Ver­früh­te Erschlie­ßungs­bei­trags­be­schei­de

Die in § 23 Abs. 2 KAG getrof­fe­ne Rege­lung über die Betei­li­gung der Gemein­de an den bei­trags­fä­hi­gen Kos­ten für die Her­stel­lung der in § 33 Satz 1 Nr. 1 und 2 KAG auf­ge­führ­ten Anbau­stra­ßen und Wohn­we­gen ver­stößt weder gegen das Äqui­va­lenz­prin­zip in sei­ner bun­des­recht­li­chen Aus­prä­gung noch gegen den Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Ver­früh­te Erschlie­ßungs­bei­trags­be­schei­de

An der Auf­fas­sung, dass bei der Über­prü­fung eines Erschlie­ßungs­bei­trags­be­scheids nicht auf den Zeit­punkt sei­nes Erlas­ses, son­dern auf den­je­ni­gen der gericht­li­chen Ent­schei­dung abzu­stel­len ist und dem­entspre­chend ein "ver­früht" ergan­ge­ner Bei­trags­be­scheid im Lau­fe des gericht­li­chen Ver­fah­rens durch recht­li­che oder tat­säch­li­che Ver­än­de­run­gen "geheilt" wer­den kann, ist auch unter der Gel­tung des nun­mehr lan­des­recht­lich gere­gel­ten Erschlie­ßungs­bei­trags­rechts fest­zu­hal­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 11. März 2010 – 2 S 2425/​09

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