Verfolgung aus politischen und religiösen Gründen

Einem Flüchtling droht die Verfolgung aus politischen und religiösen Gründen, wenn er aufgrund seines Verhaltens, seiner Wertvorstellungen und politischen Überzeugungen, seiner Sozialisierung im Ganzen und seines Erscheinungsbildes nicht in der Lage wäre, sich bei einer Rückkehr nach Afghanistan an diedortigen Lebensverhältnisse so anzupassen, dass er nicht in den Verdacht geraten würde, westliche Verhaltensweisen und Wertvorstellungen übernommen zu haben und sich damit im Widerspruch zu den radikal-fanatischen religiösen Vorstellungen zu setzen, die das von den Taliban ausgerufene Islamische Emirat Afghanistan kennzeichnen. Eine erzwungene Verleugnung seiner im westlichen Auslandgeprägten persönlichen Vorstellungen und politischen Überzeugungen würde den Kern seiner Persönlichkeit betreffen und ihn damit in seiner Menschenwürde verletzen.

Verfolgung aus politischen und religiösen Gründen

Nach § 3 Abs. 1 AsylG wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28.07.1951 (GFK) zuerkannt, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Herkunftslandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

Dabei kann die Verfolgung gem. § 3c AsylG

  • sowohl vom Staat (Nr.1)
  • als auch von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen (Nr. 2),
  • oder nichtstaatlichen Akteuren auszugehen, sofern die in den Nr. 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d Schutz vor Verfolgung zu bieten (Nr. 3).

Gemäß § 3a Abs. 1 Nr. 1 und 2 AsylG gelten Handlungen als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie

  1. eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen (Nr. 1), oder
  2. die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist (Nr. 2).

Nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG kann als eine solche Verfolgung insbesondere die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt gelten. Eine Verfolgung setzt dabei eine dauerhafte oder systematische Verletzung grundlegender Menschenrechte voraus1. Es muss eine schwerwiegende Rechtsverletzung vorliegen, die den Betroffenen erheblich beeinträchtigt. Das setzt nach Art. 9 Abs. 1 Qualifikations-Richtlinie (RL) voraus, dass die Eingriffshandlungen einer Verletzung der grundlegenden Menschenrechte gleichkommen, von denen gem. Art. 15 Abs. 2 EMRK in keinem Fall abgewichen werden darf2. Ob eine Verletzung nach § 3a AsylG im konkreten Einzelfall schwerwiegend ist, bedarf einer wertenden, alle vorgebrachten und sonst ersichtlichen Umstände und Tatsachen einschließenden Gesamtbetrachtung im jeweiligen Einzelfall3. Nicht jede Menschenrechtsverletzung oder die Menschenrechte beschränkende Maßnahme begründet einen Anspruch auf Flüchtlingsschutz4. Bei der Frage, ob eine Handlung als Verfolgung zu werten ist, sind auch die individuelle Lage sowie die persönlichen Umstände des Ausländers zu bewerten, Art. 4 Abs. 3c QualifikationsRL.

Zwischen den genannten Verfolgungsgründen und den genannten Verfolgungshandlungen muss zudem eine Verknüpfung bestehen (§ 3a Abs. 3 AsylG), wobei es unerheblich ist, ob der Ausländer tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden (§ 3b Abs. 2 AsylG).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine begründete Furcht vor Verfolgung anzunehmen, wenn dem Schutzsuchenden bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles eine Verfolgung aus einem der genannten Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren5. Dabei ist eine „qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Schutzsuchenden Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann. Eine in diesem Sinne wohlbegründete Furcht vor einem Ereignis kann deshalb auch dann vorliegen, wenn aufgrund einer „quantitativen“ oder mathematischen Betrachtungsweise weniger als 50 % Wahrscheinlichkeit für dessen Eintritt besteht. Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist deshalb dann anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden „zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts“ die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen6.

Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab bleibt unverändert, auch wenn der Asylsuchende bereits Vorverfolgung oder einen ernsthaften Schaden erlitten hat. Wer allerdings bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten hat, für den streitet die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG – QuaIifikationsRL; dazu BVerwG, Urteil vom 07.09.2010 – 10 C 11.09; Urteil vom 27.04.2010 – 10 C 5.09; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.01.2018 – A 11 S 241/17, Rn. 47 ff.; Urteil vom 09.11.2010 – A 4 S 703/10; Urteil vom 27.09.2010 – A 10 S 689/08). Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadenstiftenden Umstände bei der Rückkehr erneut realisieren werden. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften.

Interner Schutz schließt dabei die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus, und zwar dann, wenn der Ausländer in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung im vorbeschriebenen Sinne hat und der Ausländer sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt, § 3e Abs. 1 AsylG.

Das Gericht muss auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage von der Richtigkeit seiner gewonnenen Prognose drohender Verfolgung die volle richterliche Überzeugung erlangt haben7 und trifft seine Entscheidung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nach dieser freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Gemäß § 25 Abs. 1 AsylG muss der Ausländer selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Es ist insoweit zunächst Sache des Schutzsuchenden, die Gründe für seine Furcht vor Verfolgung schlüssig und umfassend vorzutragen. Ob einem Ausländer in seinem Herkunftsland Gefahren im Sinne des § 3 AsylG drohen, kann nur anhand seiner Einlassungen bestimmt werden. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei verständiger Würdigung ergibt, dass ihm in seinem Heimatstaat Verfolgung aus den in § 3 AsylG genannten Gründen droht. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber die in seine Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere seine persönlichen Erlebnisse, so schildert, dass der behauptete Asylanspruch davon lückenlos getragen wird. Für die richterliche Überzeugungsbildung ist dabei eine bewertende Gesamtschau des gesamten Vorbringens des Schutzsuchenden unter Berücksichtigung seiner individuellen Aussagekompetenz und seiner Glaubwürdigkeit erforderlich, die die Stimmigkeit des Vorbringens an sich, dessen Detailtiefe und Individualität, sowie dessen Übereinstimmung mit den relevanten und verfügbaren Erkenntnismitteln ebenso berücksichtigt wie die Plausibilität des Vorbringens, an der es etwa fehlen kann, wenn nachvollziehbare Erklärungen fehlen oder unterbleiben, falsche oder missverständliche Urkunden nicht erklärt werden können bzw. wenn Beweise oder Vorbringen ohne nachvollziehbaren Grund verspätet vorgebracht werden8. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts sind u. a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Asylbewerbers zu berücksichtigen9.

Nach diesen Grundsätzen ist anzunehmen, dass dem Flüchtling mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen seiner Flucht im Oktober 2015 nach Deutschland in seinem Herkunftsland Afghanistan die Verfolgung aus politischen und religiösen Gründen in Sinne von § 3 AsylG droht.

Der Flüchtling hat vorgetragen, mehrfach in von Taliban vorgenommenen Kontrollen geraten und dabei geschlagen und bedroht worden zu sein, sein Vater sei von einer Taxifahrt mit Fahrgästen, die von Taliban als Gegner betrachtet werden, nicht mehr zurückgekehrt; geflohen sei er, weil es keine Sicherheit für sie gebe.

Der Flüchtling ist zwar nicht bereits vorverfolgt ausgereist. Aus seinem Vorbringen ist nicht ersichtlich, dass er individuell vor seiner Ausreise wegen eines in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Merkmals konkreten Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen wäre.

Das Gericht konnte sich nicht davon überzeugen, dass aus den geschilderten Vorkommnissen im Falle einer Rückkehr des Flüchtlings eine Verfolgungsgefahr die Taliban folgt. Der Flüchtling hat sich zwar mehrfach in bedrohlichen Situationen befunden, wie etwa einen Angriff der Taliban auf amerikanische Fahrzeuge, er war aber bis zu einer Ausreise nicht gezielt von Taliban aufgegriffen worden, sondern zufällig in Kontrollen oder andere gefährliche Lagen geraten. Auch aus dem Verschwinden seines Vaters folgt keine unmittelbare Verfolgungsgefahr für den Flüchtling. Aus dem Vortrag des Flüchtlings ergibt sich zwar ein zu vermutender Zusammenhang mit den letzten Fahrgästen seines Vaters, bei denen es sich um Soldaten oder Regierungsbeamte gehandelt haben solle, es ist jedoch kein Grund ersichtlich, warum die Angehörigen des Taxifahrers, der möglicherweise Opfer eines Kollateralschadens eines Angriffes auf seine Fahrgäste geworden ist, von den Taliban verfolgt werden sollte. Dies sieht auch der Flüchtling selbst so, er hat ausdrücklich angegeben, nicht wegen des Schicksals seines Vaters ausgereist zu sein.

Das Gericht erachtet es aber als beachtlich wahrscheinlich, dass der Flüchtling bei einer Rückkehr nach Afghanistan unter dem Gesichtspunkt der sog. „Verwestlichung“ wegen einer tatsächlichen und zudem ihm von den Taliban zugeschriebenen religiösen und weltanschaulichen Haltung Verfolgungshandlungen in Form von körperlicher Gewalt und Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt ist.

Nach dem persönlichen Eindruck vom Flüchtling in der mündlichen Verhandlung hat sich die Überzeugung herausgebildet, dass der Flüchtling aufgrund seines Verhaltens, seiner Wertvorstellungen und politischen Überzeugungen, seiner Sozialisierung im Ganzen und seines Erscheinungsbildes nicht in der Lage wäre, sich bei einer Rückkehr nach Afghanistan an die dortigen Lebensverhältnisse so anzupassen, dass er nicht in den Verdacht geraten würde, westliche Verhaltensweisen und Wertvorstellungen übernommen zu haben und sich damit im Widerspruch zu den radikal-fanatischen religiösen Vorstellungen zu setzen, die das von den Taliban ausgerufene Islamische Emirat Afghanistan kennzeichnen.

Dabei ist für den unter dem – ambivalenten und eher diffusen – Schlagwort „Verwestlichung“ zusammengefassten Prozess nicht vorrangig auf äußere, ggf. veränderliche Merkmale wie Kleidung, Frisur etc. abzustellen, sondern auf die Persönlichkeitsentwicklung des Flüchtlings, die während eines mehrjährigen Aufenthalts in Deutschland, zumal in der Phase des Erwachsenwerdens, eine Prägung durch ganz andere Wertvorstellungen und Weltanschauungen erfahren hat, als wenn er diese Jahre in seinem Heimatland verbracht hätte. Mit seinen so im westlichen Ausland geprägten persönlichen Vorstellungen und politischen Überzeugungen würde er sich gegen die in seinem Herkunftsland maßgeblichen religiösen und traditionellen Regeln stellen. Eine erzwungene Verleugnung dieses Teils seiner Persönlichkeit, um Verfolgungsakteure von einer gänzlich den dortigen Regeln entsprechenden islamischen Haltung in allen wesentlichen Lebensbereichen trotz seines langen Aufenthalts im Westen zu überzeugen, würde den Kern seiner Persönlichkeit betreffen und ihn damit in seiner Menschenwürde verletzen.

Im Falle des hier klagenden Flüchtlings ist für die Gefahrenprognose auf seine Herkunftsregion im Bezirk Dschaguri abzustellen, wo auch seine Angehörigen leben. Eine flüchtlingsrelevante Verfolgungsgefahr ist vor dem Hintergrund der individuellen Lage des Flüchtlings und der aktuellen Situation in Afghanistan allerdings landesweit festzustellen.

Diese Einschätzung ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts aus den vorliegenden Erkenntnismitteln über die Situation vor der Machtübernahme durch die Taliban, wonach Rückkehrer aus dem westlichen Europa sowohl in der Bevölkerung als auch bei (damals) anti-staatlichen Kräften und auch bei den (damals) staatlichen Stellen in den Verdacht geraten, „verwestlicht“ zu sein10. Dieser Verdacht kann durch verschiedene Verhaltensweisen oder das Erscheinungsbild der betroffenen Person bestätigt werden: Haarschnitt, Kleidungsstil, Sprechen mit Akzent, Verwendung fremder Lehnwörter, Skype nutzen für Gesprächs ins Ausland, sich auf ein Gespräch einlassen, ohne angesprochen zu werden, eine entspannte Haltung in religiösen Fragen, Konsum von Alkohol11. Insbesondere Blickkontaktverhalten, Haltung und Gestik können dabei nicht ohne weiteres abgelegt werden12, rückgeführte Personen aus westlichen Ländern werden daher auf Anhieb als solche erkannt13. Das Risiko, als „verwestlicht“ angesehen zu werden, ist umso größer, je länger sich die Person außerhalb Afghanistans aufgehalten und je weiter entfernt sie gewesen ist14. Sogar das Auswärtige Amt konstatiert, dass Rückkehrer teils misstrauisch wahrgenommen werden15. Dem Auswärtigen Amt seien jedoch keine Fälle bekannt, in denen Rückkehrer nachweislich aufgrund ihres Aufenthalts in Europa Opfer von Gewalttaten wurden (ebenda). Letzteres besagt nicht viel, da der Kontakt zu Rückkehrern nicht zu den Aufgaben des Auswärtigen Amtes zählt und die Formulierung noch nicht einmal ausschließt, dass dem Auswärtigen Amt bzw. der konsularischen Vertretung in Afghanistan Gewaltakte gegen Rückkehrern bekannt sind. Es gibt demgegenüber zahlreiche Berichte, die entsprechende Gewalterfahrungen Betroffener dokumentieren, wie sich aus der nachfolgenden Auswertung der Erkenntnismittel ergibt.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ging in seiner Rechtsprechung schon vor der SARS-CoV-2-Pandemie davon aus, dass Rückkehrer aus dem westlichen Ausland – freiwillig Zurückgekehrte, aber auch Abgeschobene – zusätzlichen Risiken ausgesetzt sind16. Sie sehen sich dem generellen Verdacht gegenüber, ihr Land und ihre religiöse Pflicht verraten zu haben17. Ein Aufenthalt im westlichen Ausland wird vermehrt dahin wahrgenommen, der Zurückkehrende habe sich der europäischen Kultur und dem Lebensstil angepasst. Es herrscht die Erwartung, der Betroffene werde entsprechendes (Fehl-)Verhalten auch in Afghanistan weiter an den Tag legen, etwa außereheliche Beziehungen, Alkohol- und Drogenkonsum und alle möglichen Varianten von Apostasie18. Schon entsprechende Gerüchte können ausreichen, um staatliche Verfolgung, jedenfalls aber Selbstjustiz bis hin zur Bestrafung mit dem Tod – auch durch Angehörige – wegen des vermeintlichen Bruchs kultureller und religiöser Normen auszulösen19. Die ohnehin allgemein übliche Überprüfung der Biographie der Rückkehrer wird durch das neue soziale Umfeld noch sorgfältiger als üblich vorgenommen, da sie wegen ihrer Flucht grundsätzlich verdächtigt werden, sich persönlicher Verfolgung entzogen zu haben – sei es durch militante Gruppierungen oder Privatpersonen20. Selbst wenn die betroffene Person sich in Afghanistan angepasst verhält und alle religiösen und sozialen Riten ohne Abweichungen einhält, können Gerüchte oder sogar Indizien den Verdacht eines Glaubensabfalls oder „Kulturverrats“ – scheinbar – bestätigen. Beispiele sind etwa Fotos auf Facebook, objektiv harmlose Berichte in Lokalzeitungen über gemeindliche Veranstaltungen oder Aktivitäten, Erzählungen Dritter oder schlicht Missverständnisse hinsichtlich der in Europa geltenden Regeln21. Dabei hängt das Ausmaß dieses Misstrauens auch von der Herkunftsregion und der gesellschaftlichen Stellung Person ab – Rückkehrer aus einer gebildeten Familien, in denen bereits Familienmitglieder sich zu Studienzwecken im Westen aufgehalten haben, erleben seitens ihrer Familien zwangsläufig weniger Misstrauen als Personen aus dem bäuerlichen Milieu22.

Zudem wird angesichts des übersteigert wahrgenommenen Reichtums in Europa in Afghanistan oft davon ausgegangen, dass Rückkehrer während ihrer Zeit im Westen zu Wohlstand gekommen sind. Sowohl sie selbst als auch ihre Familien laufen daher Gefahr, Opfer von Entführungen zu werden, die lebensbedrohlich sein können, insbesondere, wenn nicht gezahlt wird oder werden kann. Es ist allerdings auch das quasi konträre Stigma des selbstverschuldeten Versagens festzustellen. Nicht zuletzt aufgrund entsprechender Berichte westlicher Medien23 glauben viele Afghanen, dass Rückkehrer im Ausland ein Verbrechen begangen und haben und deshalb zurückgeführt werden24. Schließlich berichten Rückkehrer von Problemen mit Behörden oder Sicherheitskräften, insbesondere, weil sie als anders aussehend wahrgenommen werden, weil sie keine Tazkira haben, aber auch, weil sie als Sicherheitsrisiko empfunden werden, da sie mangels Ausbildung und mangels Chancen auf Arbeit als potentielle Drogenhändler oder durch bewaffnete regierungsfeindliche Kräfte leicht zu rekrutierende Personen gesehen werden25.

Diese Aussagen werden in früheren Erkenntnismitteln als nicht verallgemeinerungsfähig angesehen26. Früheren Quellen konnte nicht entnommen werden, dass die Gefahr der Ausgrenzung, Entführung, Misshandlung und sogar Tötung als beachtlich wahrscheinlich anzunehmen wäre. Abweichenden Verhaltensweisen würden zudem im städtischen Raum und in gebildeten Milieus eher toleriert werden als im ländlichen Raum27. Einzelne Dinge, von denen man gemeinhin annehme, dass man sie nur bei einem Abfall vom Islam tun könne, seien außerdem weiter verbreitet, als man denke28. So habe es in Afghanistan schon immer eine säkulare Tradition gegeben, wenn auch stets in beschränktem Umfang29. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass diese schon damals nur beschränkte Tradition vor dem Hintergrund der zunehmenden Islamisierung in den vergangenen Jahrzehnten seit dem Einmarsch der Sowjetunion 1979 heute keine Rolle mehr spielen dürfte.

Während Friederike Stahlmann bereits 2017 auf das besondere Risiko für Rückkehrer hinwies, als ‚verwestlicht‘ angesehen zu werden und somit dem Vorwurf der Kollaboration mit dem Feind oder des Abfalls vom Glauben ausgesetzt zu werden30, ging Thomas Ruttig – Diplom-Regionalwissenschaftler (Afghanistik) und Journalist, zu DDR-Zeiten Afghanistan-Referent, Kodirektor des unabhängigen Thinktanks Afghanistan Analysts Network – in dem genannten Expertengespräch davon aus, dass allein die Rückkehr aus dem Ausland den Vorwurf einer Konversion nicht tragen dürfte, sondern es eines weiteren Anlasses bedürfte31.

Aus der bereits zitierten aktuellen Studie von Friederike Stahlmann über die Erfahrungen und Perspektiven abgeschobener Afghanen anhand des Schicksals von 113 der insgesamt 908 zwischen Dezember 2016 und März 2020 abgeschobenen Afghanen ergibt sich hingegen, dass faktisch alle Rückkehrer einschließlich derjenigen, die über Unterstützung und dadurch die günstigsten Rückkehrbedingungen verfügen, mit Stigmatisierung als Rückkehrer und mit Gewalterfahrungen konfrontiert warten. Bei dieser Studie handelt es sich nach Einschätzung des Gerichts um die umfassendste und auf einer überzeugenden methodischen Grundlage beruhende Erhebung über die Erfahrungen, die Afghanen durch ihre Abschiebung aus Deutschland in ihr Heimatland gemacht haben. Die Verfasserin ist als Anthropologin mit Tätigkeit am Max-Planck-Institut in Halle (Saale) für ethnologische Forschung und assoziierte Forscherin am Institut für Sozialanthropologie der Universität Bern seit 2002 auf soziale, religiöse und rechtliche Fragen in Afghanistan spezialisiert und wird als Sachverständige von deutschen und österreichischen Gerichten herangezogen. Die methodischen Grundlagen der Datenerhebung und -auswertung werden ebenso ausführlich dargelegt wie die Bedeutung der langen Dauer der Erhebung von Dezember 2016 bis März 2020, um durch regelmäßige Nachfragen Entwicklungen und Veränderungen im Leben der Betroffenen nachvollziehen zu können. Mit Blick auf das Sicherheitsrisiko, das eine direkte Kontaktaufnahme für die Abgeschobenen ggf. bedeuten könnte, erfolgte die Kontaktaufnahme über Unterstützungsgruppen, bei öffentlichen Veranstaltungen per Schneeballsystem, über Anwälte, die afghanische NGO Afghanistan Migrants Advice and Support Organization (AMASO) sowie über Abgeschobene, zu denen bereits Kontakt bestand, unter Einsatz eines gezielt entwickelten standardisierten Fragebogens. Mit 292 Abgeschobenen bzw. deren Kontaktpersonen wurden Gespräche geführt, in regelmäßigen Abständen, persönlich oder telefonisch, per Skype, Telegram, Signal oder WhatsApp auf Deutsch, Englisch und Dari. Die Einholung von Informationen über verschiedene Kontaktpersonen diente der Überprüfung der Aussagen auf mögliche Verzerrungen. Weiter floss die Beobachtung der Ankunft des 33. Abschiebeflugs am 12.03.2020 am Flughafen Kabul in die Studie ein, sowie Gespräche, die sie bei dieser Gelegenheit mit den Abgeschobenen führen konnte.

Die gewählte Form des Zugangs zu den Betroffenen und Beschränkung der Auswertung der erhaltenen Informationen auf Abgeschobene, die mindestens zwei Monate in Afghanistan geblieben sind, hat zur Folge, dass in größerem Umfang die Fälle dokumentiert werden konnten, in denen die Abgeschobenen über Hilfe von unterstützenden Personen verfügten, oft den Kontaktpersonen, über die der Zugang hergestellt werden konnte, zu stärker gefährdeten Personen hingegen von vornherein kein Kontakt möglich gewesen sein dürfte. Zudem stellt die Anthropologin fest, dass Gewalterfahrungen vielfach verschwiegen oder verharmlost werden. Demgegenüber könne der entgegengesetzte Effekt, wie bspw. eine unwahre Schilderung von Gewalterfahrungen aus strategischen Gründen bei einer geplanten erneuten Asylantragstellung in Europa als gering eingeschätzt werde, da die Betroffene daraus auch Nachteile befürchten müssten. Als kritisch angesehene Schilderungen wurden in zwei Fällen nicht berücksichtigt, um derartige Verzerrungen zu vermeiden. Hieraus ergibt sich, dass die Ergebnisse der Studie nur einen Teil der tatsächlichen Gewalterfahrungen des betroffenen Personenkreises beinhalten, und somit hinsichtlich eines Mindestmaßes an Gefährdungen Abgeschobener generalisierbar ist.

Zusammengefasst wird dort festgestellt, dass über 90 % der Abgeschobenen nach ihrer Rückkehr Gewalterfahrungen gemacht haben, wobei Frau Stahlmann – denklogisch nachvollziehbar – darauf hinweist, dass schwere Gewalterfahrungen oft nicht dokumentierbar sind, weil der Kontakt abbricht. Bei über 50 % der Betroffenen knüpft die Gewalterfahrung an ihren Aufenthalt in Europa an, bei den weiteren Gewalterfahrungen beruht diese auf allgemeinen Kampfhandlungen, Zwangsrekrutierung, Kriminalität und Weiterverfolgung in Fällen von Vorverfolgung. Zwei der Betroffenen starben durch Suizid, nahezu alle der interviewten Personen hatten das Land zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Studie wieder verlassen oder planten eine erneute Flucht.

Von den Taliban wird die Auswanderung nach Europa als ein Akt des politischen Widerstands gesehen, als eine Form des Überlaufens. Der Aufenthalt in Europa reicht daher als Verfolgungsmotiv für die Taliban.

Viele der Befragten sei aufgrund ihrer Flucht nach Europa Verrat, „Verwestlichung“, unmoralisches Verhalten oder die Abkehr vom Islam vorgeworfen worden; ihre Familien seien dadurch ebenfalls gefährdet. Besonders kritisch ist dabei der Vorwurf; vom Islam abgefallen bzw. konvertiert zu sein32.

Dies wird von anderen Erkenntnisquellen gestützt. Der UNHCR berichtet, dass vermutlich „verwestlichte“ Rückkehrer als „Ausländer“ oder Spione von regierungsfeindlichen Gruppen (Stand vor dem 15.08.2021) bedroht, gefoltert oder getötet werden, insbesondere in Gebieten, die unter Kontrolle der Taliban stehen33. Die Kinderschutzorganisation „Save the Children“ hat in einem Forschungsprojekt 2018 die Erfahrungen von 57 Kindern bzw. Jugendlichen, die aus Europa nach Afghanistan zurückgekehrt sind, untersucht. Die Kinder und Jugendlichen trafen teilweise mit ihren Familien in Afghanistan ein, teilweise handelte es sich um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Mehr als die Hälfte der Befragten berichtete über Gewalterfahrungen34, sie sahen sich mit dem Vorwurf konfrontiert; vom Islam abgefallen und zu „Ungläubigen“ geworden zu sein35. Auch Amnesty international berichtet von Drohungen und Gewalthandlungen gegenüber Rückkehrern36.

Schon vor ihrer Machtübernahme war ein zunehmender Einfluss der Taliban auf die gesellschaftlichen Verhältnisse und die Machtsituation in Afghanistan zu notieren. Zahlreiche Erkenntnismittel machen Ausführungen zu den sich weiter verschärfenden Machtkämpfen und der mit voranschreitendem Rückzug der internationalen Kräfte zunehmend fragileren Situation der afghanischen Regierungstruppen37. Dabei konnte bereits seit längerem festgestellt werden, dass die Taliban in den von ihnen kontrollierten Regionen eine ernstzunehmenden Parallelregierung organisiert und durchgesetzt haben, mit ihrem eigenen Rechtssystem und einem Einfluss, der so weit reicht, dass Regierungsprojekte in diesen – Stand November 2020 – rund 400 Distrikten nur mit Zustimmung und Kooperation der Taliban umsetzen konnte38. In den ersten Monaten des Jahres 2021 wurde im Zuge dieser Entwicklung eine noch nie dagewesene Zahl an Zivilisten getötet und verletzt und mindestens 560.000 Menschen vertrieben, darin eingeschlossen ca. 120.000 Personen, die vor dem Vormarsch der Taliban nach Kabul geflohen sind und zu Tausenden in Kabul im Freien schlafen. Frauen und Kinder machen etwa 80 Prozent der Geflohenen aus. Diese Zahlen machen diesen Zeitraum zum schlimmsten dieses Konflikts, der seit Jahren der weltweit tödlichste ist39.

Die Gefahr einer Verfolgung ergibt sich für den Flüchtling verschärft nach dem erfolgten Machtwechsel am 15.08.2021. Der mit dem Abschluss des Abkommens zwischen den USA und den Taliban – ohne Beteiligung der afghanischen Regierung – am 29.02.2020 in Gang gesetzte Prozess40, in dessen Verlauf die Taliban gegenüber der afghanischen Regierung an Stärke und Macht gewannen, hat sich in den vergangenen Wochen in dem Maße beschleunigt, wie die alliierten Streitkräfte sich aus Afghanistan zurückzogen. Nachdem in den beiden ersten Augustwochen in immer kürzeren Abständen die Provinzhauptstädte an die Taliban gefallen waren, floh Präsident Ghani im Laufe des 15.08.2021 ins Ausland, die Taliban nahmen Kabul daraufhin kampflos ein41. Sie fanden verlassene Polizeistationen und Ministerien vor, auch die afghanischen Streitkräfte waren geflohen. Bis auf wenige Ausnahmen (insbesondere Russland, China, Pakistan) wurden die Botschaften überstürzt geräumt und das Botschaftspersonal zum militärischen Teil des Flughafens Kabul verlegt42. In den folgenden zwei Wochen wurden unter Führung der amerikanischen Streitkräfte durch zahlreiche westliche Staaten unter chaotischen Umständen rund um den Kabuler Flughafen ungefähr 120.000 Menschen evakuiert (davon ca. 4.500 durch die Bundeswehr), Staatsangehörige der beteiligten Nationen sowie afghanische Staatsangehörige, die sich vor den neuen Machthabern in Sicherheit bringen wollten43. Nach derzeitigen Angaben des Auswärtigen Amts gehe man von mehr als 40.000 zur Ausreise nach Deutschland berechtigten Afghanen, sog. Ortskräfte und ihre engsten Angehörigen, aus, die in Afghanistan zurückgeblieben sind44.

Trotz einiger offizieller Verlautbarungen der Taliban, die eine gegenüber der ersten Herrschaft der Taliban gemäßigte Vorgehensweise ankündigen45, gab es bereits kurz nach der Machtübernahme Meldungen seitens des UNHCR und Human Rights Watch, dass es trotz der von den Taliban verkündeten Amnestie in verschiedenen Landesteilen zu Massenhinrichtungen von früheren afghanischen Regierungsmitarbeitern und ehemaligen Angehörigen der afghanischen Sicherheitskräfte gekommen sei46. Außerdem sei laut UNHCR der Bewegungsspielraum von Frauen in manchen Regionen eingeschränkt worden, Mädchen dürften teilweise nicht mehr zur Schule gehen47. Mehr Aussagekraft als Pressemitteilungen der Taliban in diesen Wochen, in denen das Interesse der Weltöffentlichkeit auf Kabul gerichtet ist, dürften die Verhältnisse in den Regionen aufweisen, die bereits seit längerem von den Taliban beherrscht werden48.

Wenige Tage nach Ausrufung des Islamischen Emirats Afghanistan wurde berichtet, dass die Taliban in Kabul und anderen Städten von Haus zu Haus gehen und gezielt nach Personen suchen würden, die mit westlichen Staaten zusammengearbeitet oder zentrale Positionen im afghanischen Militär, der Polizei und den Ermittlungsbehörden innegehabt hätten. Auch Familienmitglieder dieser Personen sollen in Haft genommen worden sein49. Daraufhin habe man die Räumung der sog. Safe Houses ehemaliger Mitarbeiter veranlasst, ehe diese zur Falle für die betroffenen Personen wurden50, bestätigt durch einen für die UN, demzufolge die Taliban die Suche nach „Kollaborateuren“ verstärken51. Es kann bezweifelt werden, dass die Taliban ihre religiös begründeten Werte aufgeben werden52. Insbesondere Frauen und Mädchen gehören zu den am meisten gefährdeten Gruppen, es wird vielfach von begründeten Befürchtungen von Gräueltaten gegen Frauen und Mädchen wie in der Zeit der ersten Taliban-Herrschaft berichtet, wenn diese extrem weitgehende Einschränkungen wie eine Vollverhüllung in der Öffentlichkeit und den Verzicht auf Bildung und Erwerbstätigkeit nicht akzeptieren53. Frauen trauen sich daher selbst in Kabul nur noch in Ausnahmefällen auf die Straße54, selbst Bilder unverschleierter Frauen auf Plakaten wurden umgehend nach dem Einrücken der Taliban in Kabul als Ausdruck des Gehorsams und großer Furcht vor den Taliban entfernt bzw. übermalt55. Amnesty International trägt in einer aktuellen Studie Menschenrechtsverletzungen durch die Taliban nach der Machtübernahme zusammen, wie gezielte Tötungen von Zivilisten und sich ergebenden Soldaten sowie die Blockade humanitärer Hilfslieferungen im Pandschir-Tal, die Einschränkung der Rechte von Frauen, der Meinungsfreiheit und der Zivilgesellschaft56.

Ein vernünftig denkender besonnener Mensch wird in dieser Situation den offiziellen Verlautbarungen der Taliban nicht trauen, zumal die Präsentation der neuen Regierungsmannschaft am 07.09.2021 nicht Anlass zur Hoffnung gibt, sondern Befürchtungen zusätzlich nährt. Das Kabinett besteht ausschließlich aus Männern, einige davon auf der Fahndungsliste der US-Ermittlungsbehörde FBI als Terroristen geführt57.

Vor diesem Hintergrund ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass rückkehrende Afghanen in Abhängigkeit von ihrer individuellen Situation und der sonstigen Umstände ihres Einzelfalles, insbesondere bei Fehlen einer hinreichenden Sozialisierung in ihrem Heimatland und eines familiären Rückhalts, der im speziell gelagerten Fällen einen ausreichenden Schutzraum gewähren könnte, wegen eines nicht an die Erwartungen der regierenden Taliban angepassten Verhaltens verfolgt werden können.

Das Gericht hat aufgrund des vom Flüchtling in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindrucks keinen Zweifel daran, dass der Flüchtling sich nach fast sechs Jahren in Deutschland vollständig an europäische Verhaltensweisen angepasst hat und in seinem äußeren Erscheinungsbild und Auftreten sich nicht von anderen jungen Männern seines Alters in Europa unterscheidet. Der Flüchtling hat zwar seine Kindheit und Jugend in seinem Heimatdorf bei seiner Familie verbracht, hat dann aber die für die Herausbildung der Persönlichkeit und Entwicklung der Wertvorstellungen besonders prägenden Zeit von seinem 16. bis zum 22. Lebensjahr in Deutschland verbracht.

Zudem ist damit zu rechnen, dass er als Schiit und Hasara in besonderem Maß die Aufmerksamkeit der Taliban auf sich ziehen würde.

Die Volksgruppe der Hasara wurde während der früheren Taliban-Herrschaft besonders verfolgt und ihre Angehörigen werden auch heute noch verhältnismäßig häufiger als diejenigen anderer Ethnien Opfer von insbesondere religiös motivierten Anschlägen58. Außerdem sind sie in der öffentlichen Verwaltung – noch vor der nunmehrigen Machtergreifung durch die Taliban – unterrepräsentiert, werden auf dem Arbeitsmarkt und auch in anderen Bereichen diskriminiert und so auch leichter Opfer von Erpressungen, Zwangsarbeit, Misshandlungen und Inhaftierungen59. Sie stellt etwa 10 % der Bevölkerung Afghanistans dar59. Dabei sind Hasara nicht nur durch Taliban bedroht, denn auch der IS-Khorasan führt gezielte Angriffe gegen die Minderheit der Hasara aus60. Aktuelle Meldungen über ein brutales Massaker zwischen dem 04.07. und 06.07.2021 an Männern, die den Hasara angehören, zeigen das Ausmaß der Gefahr für diese Minderheit. Die tatsächliche Zahl der Vorfälle und der Opfer könnte noch weitaus höher anzusetzen sein, da die Taliban in den von ihnen eroberten Gebieten vielfach den Handyempfang unterbrochen haben und dadurch Fotos und Videos nicht unkontrolliert an den Taliban vorbei in der Öffentlichkeit verbreitet werden können61.

In Deutschland macht der Flüchtling eine Ausbildung als Elektriker und führt ein selbstbestimmtes Leben, das sich nicht in Äußerlichkeiten wie Kleidung und Frisur erschöpft, sondern in seiner Lebensweise im Ganzen einschließlich seiner persönlichen Überzeugungen seinen Ausdruck findet. Es kann nicht von ihm erwartet werden, dass er diese Verhaltensweisen bei einer Rückkehr nach Afghanistan ablegt und sich den dortigen Lebensverhältnissen insbesondere seiner Heimatgegend anpasst. Selbst wenn der Flüchtling sich äußerlich anpassen, regelmäßig in die Moschee gehen und beten würde, wäre er mit seinem veränderten Auftreten, Blickkontrakt- und Gesprächsverhalten, das von ihm nicht vollständig kontrollierbar ist, als Rückkehrer aus dem Westen auf Anhieb identifizierbar. Daraus ergibt sich die unmittelbare Folge der Stigmatisierung und des damit einhergehenden Verdachts insbesondere des Verrats und der Apostasie, aus der sich eine beachtliche Wahrscheinlichkeit gravierender Verfolgungshandlungen, unter Einschluss einer möglichen Tötung, ergibt. Bei einer Rückkehr des Flüchtlings nach Afghanistan ist daher aufgrund seines langfristigen Aufenthalts im westlichen Ausland seine körperliche Unversehrtheit wegen seiner (tatsächlichen oder jedenfalls vermeintlichen) politischen Überzeugung bedroht. Im Falle des Flüchtlings kommt hinzu, dass er äußerlich als Hasara zu erkennen ist. Er hat zwar nach eigenem Bekunden bis zu seiner Ausreise keine Verfolgungshandlungen als Angehöriger der Minderheit der Hasara erlebt, sondern kennt solche nur aus Berichten anderer. Daraus folgt jedoch nicht, dass ihn bei einer Rückkehr nicht ein erhöhtes Risiko treffen würde, als Hasara erkannt und dadurch von Taliban aufgegriffen zu werden.

Die drohenden Maßnahmen – insbesondere Festnahme durch Taliban und Folter bis hin zu einer Tötung – sind als Verfolgungshandlungen i.S. von § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG zu qualifizieren.

Diese Verfolgungshandlungen werden zudem auf eine dem Flüchtling durch die Taliban zumindest zugeschriebene politische und religiöse Anschauung im Sinne des § 3 Abs.1 Nr. 1 AsylG i.V.m. § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG gestützt. Dies stimmt auch mit der in Erkenntnisquellen aufgrund einer Auswertung der vorhandenen Informationen geäußerten Einschätzung überein62. Die Taliban sehen ihr Ziel in der Errichtung eines ihren religiösen Auffassungen entsprechend geleiteten staatlichen Gemeinwesens, dem sich Personen widersetzen, die sich von verhassten „westlichen“ Vorstellungen und dem entsprechenden Lebensstil leiten lassen, weshalb ihnen eine demensprechende politische Überzeugung zugeschrieben wird.

Die demnach drohenden Verfolgungsmaßnahmen sind auch einem Verfolgungsakteur im Sinne von § 3c AsylG zuzurechnen.

Die – damals – regierungsfeindlichen Gruppierungen der Taliban waren im Zeitpunkt der Bedrohung nichtstaatliche Akteure im Sinne von § 3c Nr. 3 oder Nr. 2 AsylG, mit dem Zusammenbruch der bisherigen Regierung, Flucht der Regierungsspitze und Übernahme der Regierungsgewalt durch die Taliban am 15.08.2021 und Ausrufung des Islamischen Emirats Afghanistan sowie der Vorstellung neuen Regierung am 07.09.2021 sind sie nunmehr als staatlicher Akteur im Sinne von § 3c Nr. 1 AsylG anzusehen. Infolge der sich im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung der internationalen Truppen an die afghanischen Sicherheitskräfte verschlechternden Sicherheitslage in allen Regionen Afghanistans bei gleichzeitigem Erstarken der regierungsfeindlichen Kräfte hätte der Flüchtling schon damals keinen wirksamen Schutz von staatlichen Sicherheitskräften oder internationalen Organisationen erhalten können63 und wird dies erst recht vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Falle einer Rückkehr nicht können. Es sind weder schutzbereite noch schutzwillige Akteure vorhanden.

Eine interne Fluchtalternative besteht im hier entschiedenen Fall für den Flüchtling vor diesem Hintergrund nicht. Vom Flüchtling kann vor dem Hintergrund seiner individuellen Situation nicht vernünftigerweise erwartet werden, sich in einer der afghanischen Großstädte oder einem anderen Ort außerhalb seiner Ursprungsregion niederzulassen. Hinzu kommt nämlich, dass der Flüchtling tatsächlich – wovon das Gericht überzeugt ist – den Taliban auch in Kabul oder einem sonstigen Ort als Heimkehrer aus dem Westen auffallen würde. Eine anonyme Rückkehr nach Afghanistan ist angesichts des hohen Maßes an sozialer Kontrolle selbst in Großstädten wie Kabul nicht möglich, auch in Großstädten erfolgt die Ansiedlung in der Regel in entsprechend ethnisch geprägten Wohnbezirken. Ein neuer Bewohner wird auf seine Herkunft und Vorgeschichte hin überprüft64.

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 21. September 2021 – A 14 K 9391/17

  1. Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 3a AsylG Rn. 4[]
  2. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 – 10 C 23.12, NVwZ 2013, 936[]
  3. Göbel-Zimmermann/Eichhorn/Beichel-Bendetti, Asyl- und Flüchtlingsrecht, 1. Auflage 2017, Teil 2, Rn. 178[]
  4. Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 30. Edition, Stand: 01.07.2021, § 3a AsylG Rn. 5[]
  5. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 – 10 C 23/12, Rn.19; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.01.2018 – A 11 S 241/17, Rn. 42[]
  6. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.01.2018 – A 11 S 241/17, Rn. 42[]
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.02.2014 – 10 C 6/13 18[]
  8. vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.01.2018 – A 11 S 241/17 50 ff[]
  9. vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.02.2014 – 1 A 1139/13.A 35 m.w.N.[]
  10. UK Home Office, Country Policy and Information Note Afghanistan: Afghans perceived as „Westernised“, Juni 2021, EASO, Afghan nationals perceived as „Westernised“; vom 02.09.2020; Stahlmann, Asylmagazin 8-9, 2019, S. 276 ff.; Studie von Friederike Stahlmann, Erfahrungen und Perspektiven abgeschobener Afghanen im Kontext aktueller politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen Afghanistans, Juni 2021 – Stahlmann, Studie Juni 2021, S. 16; Save the Children, 16.10.2018, deutsche Version S. 12, vollständige Version (englisch): From Europe to Afghanistan – Experiences of child returnees; Asylos – research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, August 2017, S. 32 ff.[]
  11. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Themenpapier, SFH-Länderanalyse Afghanistan: Rückkehrgefährdung aufgrund von „Verwestlichung“, 26.03.2021 – SFH, Themenpapier „Verwestlichung“ 26.03.2021 – S. 5[]
  12. Stahlmann, Studie Juni 2021, S. 28[]
  13. ACCORD, Afghanistan: Apostasie, Blasphemie, Konversion, Verstöße gegen islamische Verhaltensregeln, gesellschaftliche Wahrnehmung von RückkehrerInnen aus Europa, 15.06.2020, S. 18[]
  14. SFH Themenpapier „Verwestlichung“ 26.03.2021 – S. 6, m.w.N.[]
  15. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, 15.07.2021, S. 24[]
  16. vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2018 – A 11 S 316/17 321 ff.; siehe auch Hess. VGH, Urteil vom 27.09.2019 – 7 A 1923/14.A 130 ff.[]
  17. vgl. Stahlmann, ZAR 2017, 189 (196); Stahlmann, Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom 30.05.2017, S. 4, je m.w.N.; vgl. auch UNHCR-Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan; vom 30.08.2018, S. 110, insb. Fn. 674[]
  18. SFH, Themenpapier „Verwestlichung“ 26.03.2021, S. 6 f.[]
  19. vgl. Stahlmann, Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom 30.05.2017, S. 7 ff. m.w.N., Stahlmann, Studie Juni 2021, S. 29; Asylos – research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, August 2017, S. 29 ff. m.w.N.[]
  20. vgl. Stahlmann, Landeskundliche Stellungnahme Afghanistan vom 30.05.2017, S. 5, m.w.N.; ähnlich Asylos – research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, August 2017, S. 40 und 43 m.w.N. vgl. auch S. 35 m.w.N. zur Problematik der Diskriminierung/Entlassung bei Bekanntwerden eines vorangegangenen Aufenthalts im westlichen Ausland[]
  21. SFH Themenpapier „Verwestlichung“ 26.03.2021, S. 7; Stahlmann, Studie Juni 2021, S. 29[]
  22. SFH Themenpapier „Verwestlichung“ 26.03.2021, S. 7, unter Hinweis auf die Anthropologin Melissa Kerr Chiovenda[]
  23. EASO, Afghan nationals perceived as „Westernised“, 02.09.2020, S.5; Interview mit Friederike Stahlmann vom 10.02.2019, Abgeschoben in Afghanistan, https://www.frsh.de/fileadmin/schlepper/schl_92-93/schlepper_92_lang_Stahlmann.pdf []
  24. SFH Themenpapier „Verwestlichung“ 26.03.2021, S. 8[]
  25. vgl. Asylos – research for asylum, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, August 2017, S. 18.[]
  26. vgl. UK Home Office Country Policy and Information Note Afghanistan: Afghans perceived als „Westernised“, Januar 2018, Ziff. 2.03.4[]
  27. vgl. EASO, Afghan nationals perceived als „Westernised“; vom 02.09.2020, S. 14[]
  28. vgl. hierzu und zu Folgendem ACCORD, Afghanistan, Dokumentation eines Expertengespräches mit Thomas Ruttig und Michael Daxner vom 04.05.2016, Juni 2016, S. 9[]
  29. vgl. zur Ausrichtung der kommunistischen Demokratischen Volkspartei an der „atheistischen“ Sowjetunion in ihrer Regierungszeit von 1978 bis 1992 sowie die Situation ehemaliger Mitglieder und Führungspersönlichkeiten auch EASO, aaO, S. 30[]
  30. vgl. Stahlmann, Bedrohungen im sozialen Alltag Afghanistans, Asylmagazin 2017, 82 ff., 83[]
  31. vgl. ACCORD, Afghanistan, Dokumentation eines Expertengespräches mit Thomas Ruttig und Michael Daxner vom 04.05.2016, Juni 2016, S. 11[]
  32. auch Thomas Ruttig, ACCORD, Dokumentation eines Expertengesprächs mit Thomas Ruttig und Michael Daxner vom 04.05.2016, S. 10 f.[]
  33. UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, 30.08.2018, S. 52 f., S. 90[]
  34. Save the Children, From Europe to Afghanistan – Experiences of child returnees, deutsche Kurzfassung: Rückkehr ins Ungewisse, Oktober 2018, S. 5[]
  35. Save the Children, aaO, S. 12[]
  36. AI, Human Rights in Asia-Pacific; Review of 2019 – Afghanistan, ecoi.net #2023861[]
  37. vgl. nur UNSC, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security, 12.03.2021; HRW, Afghanistan: Targeted Killings of Civilians Escalate, 16.03.2021; AAN, Civilian Casualties Worsened as Intra-Afghan Talks Began, says UNAMA’s 2020 report on the Protection of Civilians, 28.02.2021; ACCORD, Themendossier zu Afghanistan: Überblick über die Sicherheitslage in Afghanistan, 27.01.2021[]
  38. Thomas Ruttig, Die Parallelregierung, 21.11.2020, https://taz.de/Truppenabzug-aus-Afghanistan/!5727714/ []
  39. ACCORD, Themendossier zu Afghanistan: Überblick über aktuelle Entwicklungen und zentrale Akteure in Afghanistan, 16.09.2021, S. 2[]
  40. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, 14.01.2021, S. 16; EASO, Country Guidance: Afghanistan, Common analysis and guidance note, Dezember 2020, S. 58[]
  41. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA], Sonderkurzinformation der Staatendokumentation, a) Aktuelle Lage in Afghanistan, b) Hinweise für die Benützung der aktuellen Länderinformationen zu Afghanistan; Der Tagesspiegel, Präsident flieht aus Afghanistan – Deutsche Botschaft geräumt, 15.08.2021; Briefing Notes des Bundesamts vom 16.08.2021[]
  42. Der Tagesspiegel, aaO[]
  43. Süddeutsche Zeitung, https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-news-taliban-deutschland-1.5396664?print=true , Meldung vom 31.08.2021, abgerufen am 05.09.2021[]
  44. Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 30.08.2021, https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2478940 []
  45. siehe hierzu Deutschlandfunk Kultur, https://www.deutschlandfunkkultur.de/afghanistans-zukunft-taliban-predigen-emirat-light.979.de.html?dram:article_id=501891 , 19.08.2021[]
  46. so die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Statement vom 24.08.2021, S. 1[]
  47. Briefing Notes des Bundesamts vom 30.08.2021[]
  48. Emran Feroz, Journalist und Afghanistan-Experte, Deutschlandfunk Kultur, Afghanistans Zukunft, Taliban predigen Emirat light, 19.08.2021, https://www.deutschlandfunkkultur.de/afghanistans-zukunft-taliban-predigen-emirat-light.979.de.html?dram:article_id=501891 []
  49. Briefing Notes des Bundesamts vom 23.08.2021 unter Berufung auf den Bericht des Norwegian Center for Global Analyses im Auftrag der UN vom 18.08.2021; Zeit online, Das Geld wird knapp, die Verstecke auch, 08.09.2021, https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-09/afghanistan-evakuierung-abschluss-taliban-bevoelkerung-lage-protokolle ; The Danish Immigration Service, Brief report, Afghanistan, REscent developments in the security situation, impact on civilians and targeted individuals, September 2021, S. 17[]
  50. Tagesschau 16.08.2021, 350 Ortskräfte verlassen „Safe Houses“, https://www.tagesschau.de/ausland/asien/safehouses-afghanistan-101.html []
  51. BFA, Kurzinformation der Staatendokumentation: Aktuelle Entwicklungen und Informationen in Afghanistan, Stand: 20.08.2021, S. 2[]
  52. AAN, Thomas Ruttig, Have The Taliban Changed? 29.03.2021, https://www.afghanistan-analysts.org/en/other-publications/external-publications/have-the-taliban-changed/ []
  53. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA], Sonderkurzinformation der Staatendokumentation, a) Aktuelle Lage in Afghanistan, b) Hinweise für die Benützung der aktuellen Länderinformationen zu Afghanistan, 17.08.2021, S. 3[]
  54. AAN, Martine van Bijlert, The Taleban leadership converges on Kabul as remnants of the republic reposition themselves, 17.08.2021[]
  55. BFA, Sonderkurzinformation, 17.08.2021, aaO, S. 3[]
  56. Amnesty-Briefing „The fate of thousands hanging in the balance: Afghanistans’s fall into the hands of the Taliban“, 21.09.2021[]
  57. Zeit online, USA beunruhigt über Kabinett der Taliban, Süddeutsche Zeitung, Männer, Mullahs, Extremisten, 08.09.2021, https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-09/afghanistan-usa-sorge-taliban-kabinett-al-kaida-blinken []
  58. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, in der Fassung vom 14.01.2021, S. 8; vgl. auch Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation Afghanistan, 25.06.2021, S. 306 f.[]
  59. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation Afghanistan, 25.06.2021, S. 306[][]
  60. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Gefährdungsprofile – Update der SFH-Länderanalyse, 30.09.2020, S. 13, unter Hinweis auf UNAMA, Annual Report 2019, 22.02.2020, S. 7 f., 44, 47 f.[]
  61. Amnesty International, Taliban verantwortlich für brutales Massaker an Hazara-Männern, 20.08.2021, https://www.amnesty.ch/de/laender/asien-pazifik/afghanistan/dok/2021/taliban-verantwortlich-fuer-brutales-massaker-an-hazara-maennern []
  62. EASO, Country Guidance: Afghanistan, Common analysis and guidance note, Dezember 2020, S. 59[]
  63. vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.10.2017, A 11 S 512/17 63ff.[]
  64. siehe etwa Staatssekretariat für Migration (SEM), Schweiz, Notiz Afghanistan, Alltag in Kabul, Referat von Thomas Ruttig (AAN) am 12.04.2017, S. 16; sogar das Auswärtige Amt stellt dies in seinem letzten Lagebericht vom 15.07.2021 fest, aaO, S. 16[]

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