Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen – und die Begrün­dungs­er­for­der­nis­se

Nach den Begrün­dungs- und Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit dem zugrun­de­lie­gen­den ein­fa­chen Recht sowie mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts aus­ein­an­der­set­zen und hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­le­gen, dass eine Grund­rechts­ver­let­zung mög­lich erscheint [1].

Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen – und die Begrün­dungs­er­for­der­nis­se

Rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung, bedarf es in der Regel einer ins Ein­zel­ne gehen­den argu­men­ta­ti­ven Aus­ein­an­der­set­zung mit der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung und ihrer kon­kre­ten Begrün­dung.

Dabei ist auch dar­zu­le­gen, inwie­weit das bezeich­ne­te Grund­recht durch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ver­letzt sein soll und mit wel­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen sie kol­li­diert [2].

Bei gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­den zählt zu den Anfor­de­run­gen an die hin­rei­chen­de Begrün­dung auch die Vor­la­ge der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen und der­je­ni­gen Schrift­stü­cke, ohne deren Kennt­nis sich die Berech­ti­gung der gel­tend gemach­ten Rügen nicht beur­tei­len lässt, zumin­dest aber deren Wie­der­ga­be ihrem wesent­li­chen Inhalt nach. Nur so wird das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in die Lage ver­setzt, zu beur­tei­len, ob die Ent­schei­dun­gen mit dem Grund­ge­setz in Ein­klang ste­hen [3].

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de die Beschwer­de­be­grün­dung in dem hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ins­ge­samt nicht gerecht:

Soweit sie sich gegen den Beschluss des Fami­li­en­ge­richts vom 01.10.2019 und die Beschwer­de­ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts vom 07.02.2020 rich­tet, hat es die Beschwer­de­füh­re­rin ver­säumt, für die Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfor­der­li­che Unter­la­gen vor­zu­le­gen oder zumin­dest ihrem wesent­li­chen Inhalt nach vor­zu­tra­gen. Es han­delt sich dabei um zwei in frü­he­ren, wohl eben­falls das Sor­ge­recht der Beschwer­de­füh­re­rin (mög­li­cher­wei­se für ihre ande­re Toch­ter A…) betref­fen­den gericht­li­chen Ver­fah­ren ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten vom 17.08.2014; und vom 20.10.2014, die sich zu ihrer Erzie­hungs­fä­hig­keit ver­hal­ten. Das Fami­li­en­ge­richt folgt in sei­nem ange­grif­fe­nen Beschluss dem offen­bar über­ein­stim­men­den Ergeb­nis bei­der frü­he­rer Gut­ach­te­rin­nen über die auf­grund einer Per­sön­lich­keits­stö­rung erheb­lich ein­ge­schränk­te Erzie­hungs­fä­hig­keit der Beschwer­de­füh­re­rin. Aus die­ser Ein­schrän­kung lei­tet das Fami­li­en­ge­richt sowohl ab, dass sie nicht in der Lage sei, die Gefähr­dung des Kin­des­wohls ihres Soh­nes abzu­wen­den, als auch die Unge­eig­net­heit weni­ger ein­griffs­in­ten­si­ver fami­li­en­ge­richt­li­cher Maß­nah­men nach § 1666 BGB als den weit­ge­hen­den Ent­zug des Sor­ge­rechts. Ohne Kennt­nis zumin­dest der wesent­li­chen Inhal­te die­ser Gut­ach­ten kann nicht beur­teilt wer­den, ob der mit einer Tren­nung des Kin­des von sei­ner Mut­ter ver­bun­de­ne vor­läu­fi­ge Sor­ge­rechts­ent­zug ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fung stand­hiel­te.

Der in der unter­blie­be­nen Vor­la­ge der Gut­ach­ten lie­gen­de Begrün­dungs­man­gel erfasst auch die gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Das Ober­lan­des­ge­richt hat zwar weder in dem ange­grif­fe­nen Beschluss vom 07.02.2020 noch in der vor­aus­ge­gan­ge­nen, in Bezug genom­me­nen Ent­schei­dung vom 13.12.2019 selbst näher die Kin­des­wohl­ge­fähr­dung bei dem Sohn der Beschwer­de­füh­re­rin dar­ge­legt noch sich aus­drück­lich zu weni­ger stark in ihr Eltern­recht ein­grei­fen­den (vor­läu­fi­gen) Maß­nah­men ver­hal­ten, son­dern vor allem auf die bereits jetzt bestehen­de Not­wen­dig­keit einer umfas­sen­den kin­der- und jugend­psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Behand­lung der Ver­hal­tens­auf­fäl­lig­kei­ten des Kin­des hin­ge­wie­sen. Damit dürf­te es sich aber impli­zit die Fest­stel­lun­gen des Fami­li­en­ge­richts zur Kin­des­wohl­ge­fähr­dung und zu der feh­len­den Fähig­keit der Beschwer­de­füh­re­rin, die­se Gefähr­dung abzu­wen­den, zu eigen gemacht haben. Für die Prü­fung der gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de bedurf­te es daher eben­falls der Kennt­nis vom Inhalt der bei­den Gut­ach­ten.

Aus der Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ergibt sich nicht in einer nach­voll­zieh­ba­ren Wei­se, dass der Beschwer­de­füh­re­rin die Vor­la­ge der bei­den Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten unmög­lich oder unzu­mut­bar ist [4]. Soweit sie gel­tend macht, die bei­den Gut­ach­ten könn­ten nicht als Anla­gen bei­gefügt wer­den, weil das Fami­li­en­ge­richt die­se sei­ner­seits „nicht vor­ge­legt“ habe, begrün­det das weder die Unmög­lich­keit noch die Unzu­mut­bar­keit der Vor­la­ge im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren durch sie. Selbst wenn die Beschwer­de­füh­re­rin nicht (mehr) über die Gut­ach­ten ver­fü­gen soll­te, obwohl sie an den Ver­fah­ren, für die die­se erstellt wur­den, betei­ligt war, konn­te sie sich die Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten bezie­hungs­wei­se deren Inhalt durch Akten­ein­sicht nach § 13 FamFG ver­schaf­fen [5]. Das Akten­ein­sichts­recht aus § 13 Abs. 1 FamFG bezieht sich auch auf die Anla­gen der Akten des gegen­ständ­li­chen Ver­fah­rens sowie auf bei­gezo­ge­ne Akten, wenn die­se ? wie hier ? zur Grund­la­ge der Ent­schei­dungs­fin­dung gemacht wur­den [6].

Soweit sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den ihre fach­recht­li­che Anhö­rungs­rü­ge zurück­wei­sen­den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts vom 25.03.2020 rich­tet, zeigt die Beschwer­de­füh­re­rin nicht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­den Wei­se auf, dass das Ober­lan­des­ge­richt ent­ge­gen dem aus­drück­li­chen Inhalt der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Vor­brin­gen nicht zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat.

Eine Ver­let­zung der von der Beschwer­de­füh­re­rin als beein­träch­tigt gel­tend gemach­ten Grund­rech­te bezie­hungs­wei­se grund­rechts­glei­chen Rech­te liegt auch nicht der­art auf der Hand [7], dass aus­nahms­wei­se auf die aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfG fol­gen­den Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­zich­tet wer­den könn­te. Ohne die offen­bar die Erzie­hungs­fä­hig­keit der Beschwer­de­füh­re­rin betref­fen­den, in vor­aus­ge­gan­ge­nen fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten kann nicht ver­ant­wort­bar beur­teilt wer­den, ob ein vor­läu­fi­ger Ent­zug ihres Sor­ge­rechts ohne Ver­stoß gegen Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG ange­ord­net wer­den durf­te.

Ange­sichts der den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen nicht ent­spre­chen­den Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann offen­blei­ben, ob die­se, soweit sie sich gegen den Beschluss des Fami­li­en­ge­richts rich­tet, auch wegen pro­zes­sua­ler Über­ho­lung auf­grund der vom Beschwer­de­ge­richt getrof­fe­nen eige­nen Sach­ent­schei­dung unzu­läs­sig ist.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Juni 2020 – 1 BvR 572/​20

  1. vgl. BVerfGE 89, 155, 171[]
  2. vgl. BVerfGE 88, 40, 45; 99, 84, 87; 101, 331, 345; 108, 370, 386 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 93, 266, 288; 129, 269, 278[]
  4. vgl. BVerfGE 48, 271, 280; 131, 66, 82[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.06.2002 – 1 BvR 575/​02, Rn. 34[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2018 – V ZB 223/​17, Rn. 8; Borth/​Grandel, in: Musielak/​Borth, FamFG, 6. Aufl.2018, § 13 Rn. 3; Ster­nal, in: Kei­del, FamFG, 20. Aufl.2020, § 13 Rn. 21 m.w.N.[]
  7. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 24.08.2010 – 1 BvR 1584/​10, Rn. 3[]