Verfassungsgerichtlicher Eilrechtsschutz – und der Grundsatz der Subsidiarität

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Verfassungsgerichtlicher Eilrechtsschutz – und der Grundsatz der Subsidiarität

Zwar ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits ein Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache anhängig ist1. Jedoch gelten auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG) und die diesbezüglichen Darlegungsanforderungen.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt nur in Betracht, wenn der Antragsteller darlegt, bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft zu haben2.

Denn das Verfahren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nicht darauf angelegt, das fachgerichtliche Verfahren vorwegzunehmen3.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Mai 2016 – 2 BvQ 24/16

  1. vgl. BVerfGE 105, 235, 238; 113, 113, 119 f.; stRspr[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.03.2009 – 2 BvQ 18/09, juris; Beschluss vom 13.02.2013 – 1 BvQ 2/13, juris; Beschluss – 2 BvQ 42/13, juris; Beschluss vom 24.03.2014 – 1 BvQ 9/14, NJW 2014, S. 2420[]
  3. vgl. BVerfG, Entscheidung vom 24.03.2014 – 1 BvQ 9/14, NJW 2014, S. 2420[]
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