Ver­früh­te Frei­bad-Sanie­rung

Eile kann manch­mal auch gefähr­lich sein. Dies muss­te jetzt auch die Stadt Schmal­len­berg fest­stel­len, die eine ihr im März 2001 durch die Bezirks­re­gie­rung Arns­berg für die Sanie­rung ihres Frei­ba­des gewähr­te Sub­ven­ti­on in Höhe von fast 280.000 Euro plus Zin­sen zurück­zah­len muss. Eine Kla­ge der Stadt Schmal­len­berg gegen die Bezirks­re­gie­rung auf Auf­he­bung des Beschei­des, mit dem die Rück­nah­me des Zuwen­dungs­be­schei­des aus­ge­spro­chen und der För­der­be­trag nebst Zin­sen zurück­ge­for­dert wor­den war, hat­te vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg kei­nen Erfolg.

Ver­früh­te Frei­bad-Sanie­rung

Den Anstoß für die Rück­for­de­rung gab ein Bericht des Rech­nungs­prü­fungs­am­tes Arns­berg, das die Bezirks­re­gie­rung auf Feh­ler der Stadt im Sub­ven­ti­ons­ver­fah­ren hin­wies. Das Ver­wal­tungs­ge­richt stell­te jetzt fest: Die Stadt habe gegen das bei einer Sub­ven­ti­ons­ver­ga­be regel­mä­ßig zu beach­ten­de Ver­bot des vor­zei­ti­gen Maß­nah­me­be­ginns ver­sto­ßen. Sie habe bereits im Juli 1998 einen Auf­trag zur Sanie­rung der tech­ni­schen Anla­ge des Frei­ba­des erteilt, obwohl die Geneh­mi­gung der Bezirks­re­gie­rung zum Vor­ha­ben­be­ginn erst Anfang Sep­tem­ber 1998 erteilt wor­den sei. Mit ihrem Vor­trag, die Auf­trags­ver­ga­be im Juli 1998 sei unschäd­lich, weil die­se nicht ent­spre­chend for­mel­ler Vor­ga­ben der Gemein­de­ord­nung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len und damit nicht wirk­sam erfolgt sei, kön­ne die Klä­ge­rin nicht durch­drin­gen. Viel­mehr kom­me es dar­auf an, dass mit der Auf­trags­ver­ga­be eine rechts­ver­bind­li­che Erklä­rung abge­ge­ben wer­den soll­te und die Sanie­rungs­ar­bei­ten auf­grund des Auf­trags auch tat­säch­lich aus­ge­führt wur­den. Die Klä­ge­rin kön­ne sich auch nicht dar­auf beru­fen, die För­der­sum­me aus­ge­ge­ben zu haben. Ihre Ver­tre­ter hät­ten näm­lich die Rechts­wid­rig­keit der Sub­ven­ti­ons­ver­ga­be gekannt bzw. infol­ge gro­ber Fahr­läs­sig­keit nicht gekannt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg, Urteil vom 11. Novem­ber 2009 – 1 K 259/​08