Verfassungsbeschwerden – und die Missbrauchsgebühr

Die Auferlegung der Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss.

Verfassungsbeschwerden – und die Missbrauchsgebühr

Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, durch erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert zu werden, mit der Folge, dass anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann1.

Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn trotz mehrerer Nichtannahme- oder Ablehnungsentscheidungen in ähnlich gelagerten Fällen weiterhin völlig substanzlose Verfassungsbeschwerden ohne wesentliche neue Gesichtspunkte anhängig gemacht werden2.

So auch im vorliegenden Fall, in dem das Bundesverfassungsgericht eine Missbrauchsgebühr von 1.500 € verhängte: Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, der das Bundesverfassungsgericht wiederholt mit völlig aussichtslosen Eingaben befasst hat, ist offensichtlich unzulässig. Der Beschwerdeführer beschränkt sich vorliegend – wie auch in den vorangegangenen Verfahren – auf die bloße Vorlage zahlreicher Schriftstücke, wobei diese in der Mehrzahl keinen Bezug zum konkreten Verfahren aufweisen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Januar 2021 – 2 BvR 2115/20

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.12.2018 – 2 BvR 2459/18, Rn. 5; Beschluss vom 24.05.2019 – 2 BvR 2710/18, Rn. 4; Beschluss vom 07.05.2020 – 1 BvR 275/20, Rn. 8; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGK 6, 219 <219> 10, 94 <97> BVerfG, Beschluss vom 04.06.2019 – 1 BvR 1011/19, Rn. 5; Beschluss vom 05.10.2020 – 2 BvR 1490/20, Rn. 4; stRspr[]

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