Ver­fas­sungs­recht­li­che Erwä­gun­gen – und der erfor­der­li­che Vor­trag

Hat ein Begeh­ren nur Aus­sicht auf Erfolg, wenn ver­fas­sungs­recht­li­che Erwä­gun­gen in das fach­ge­richt­li­che Ver­fah­ren ein­ge­führt wer­den, muss im Aus­gangs­ver­fah­ren der Sach­ver­halt so vor­ge­tra­gen wer­den, dass eine ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung mög­lich ist.

Ver­fas­sungs­recht­li­che Erwä­gun­gen – und der erfor­der­li­che Vor­trag

Der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Aus­druck kom­men­de Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­langt, dass der Beschwer­de­füh­rer alle nach Lage der Din­ge zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergreift, um die gel­tend gemach­te Grund­rechts­ver­let­zung schon im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zu ver­hin­dern oder zu besei­ti­gen 1.

Dies ver­langt zwar nicht, dass der Beschwer­de­füh­rer von Beginn des fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens an ver­fas­sungs­recht­li­che Erwä­gun­gen und Beden­ken vor­tra­gen und gel­tend machen muss, er sei durch die öffent­li­che Gewalt und ins­be­son­de­re eine gericht­li­che Ent­schei­dung in sei­nen Grund­rech­ten ver­letzt. Es ist danach nicht gefor­dert, dass der Beschwer­de­füh­rer bereits das fach­ge­richt­li­che Ver­fah­ren auch als "Ver­fas­sungs­pro­zess" führt 2. Etwas ande­res kann aller­dings in den Fäl­len gel­ten, in denen bei ver­stän­di­ger Ein­schät­zung der Rechts­la­ge und der jewei­li­gen ver­fah­rens­recht­li­chen Situa­ti­on ein Begeh­ren nur Aus­sicht auf Erfolg haben kann, wenn ver­fas­sungs­recht­li­che Erwä­gun­gen in das fach­ge­richt­li­che Ver­fah­ren ein­ge­führt wer­den 3. Im Hin­blick dar­auf ist der Beschwer­de­füh­rer bereits im Aus­gangs­ver­fah­ren gehal­ten, den Sach­ver­halt so dar­zu­le­gen, dass eine ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung mög­lich ist 2.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Juli 2015 – 1 BvR 2095 – /​12

  1. vgl. BVerfGE 134, 106, 115[]
  2. vgl. BVerfGE 112, 50, 61[][]
  3. vgl. BVerfGE 112, 50, 62[]