Ver­fas­sungs­schutz­be­richt NRW und die Ent­fer­nung einer Äuße­rung

Eine Par­tei kann die Strei­chung einer Äuße­rung aus dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len nur bean­spru­chen, wenn die­ser unrich­tig ist. Für eine Ent­fer­nung oder Unkennt­lich­ma­chung der Äuße­rung muss glaub­haft gemacht wer­den, dass ande­ren­falls schwe­re oder unzu­mut­ba­re Nach­tei­le dro­hen.

Ver­fas­sungs­schutz­be­richt NRW und die Ent­fer­nung einer Äuße­rung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Antrag der Mar­xis­tisch-Leni­nis­ti­schen Par­tei Deutsch­lands (MLPD) auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das Land Nord­rhein-West­fa­len, ver­tre­ten durch das Minis­te­ri­um des Innern, abge­lehnt. Also kann die Par­tei nicht ver­lan­gen, dass vom Land Nord­rhein-West­fa­len die Äuße­rung „agiert sie auf kom­mu­na­ler Ebe­ne ver­deckt“ im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len über das Jahr 2019 ent­fernt oder unle­ser­lich macht wird und bis dahin kei­ne Ver­brei­tung des Berichts erfolgt. 

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf habe die Par­tei nicht glaub­haft gemacht, dass ihr ohne die Ent­fer­nung oder Unkennt­lich­ma­chung der Äuße­rung schwe­re oder unzu­mut­ba­re Nach­tei­le droh­ten. Ins­be­son­de­re sei von ihr nicht glaub­haft gemacht wor­den, dass aus­ge­rech­net die Bezeich­nung als ver­deckt agie­ren­de Orga­ni­sa­ti­on poten­ti­el­le Koope­ra­ti­ons­part­ner in einer Wei­se abschre­cken wür­de, die für die Par­tei exis­ten­zi­el­le Bedeu­tung haben könn­te.

Außer­dem sei­en nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf die Vor­aus­set­zun­gen des Ver­fas­sungs­schutz­ge­set­zes NRW für eine Erwäh­nung im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt gege­ben. Da die MLPD das Vor­lie­gen gewich­ti­ger Anhalts­punk­te für ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen nicht bestrei­te, kön­ne sie die Strei­chung des Halb­sat­zes nur bean­spru­chen, wenn die­ser unrich­tig sei. Nach dem Erkennt­nis­stand des Eil­ver­fah­rens sei die Äuße­rung aber zutref­fend. Denn die Par­tei bedie­ne sich auf kom­mu­na­ler Ebe­ne der nur for­mal selb­stän­di­gen Orga­ne der Wahl­bünd­nis­se „AUF“, deren Ver­flech­tung mit der MLPD sich dem Bür­ger auf den ers­ten Blick nicht erschlie­ße. 

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 16. Sep­tem­ber 2020 – 20 L 1581/​20

Verfassungsschutzbericht NRW und die Entfernung einer Äußerung