Ver­ga­be­richt­li­ni­en für Weih­nachts­markt­stän­de in Han­no­ver

Wird die Ver­ga­be für Imbiss- und Geträn­ke­stän­de auf einem Weih­nachts­markt unnö­tig häu­fig nach dem eigent­lich nach­ran­gi­gen Grund­satz „bekannt und bewährt“ ver­ge­ben, wer­den dadurch die Zulas­sungs­chan­cen von Neu­be­wer­bern über­mä­ßig ver­min­dert. Das ist auch in Anbe­tracht des der Gemein­de zuste­hen­den Aus­wahler­mes­sens nicht sach­ge­recht.

Ver­ga­be­richt­li­ni­en für Weih­nachts­markt­stän­de in Han­no­ver

So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers ent­schie­den, der mit sei­nem Glüh­wein- und Feu­er­zan­gen­bow­le­stand 2009 nicht zum Weih­nachts­markt der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver zuge­las­sen wor­den war. Er hat­te auf Fest­stel­lung geklagt, dass sei­ne Ableh­nung rechts­wid­rig gewe­sen sei. Die Beklag­te habe bereits im Rah­men des vor­ran­gi­gen Attrak­ti­vi­täts­kri­te­ri­ums ihm den Vor­zug geben müs­sen. Das von ihr damit zu Unrecht ange­wand­te Hilfs­kri­te­ri­um „bekannt und bewährt“ neh­me Neu­be­wer­bern eine rea­lis­ti­sche Zulas­sungs­chan­ce. nach erfolg­lo­ser Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt ist Beru­fung ein­gelgt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sehen die – auch seit­her nicht ent­schei­dend ver­än­der­ten – Ver­ga­be­richt­li­ni­en der Lan­des­haupt­stadt für den Weih­nachts­markt für Geträn­ke- und Imbiss­stän­de kei­ne aus­rei­chen­de Dif­fe­ren­zie­rung bei der Attrak­ti­vi­täts­be­wer­tung vor, so dass dadurch unnö­tig häu­fig nach dem eigent­lich nach­ran­gi­gen Grund­satz „bekannt und bewährt“ ent­schie­den wird. Das ist auch in Anbe­tracht des der Beklag­ten zuste­hen­den Aus­wahler­mes­sens nicht sach­ge­recht, weil dadurch die Zulas­sungs­chan­cen von Neu­be­wer­bern wie dem Klä­ger, der auch auf den spä­te­ren Weih­nachts­märk­ten nicht zum Zuge gekom­men ist, über­mä­ßig ver­min­dert wird. Es liegt im sach­ge­recht aus­zu­üben­den Ermes­sen der Beklag­ten, auf wel­che Wei­se sie die­ses Defi­zit ihrer Ver­ga­be­richt­li­ni­en behebt.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. Mai 2012 – 7 LB 52/​11