Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

13. August 2018 | Verwaltungsrecht
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Eine den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird1.

Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer sich mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen2. Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll3.

Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen4.

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt lediglich die Pflicht der Gerichte, das Vorbringen von Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Das bedeutet indessen nicht, dass sich die Gerichte in der schriftlichen Begründung ihrer Entscheidung mit jedem Vorbringen von Verfahrensbeteiligten ausdrücklich auseinandersetzen müssen. Auch wenn die schriftlichen Entscheidungsgründe zu einem bestimmten Beteiligtenvortrag nichts enthalten, ist in der Regel davon auszugehen, dass die Gerichte dieses Vorbringen pflichtgemäß zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung berücksichtigt haben5.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Mai 2018 – 1 BvR 97/14, 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14

  1. vgl. BVerfGE 81, 208, 214; 89, 155, 171; 99, 84, 87; 108, 370, 386 f.; 113, 29, 44
  2. vgl. BVerfGE 82, 43, 49; 86, 122, 127; 88, 40, 45
  3. vgl. BVerfGE 78, 320, 329; 99, 84, 87; 115, 166, 179 f.
  4. vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 101, 331, 345 f.; 123, 186, 234; 130, 1, 21
  5. vgl. BVerfGE 28, 378, 384; 51, 126, 129; 86, 133, 146; 96, 205, 216 f.

 
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