Ver­gnü­gungs­stät­ten­aus­schluss im Bebau­ungs­plan

Ist eine Fest­set­zung im Bebau­ungs­plan, die "Ver­gnü­gungs­stät­ten wie Spiel­hal­len o. Ä." in einem Kern­ge­biet aus­schließt, hin­rei­chend bestimmt 1? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg zu befas­sen – und hielt die Bestim­mung für hin­rei­chend bestimmt:

Ver­gnü­gungs­stät­ten­aus­schluss im Bebau­ungs­plan

Mit „Ver­gnü­gungs­stät­ten wie Spiel­hal­len o. Ä.“ sind, so der Mann­hei­mer Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, nur Spiel­hal­len sowie spiel­hal­len­ähn­li­che Ver­gnü­gungs­stät­ten gemeint. Der Begriff der spiel­hal­len­ähn­li­chen Unter­neh­men ist durch § 33i GewO („Spiel­hal­len und ähn­li­che Unter­neh­men“) und die dazu ergan­ge­ne Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ein hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­ba­rer Rechts­be­griff. Der Wort­laut „wie“ in „Ver­gnü­gungs­stät­ten wie Spiel­hal­len o. Ä.“ kann im Sin­ne von „nach der Art von“ aus­ge­legt wer­den. Zwar wäre auch die Aus­le­gung des Wor­tes „wie“ im Sin­ne von „zum Bei­spiel“ mög­lich, so dass alle Arten von Ver­gnü­gungs­stät­ten ein­schließ­lich Spiel­hal­len aus­ge­schlos­sen wären. Gegen die­se Aus­le­gung spre­chen – im hier ent­schie­de­nen Fall – jedoch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te sowie Sinn und Zweck der Fest­set­zung. Anlass für die Auf­stel­lung des Bebau­ungs­plans war ein Bau­an­trag für die Ein­rich­tung einer Spiel­hal­le und die Antrags­geg­ne­rin hat die Fest­set­zung getrof­fen, um die von ihr als städ­te­bau­lich uner­wünscht ange­se­he­ne Ansied­lung von Spiel­hal­len zu unter­bin­den.

Für den Aus­schluss nicht aller Arten von Ver­gnü­gungs­stät­ten spricht auch die Begrün­dung des Bebau­ungs­plans. Zwar ist die dort ver­wen­de­te Ter­mi­no­lo­gie unein­heit­lich. Zum einen ist dort unter Nr. 6.1. von „Spiel­hal­len und Ver­gnü­gungs­stät­ten“ die Rede, was für einen Aus­schluss aller Arten von Ver­gnü­gungs­stät­ten spricht. Zum ande­ren wer­den dort die Begrif­fe „Spiel­hal­len und artverwandte(n) Ver­gnü­gungs­stät­ten“ sowie „Spiel­hal­len und ähn­li­che Ver­gnü­gungs­stät­ten“ ver­wen­det, was auf einen Aus­schluss nur von Spiel­hal­len und spiel­hal­len­ar­ti­gen Ver­gnü­gungs­stät­ten hin­weist. Die zuletzt genann­te Aus­le­gung wird jedoch gestützt durch die in der Begrün­dung ent­hal­te­nen Aus­füh­run­gen dazu, dass auf­grund der im Quar­tier bereits bestehen­den Spiel­hal­le mit einer „Stand­ort­ag­glo­me­ra­ti­on“ und u. a. des­halb mit einem Tra­ding-Down-Effekt gerech­net wer­den müs­se. Das Aus­maß des Tra­ding-Down-Effekts hängt von der Art der zuge­las­se­nen Ver­gnü­gungs­stät­te ab. Der Umstand, dass die Antrags­geg­ne­rin den Tra­ding-Down-Effekt nur auf Spiel­hal­len bezo­gen hat, deu­tet des­halb auf den Aus­schluss nur von Spiel­hal­len und spiel­hal­len­ähn­li­chen Ver­gnü­gungs­stät­ten hin.

Für die genann­te Aus­le­gung spricht schließ­lich auch der wei­te­re Wort­laut der Fest­set­zung. Die im Zusam­men­hang mit dem Aus­schluss von „Ver­gnü­gungs­stät­ten wie Spiel­hal­len o. Ä.“ erfolg­te Erwäh­nung des § 1 Abs. 9 BauN­VO wür­de kei­nen Sinn machen, wenn alle Arten von Ver­gnü­gungs­stät­ten aus­ge­schlos­sen wären. Rechts­grund­la­ge wäre dann allein § 1 Abs. 5 BauN­VO.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 16. März 2012, 8 S 260/​11

  1. vgl. – zum Erfor­der­nis der Bestimmt­heit bau­pla­ne­ri­scher Fest­set­zun­gen – BVerwG, Beschluss vom 06.03.2002 – 4 BN 7.02, NVwZ 2002, 1385[]