Ver­ga­be­richt­li­ni­en für gemeind­li­che Bau­grund­stü­cke

Eine Gemein­de darf an ihren Richt­li­ni­en zur Ver­ga­be gemeind­li­cher Bau­grund­stü­cke auch dann fest­hal­ten, wenn auf­grund gerin­ger Nach­fra­ge seit län­ge­rem kein Grund­stück mehr ver­ge­ben wur­de.

Ver­ga­be­richt­li­ni­en für gemeind­li­che Bau­grund­stü­cke

In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Fall beschloss der Rat der beklag­ten Orts­ge­mein­de im Dezem­ber 1999, fünf gemein­de­ei­ge­ne Bau­grund­stü­cke an ein­hei­mi­sche Fami­li­en zu ver­äu­ßern. Nach den Ver­ga­be­be­din­gun­gen kom­men jedoch sol­che Fami­li­en nicht als Erwer­ber in Betracht, die bereits über aus­rei­chen­des Wohn­ei­gen­tum ver­fü­gen. In der Fol­ge­zeit ver­äu­ßer­te die Orts­ge­mein­de drei der fünf Grund­stü­cke. Die Über­las­sung eines Grund­stücks an den Klä­ger lehn­te sie ab, weil die­ser bereits über ein aus­rei­chend gro­ßes Haus­grund­stück ver­fü­ge. Das Ver­wal­tungs­ge­richt ver­pflich­te­te die Orts­ge­mein­de, über den Kauf­an­trag erneut zu ent­schei­den. Auf die Beru­fung der Beklag­ten wies das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­ge hin­ge­gen ab.

Die Orts­ge­mein­de habe den Antrag des Klä­gers auf Über­las­sung eines Grund­stücks zu Recht abge­lehnt. Die von der Orts­ge­mein­de auf­ge­stell­ten Ver­ga­be­be­din­gun­gen schlös­sen Bewer­ber, die – wie der Klä­ger – bereits über aus­rei­chen­des Wohn­ei­gen­tum ver­füg­ten, vom Erwerb eines Bau­grund­stücks aus. Hier­an dür­fe die Orts­ge­mein­de auch wei­ter­hin fest­hal­ten, obwohl sie wegen gerin­ger Nach­fra­ge bis­lang nur drei der fünf bereit­ge­stell­ten Grund­stü­cke habe ver­kau­fen kön­nen. Die Orts­ge­mein­de habe nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass sie auf­grund rück­läu­fi­ger Bevöl­ke­rungs­zah­len künf­tig kei­ne neu­en Bau­ge­bie­te mehr aus­wei­sen und sich daher auch kein neu­es Bau­land zur Wohn­bau­för­de­rung mehr beschaf­fen wer­de. Vor die­sem Hin­ter­grund erschei­ne es sach­ge­recht, wenn die Beklag­te eine gerin­ge Anzahl von Bau­grund­stü­cken zurück­hal­te, um sie spä­ter an Bewer­ber zu ver­ge­ben, wel­che ihre Ver­ga­be­be­din­gun­gen erfüll­ten.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 9. Juli 2010 – 2 A 10310/​10.OVG