Verfassungsschutz – und die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“

Das Bundesministerium des Innern darf die Öffentlichkeit im Verfassungsschutzbericht über die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen und Tätigkeiten unterrichten.

Verfassungsschutz – und die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag der Gruppierung „Identitäre Bewegung“ zurückgewiesen, die entsprechende Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ in dem zur Veröffentlichung anstehenden Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 vorerst zu unterlassen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin sei die Veröffentlichung vom geltenden Recht abgedeckt, denn das Bundesministerium des Innern dürfe die Öffentlichkeit über die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen und Tätigkeiten unterrichten. Die „Identitäre Bewegung“ verfolge – wie sich aus ihren eigenen Verlautbarungen ergebe – derartige Bestrebungen. Insbesondere verstoße ihre zentrale Forderung nach dem Erhalt der ethnokulturellen Identität gegen die Menschenwürde, weil hierdurch einzelne Personen oder Personengruppen wie Menschen zweiter Klasse behandelt würden. Dies werde deutlich an einer von der „Identitären Bewegung“ behaupteten und massiv kritisierten „Heterogenisierung von Gesellschaften durch fremdkulturelle Einwanderung“. Ferner sei die Politik der „Identitären Bewegung“ auf den Erhalt der ethnischen „Reinheit“ aller Völker gerichtet. Die Gruppierung verletze überdies auch deshalb die Menschenwürde, weil sie kontinuierlich gegen Ausländer, vornehmlich gegen solche muslimischen Glaubens, verbal agiere und diese Personen pauschal diffamiere und verächtlich mache.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 19. Juni 2020 – VG 1 L 188/20

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