Ver­fol­gung soma­li­scher Volks­zu­ge­hö­ri­ger in Äthiopien

Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 Auf­en­thG darf in Anwen­dung der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on ein Aus­län­der nicht in einen Staat abge­scho­ben wer­den, in dem sein Leben oder sei­ne Frei­heit wegen sei­ner Ras­se, Reli­gi­on, Natio­na­li­tät, Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten sozia­len Grup­pe oder wegen sei­ner poli­ti­schen Über­zeu­gung bedroht ist.

Ver­fol­gung soma­li­scher Volks­zu­ge­hö­ri­ger in Äthiopien

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen bei einem äthio­pi­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen soma­li­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit vor.

Dabei geht das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin davon aus, dass im vor­lie­gen­den Fall allein auf Äthio­pi­en als mög­li­chen Ver­fol­ger­staat abzu­stel­len ist. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG ist das Her­kunfts­land maß­geb­lich, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit der Aus­län­der besitzt oder in dem er als Staa­ten­lo­ser sei­nen vor­he­ri­gen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat­te. Auf Grund der Her­kunft des Asyl­be­wer­bers aus dem Oga­den, der völ­ker­recht­lich zu Äthio­pi­en gehört, ist hier zwei­fels­frei von der äthio­pi­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit des Asyl­be­wer­bers aus­zu­ge­hen, ohne dass sei­ne soma­li­sche Volks­zu­ge­hö­rig­keit dem ent­ge­gen­stün­de. Eine soma­li­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit hat er nicht gel­tend gemacht, son­dern dem Bun­des­amt gegen­über ledig­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er auf Grund sei­ner Stam­mes­zu­ge­hö­rig­keit „Soma­li“ sei. Dass er mög­li­cher­wei­se Anspruch auf die soma­li­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit haben könn­te führt nicht dazu, dass (ergän­zend) auf Soma­lia als mög­li­chen Ver­fol­ger­staat abzu­stel­len wäre.

Der Asyl­be­wer­ber hat vor sei­ner Aus­rei­se aus Äthio­pi­en eine indi­vi­du­el­le poli­ti­sche Ver­fol­gung in Anknüp­fung an sei­ne poli­ti­sche Über­zeu­gung erlit­ten. Das Gericht ist nach der münd­li­chen Ver­hand­lung zu der Über­zeu­gung gelangt, dass das von ihm geschil­der­te Ver­fol­gungs­ge­sche­hen, ins­be­son­de­re die Fest­nah­me und Miss­hand­lung durch äthio­pi­sche Sicher­heits­kräf­te im Jahr 2008, der Wahr­heit entspricht.

Bereits in sei­ner frü­he­ren Anhö­rung at der Asyl­be­wer­ber das Ver­fol­gungs­ge­sche­hen und des­sen Hin­ter­grund detail­liert und anschau­lich geschil­dert. In der münd­li­chen Ver­hand­lung hat er das Gesche­hen eben­so anschau­lich wie­der­holt und sämt­li­che Nach­fra­gen des Gerichts aus­führ­lich und über­zeu­gend beant­wor­tet, ohne dass dabei Wider­sprü­che oder Unge­reimt­hei­ten auf­ge­tre­ten wären. Ins­be­son­de­re die Umstän­de sei­ner Fest­nah­me, der Ver­hö­re und Miss­hand­lun­gen, sowie der Frei­las­sung bzw. Flucht aus dem Gefäng­nis hat er aus­führ­lich und glaub­haft geschil­dert. Auch die Nach­fra­gen des Gerichts zur Per­son sei­ner Tan­te in Sau­di-Ara­bi­en, ohne die das Gelin­gen sei­ner Flucht und damit das Gesamt­ge­sche­hen nicht plau­si­bel wäre, hat er hin­rei­chend beant­wor­ten können.

Zwar hat er sei­nem Sach­vor­trag auf gericht­li­che Nach­fra­ge mehr­fach Ein­zel­hei­ten hin­zu­ge­fügt, die er gegen­über dem Bun­des­amt nicht erwähnt hat­te (z. B. dass sei­ne Ehe­frau bei der Fest­nah­me dabei gewe­sen sei, dass er auch an den Füßen gefes­selt wor­den sei, dass sein Bru­der bereits seit 1994 unter­ge­taucht gewe­sen sei, dass er sei­ne Tan­te erst­mals im Sudan tele­fo­nisch gespro­chen habe), die­se Ein­zel­hei­ten sind aber nicht als Stei­ge­rung des Vor­tra­ges zu bewer­ten, zumal er nach die­sen Din­gen bis­her nicht befragt wor­den war. Das Kern­ge­sche­hen hat er ohne wesent­li­che Abwei­chun­gen kon­stant wie­der­ge­ge­ben. Gera­de die zusätz­li­chen Details spre­chen nach Über­zeu­gung des Gerichts für den Wahr­heits­ge­halt sei­nes Vor­tra­ges, da sie sei­nen bis­he­ri­gen Anga­ben nicht wider­spre­chen, son­dern die­se ledig­lich ergänzen.

Die gegen­tei­li­ge Ein­schät­zung des BAMF ver­mag nicht zu über­zeu­gen. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Schwe­rin ist das Ver­hal­ten der äthio­pi­schen Sicher­heits­kräf­te nicht des­halb als unwahr­schein­lich ein­zu­stu­fen, weil der Asyl­be­wer­ber tat­säch­lich nicht für die ONLF aktiv gewe­sen ist. Die Argu­men­ta­ti­on, ein unpo­li­ti­scher Bewoh­ner des Oga­den wäre allein auf Grund der Mit­glied­schaft sei­ner Ver­wand­ten bei der ONLF nicht inhaf­tiert wor­den, es hät­te näher gele­gen, sei­ne Ver­wand­ten fest­zu­set­zen, ist durch die ergän­zen­den Anga­ben des Asyl­be­wer­bers wider­legt wor­den. Gera­de weil sein Bru­der bereits seit lan­ger Zeit „unter­ge­taucht“ war und die Sicher­heits­kräf­te sei­ner offen­bar nicht hab­haft wer­den konn­ten, ist es durch­aus plau­si­bel, dass sie den – aus ihrer Sicht unge­fähr­li­chen – Asyl­be­wer­ber ins Visier genom­men haben, um auf die­se Wei­se Infor­ma­tio­nen über den Bru­der und des­sen Auf­ent­halts­ort zu erlangen.

Auf der Basis die­ser Fest­stel­lun­gen ist dem Asyl­be­wer­ber die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuzu­er­ken­nen. Die Ver­fol­gungs­maß­nah­men gin­gen von staat­li­chen Akteu­ren aus und haben erkenn­bar an die poli­ti­sche Über­zeu­gung des Asyl­be­wer­bers und damit an ein asyl­re­le­van­tes Merk­mal ange­knüpft. Dabei reicht es aus, dass ihm die­se poli­ti­sche Über­zeu­gung von Sei­ten der Ver­fol­ger zuge­schrie­ben wur­de, auch wenn sie tat­säch­lich nicht bestan­den haben mag. Mit Blick auf die ihm zuge­füg­te Frei­heits­ent­zie­hung und Miss­hand­lung liegt eine schwer­wie­gen­de, den Betrof­fe­nen aus der staat­li­chen Frie­dens­ord­nung aus­gren­zen­de Ver­fol­gung vor. Der nöti­ge Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen Ver­fol­gung und Aus­rei­se ist eben­falls gege­ben. Er kann aus­weis­lich des Lage­be­richts des Aus­wär­ti­gen Amtes auch nicht auf inter­nen Schutz (§ 3e AsylVfG) in ande­ren Tei­len sei­nes Her­kunfts­lan­des ver­wie­sen wer­den. Hin­rei­chen­de Sicher­heit vor dem Zugriff der äthio­pi­schen Sicher­heits­kräf­te besteht für ihn als soma­li­schen Volks­zu­ge­hö­ri­gen in ande­ren Lan­des­tei­len nicht.

Der Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Asyl­be­wer­ber mög­li­cher­wei­se die soma­li­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erwer­ben und sich nach Soma­lia bege­ben könn­te. Es kommt nicht dar­auf an, ob er dort vor dem Zugriff Äthio­pi­ens hin­rei­chend sicher wäre. Wie bereits aus­ge­führt ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG allein auf Äthio­pi­en als das Her­kunfts­land abzu­stel­len, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit er bereits besitzt.

Der Asyl­be­wer­ber muss im Fal­le einer Rück­kehr nach Äthio­pi­en mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit erneut mit poli­ti­scher Ver­fol­gung rech­nen. Stich­hal­ti­ge Grün­de gegen eine erneu­te Ver­fol­gung lie­gen nicht vor. Der Zeit­ab­lauf von annä­hernd sie­ben Jah­ren reicht nicht für die Annah­me, dass der Asyl­be­wer­ber vor einem erneu­ten Zugriff Äthio­pi­ens sicher wäre. Seit 2008 haben sich weder das Régime in Äthio­pi­en noch die Lage im Oga­den grund­le­gend geän­dert. Der Kon­flikt zwi­schen der äthio­pi­schen Regie­rung und der ONLF besteht wei­ter fort.

Im Bericht der Schwei­ze­ri­schen Flücht­lings­hil­fe vom 17.06.2014 heißt es dazu:

„Die Oga­den Natio­nal Libe­ra­ti­on Front (ONLF) wur­de in den 1980er Jah­ren gegrün­det. Seit­her kämpft die Grup­pie­rung für einen unab­hän­gi­gen Staat in der Oga­den-Regi­on. Das Gebiet wird haupt­säch­lich von eth­ni­schen Soma­li mus­li­mi­schen Glau­bens bewohnt. Gesprä­che zwi­schen der Regie­rung und der ONLF, um den jahr­zehn­te­lan­gen Kon­flikt zu been­den, waren bis­her nicht erfolg­reich. Ange­hö­ri­ge der äthio­pi­schen Armee, regie­rungs­na­he Mili­zen sowie die ONLF wur­den wie­der­holt beschul­digt, Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen wie will­kür­li­che Fest­nah­men, extra­le­ga­le Hin­rich­tun­gen und Ver­ge­wal­ti­gun­gen began­gen zu haben. Medi­en­schaf­fen­de, Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen und die meis­ten Hilfs­wer­ke haben kei­nen Zugang ins umkämpf­te Gebiet. Das Inter­na­tio­na­le Komi­tee vom Roten Kreuz muss­te bereits im Jahr 2007 die Regi­on ver­las­sen, da die äthio­pi­sche Regie­rung die Orga­ni­sa­ti­on der Zusam­men­ar­beit mit Ter­ro­ris­ten bezich­tigt hatte.

Die äthio­pi­sche Regie­rung geht äußerst hart gegen ver­meint­li­che oder tat­säch­li­che Mit­glie­der der ONLF vor. Gemäß Amnes­ty Inter­na­tio­nal wer­den im Oga­den-Gebiet oft­mals zivi­le Per­so­nen fest­ge­nom­men, die kei­ner­lei Ver­bin­dung zur Orga­ni­sa­ti­on haben. Ein Ver­dacht der Sicher­heits­be­hör­den, die ONLF zu unter­stüt­zen, reicht aus, um ver­haf­tet zu wer­den. Selbst UNO-Mit­ar­bei­ter wer­den nicht ver­schont. ……………. ist seit 2010 in Haft, da die äthio­pi­schen Behör­den sei­nen Bru­der ver­däch­ti­gen, Ver­bin­dun­gen zur ONLF zu haben. Die Behör­den wol­len mit der Haft die Rück­kehr des Bru­ders erzwingen.“

Auch das Aus­wär­ti­ge Amt führt im Lage­be­richt vom 04.03.2015 aus, zwar sei im Okto­ber 2010 ein Frie­dens­ab­kom­men mit Tei­len der ONLF abge­schlos­sen wor­den, das die Frei­las­sung von Gefan­ge­nen, die Reinte­gra­ti­on ehe­ma­li­ger Kämp­fer und eine Amnes­tie für die­je­ni­gen zusi­chert, die ihre Waf­fen frei­wil­lig abge­ben. Aller­dings sei die Umset­zung des Abkom­mens weit hin­ter den Erwar­tun­gen zurück­ge­blie­ben. Man­che ehe­ma­li­gen Kämp­fer wür­den nach Frei­las­sung wie­der ein­ge­sperrt, ande­re Kämp­fer sei­en zu dem noch kämp­fen­den Flü­gel der ONLF über­ge­lau­fen. Die ONLF wer­de von der äthio­pi­schen Regie­rung nach wie vor als ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung eingestuft.

Es kommt noch hin­zu, dass der Asyl­be­wer­ber sich nach sei­nen glaub­haf­ten Anga­ben auch exil­po­li­tisch für die ONLF und für die OYSU betä­tigt hat. Zwar begrün­den sol­che Akti­vi­tä­ten – iso­liert betrach­tet – nur dann rele­van­te Ver­fol­gungs­ge­fah­ren in Äthio­pi­en, wenn sich der Betref­fen­de aus dem Kreis der blo­ßen Mit­läu­fer her­vor­hebt und als mög­li­cher ernst­haf­ter Oppo­si­tio­nel­ler in Fra­ge kommt [1]. Dies dürf­te beim Asyl­be­wer­ber bei dem gerin­gen Aus­maß der von ihm geschil­der­ten exil­po­li­ti­schen Betä­ti­gung noch nicht der Fall sein. Dar­auf kommt es mit Blick auf die bereits fest­ge­stell­te asyl­re­le­van­te Vor­ver­fol­gung aber nicht mehr ent­schei­dend an.

Aus­schluss­grün­de nach § 60 Abs. 8 Auf­en­thG i. V. m. § 3 Abs. 2 AsylVfG grei­fen offen­sicht­lich nicht ein.

Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin, Urteil vom 17. Juni 2015 – 5 A 222/​12 As

  1. vgl. VG Gie­ßen, Urteil vom 29.02.2012 – 6 K 2312/​10.GIA; VG Bay­reuth, Urteil vom 06.07.2011 – B 3 K 10.30246; OVG NRW, Urteil vom 17.08.2010 – 8 A 4063/​06.A[]