschwer­de­füh­rer zur Begrün­dung sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de bewusst oder leicht­fer­tig unrich­ti­ge Behaup­tun­gen auf­stellt4.

Gemes­sen dar­an genüg­te im hier ent­schie­de­nen Fall die Ver­fas­sungs­be­schwer­de den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG fol­gen­den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen nicht, denn der Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers zu der Ein­hal­tung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de­frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ent­spricht nach Über­zeu­gung der Kam­mer nicht der Wahr­heit. Ob die Frist ein­ge­hal­ten ist, ist des­halb nicht prüf­bar.

Der Beschwer­de­füh­rer behaup­tet, ihm sei der ange­grif­fe­ne Beschwer­de­be­schluss des Land­ge­richts Köln vom 09.12 2013 erst knapp fünf Mona­te spä­ter aus­schließ­lich per Tele­fax über­sandt wor­den. Zum Beleg hat er eine angeb­lich vom Land­ge­richt ver­sand­te „Aus­fer­ti­gung” des Beschlus­ses vor­ge­legt, die den 6.05.2014 als das angeb­li­che Datum der Ver­sen­dung, das „Land­ge­richt Koeln” als angeb­li­chen Absen­der und die Tele­fax­num­mer des Land­ge­richts in der Kopf­zei­le auf­weist. Indes weicht die vom Beschwer­de­füh­rer vor­ge­leg­te „Aus­fer­ti­gung” ersicht­lich von dem sich in der Ermitt­lungs­ak­te befind­li­chen Ori­gi­nal­be­schluss und der dor­ti­gen Aus­fer­ti­gung ab. So weist die vor­ge­leg­te „Aus­fer­ti­gung” nicht nur eine unter­schied­li­che For­ma­tie­rung, son­dern auch eine Abwei­chung in der Inter­punk­ti­on auf. Über­dies ist sie weder gesie­gelt noch vom Urkunds­be­am­ten unter­zeich­net. Hin­zu tritt der Umstand, dass sich die angeb­li­che nach­träg­li­che Über­mitt­lung des Beschlus­ses per Tele­fax an den Beschwer­de­füh­rer am 6.05.2014 nicht aus der Ermitt­lungs­ak­te ergibt, wäh­rend die pos­ta­li­sche Ver­sen­dung am 10.12 2013 dort ver­merkt ist. Über­dies ist aus der Ermitt­lungs­ak­te ersicht­lich, dass sich die­se ab dem 11.12 2013 nicht mehr bei dem Land­ge­richt, son­dern wie­der bei der Staats­an­walt­schaft befand. Des Wei­te­ren ist nach Aus­kunft des Minis­te­ri­ums der Jus­tiz des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len im Daten­ver­ar­bei­tungs­pro­gramm des Land­ge­richts Köln aus­schließ­lich die bei der Ermitt­lungs­ak­te befind­li­che Fas­sung des Beschlus­ses gespei­chert. Schließ­lich ersuch­te der Beschwer­de­füh­rer aus­weis­lich der Ermitt­lungs­ak­te und ent­ge­gen sei­ner Anga­ben das Land­ge­richt ledig­lich ein ein­zi­ges Mal um Fort­gang der Sache und zwar mit Schrei­ben vom 09.12 2013, als ihm der erst am Fol­ge­tag per Post ver­sand­te Beschluss noch nicht vor­lie­gen konn­te. Unge­ach­tet des Umstan­des, dass der Beschwer­de­füh­rer inso­weit erneut falsch vor­trägt, deu­tet dies dar­auf hin, dass der Beschluss des Land­ge­richts dem Beschwer­de­füh­rer am 10.12 2013 über­sandt wur­de und die­ser hier­nach kei­nen Anlass für (wei­te­re) Erin­ne­run­gen oder Sach­stands­an­fra­gen mehr hat­te. Bei einer Gesamt­wür­di­gung bestehen daher kei­ne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel dar­an, dass es sich bei der vom Beschwer­de­füh­rer vor­ge­leg­ten Fas­sung um eine Fäl­schung han­delt, die die­ser (oder ein Drit­ter) anfer­tig­te, um sei­nen wahr­heits­wid­ri­gen Vor­trag, ihm sei der für die Wah­rung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de­frist maß­geb­li­che Beschluss des Land­ge­richts erst am 6.05.2014 zuge­gan­gen, zu stüt­zen. Umstän­de, die die­ses Ergeb­nis in Fra­ge stel­len könn­ten, hat der Beschwer­de­füh­rer nicht vor­ge­tra­gen, son­dern hat von einer Erwi­de­rung auf die Stel­lung­nah­me des Minis­te­ri­ums der Jus­tiz des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len abge­se­hen.

Die­ser fal­sche Vor­trag zu einer Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung führt zur Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de, so dass es auf den vom Beschwer­de­füh­rer hilfs­wei­se – unter Wie­der­ho­lung sei­nes wahr­heits­wid­ri­gen Vor­trags – gestell­ten Wie­der­ein­set­zungs­an­trag nicht mehr ankommt.

a)) Die Auf­er­le­gung einer Miss­brauchs­ge­bühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auf­er­le­gen, wenn die Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einen Miss­brauch dar­stellt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt muss es nicht hin­neh­men, an der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben durch erkenn­bar miss­bräuch­li­che Ver­fas­sungs­be­schwer­den gehin­dert zu wer­den5. Die Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann nicht nur dann einen Miss­brauch dar­stel­len, wenn sie von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los ange­se­hen wer­den muss6, son­dern auch dann, wenn dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fal­sche Anga­ben über ent­schei­dungs­er­heb­li­che Umstän­de gemacht wer­den. Dabei genügt es, wenn die Falsch­an­ga­be unter gro­bem Ver­stoß gegen die Sorg­falts­pflich­ten erfolgt, ein vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten oder gar eine absicht­li­che Täu­schung ist nicht erfor­der­lich7.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend erfüllt. Der Beschwer­de­füh­rer, nach eige­nen Anga­ben selbst Voll­ju­rist und frei­be­ruf­lich tätig als gesetz­li­cher Betreu­er, Ver­fah­rens­bei­stand, Nach­lass- und Ver­fah­rens­pfle­ger, hat in sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de bewusst unrich­tig behaup­tet, ihm sei der ange­grif­fe­ne Beschluss des Land­ge­richts Köln vom 09.12 2013 erst knapp fünf Mona­te spä­ter per Tele­fax über­sandt wor­den. Dabei hat er es jedoch nicht belas­sen, son­dern zum Beleg sei­ner wahr­heits­wid­ri­gen Behaup­tung zur Über­zeu­gung der Kam­mer eine Fäl­schung des Beschlus­ses vor­ge­legt. Da es sich bei dem Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers nach alle­dem nicht nur um eine Falsch­an­ga­be unter gro­bem Ver­stoß gegen die Sorg­falts­pflich­ten han­delt, son­dern um einen Ver­such, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt absicht­lich durch Vor­la­ge einer gefälsch­ten Aus­fer­ti­gung des zur Über­prü­fung anste­hen­den Hoheits­ak­tes über die angeb­li­che Frist­wah­rung zu täu­schen, hält die Kam­mer die Auf­er­le­gung einer Miss­brauchs­ge­bühr in Höhe von 500 Euro für gerecht­fer­tigt.

Bleibt nur noch die Fra­ge, war­um das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für die­se Ent­schei­dung 3½ Jah­re benö­tigt hat.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Juli 2018 – 2 BvR 1548/​14

  1. Magen, in: Burkiczak/​Dollinger/​Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 92 Rn.19 f.
  2. vgl. BVerfGK 14, 468, 469; BVerfG, Beschluss vom 12.06.2014 – 2 BvR 1004/​13 3
  3. vgl. Lenz/​Hansel, BVerfGG, 2. Aufl.2015, § 92 Rn. 37
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.11.2009 – 2 BvR 1398/​09 11; BVerfG, Beschluss vom 11.09.2001 – 1 BvR 305/​01 1, 4
  5. vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94, 97
  6. stRspr; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 22.10.1995 – 2 BvR 2344/​95, NStZ-RR 1996, S. 112 f.
  7. stRspr; vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 13.11.2009 – 2 BvR 1398/​09 10 m.w.N.
  8. BMI, Ver­fü­gung vom 02.04.2014 – ÖSII3-20106/15#3