Verjährung des Anspruchs auf Erstattungszinsen

§ 49a Abs. 4 Satz 2 VwVfG re­gelt nur den An­spruch auf Zwi­schen- oder Ver­zö­ge­rungs­zin­sen. Auf Er­stat­tungs­zin­sen (§ 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG) ist er nicht an­wend­bar. Auf den An­spruch auf Er­stat­tungs­zin­sen sind die Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Ge­setz­bu­ches (§§ 194 ff. BGB) ent­spre­chend an­zu­wen­den.

Verjährung des Anspruchs auf Erstattungszinsen

Rechtsgrundlage des von der Behörde geltend gemachten Anspruchs auf Erstattungszinsen ist nicht § 49a Abs. 4 Satz 2, sondern allein § 49a Abs. 3 Satz 1 des Hessischen Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG), das nach § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO revisibel ist. § 49a Abs. 4 Satz 2 HVwVfG begründet lediglich einen Anspruch auf so genannte Zwischen- oder Verzögerungszinsen, nicht jedoch auf Erstattungszinsen, deren Erhebung allein § 49a Abs. 3 HVwVfG vorsieht.

Im vorliegenden, vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte die beklagte Behörde hatte der Gemeinde (Klägerin) mit vorläufigem Verwaltungsakt vom 03.04.1995 eine Anteilsförderung bewilligt und den Zuwendungsbetrag mit Schlussbescheid vom 24.01.2001 auf 937 600 DM festgesetzt. Diesen Zuwendungsbescheid hatte er mit weiterem Bescheid vom 13.11.2002 teilweise zurückgenommen, weil nach dem Kommunalabgabengesetz anzusetzende fiktive Straßenbeiträge versehentlich nicht berücksichtigt worden seien. Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten (§ 49a Abs. 1 HVwVfG); der Beklagte hatte den Erstattungsbetrag mit dem Bescheid vom 13.11.2002 auf 95 867 € festgesetzt. Gemäß § 49a Abs. 3 HVwVfG ist der zu erstattende Betrag vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsakts an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass sich der Eintritt der Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides nach der im Rücknahmebescheid getroffenen Regelung bestimmt, dass die Zinspflicht also bei rückwirkender Rücknahme des Bewilligungsbescheides auch für vergangene Zeiträume entsteht, jedoch nicht für Zeiträume, die vor der Auszahlung des zu erstattenden Betrages liegen1. Hierauf beruht der vorliegend angefochtene Zinsbescheid.

Demgegenüber kann er nicht – stattdessen oder zugleich – auf § 49a Abs. 4 Satz 2 HVwVfG gestützt werden. § 49a Abs. 4 Satz 1 HVwVfG regelt den Fall der verfrühten Zuwendung oder ihrer verspäteten Verwendung. Deshalb ordnet die Vorschrift eine Verzinsung für die Zwischenzeit „bis zur zweckentsprechenden Verwendung“ an. Nicht anders liegt es bei § 49a Abs. 4 Satz 2 HVwVfG, demzufolge „entsprechendes“ – also eine Pflicht zur Leistung von Zwischen- oder Verzögerungszinsen – gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. Die Vorschrift wurde eingefügt, um angesichts von aufgetretenen Zweifeln in der Rechtsprechung klarzustellen, dass Zwischenzinsen auch geschuldet werden, „soweit die (Leistung) zu einem Zeitpunkt in Anspruch genommen wird, zu dem sie noch nicht verwendet werden dürfte, weil andere Mittel (Eigenmittel, Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber oder sonstige Drittmittel) anteilig oder vorrangig einzusetzen wären“2. Anders als bei § 49a Abs. 1 und 3 HVwVfG setzt § 49a Abs. 4 HVwVfG weder in Satz 1 noch in Satz 2 die Aufhebung oder das Unwirksamwerden des Bewilligungsbescheides voraus. Vielmehr bleibt der Bewilligungsbescheid wirksam und bietet weiterhin den Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Zuwendung. Der Behörde bleibt freilich unbenommen, den Bewilligungsbescheid wegen Zweckverfehlung zu widerrufen, sofern die Voraussetzungen vorliegen, die § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HVwVfG hierfür bestimmt. Das stellt § 49a Abs. 4 Satz 3 HVwVfG klar. Der Widerruf begründet wieder die Pflicht, die Zuwendung zu erstatten (§ 49a Abs. 1 HVwVfG); die Frage der Verzinsung richtet sich dann wieder nach § 49a Abs. 3 HVwVfG.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Zinsansprüche aus öffentlichem Recht der kurzen Verjährung nach Maßgabe der Verjährungsfristen des Bürgerlichen Rechts unterliegen, so dass für sie unter der Geltung der §§ 197, 201 BGB in der bis zum 31.12.2001 gültigen Fassung eine vierjährige und nach §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB in der seither geltenden Fassung des Schuldrechts-Modernisierungsgesetzes eine dreijährige Verjährungsfrist gilt, jeweils beginnend mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Zinsanspruch entstand3. Da vorliegend rückständige Zinsen für die Zeit vom 13.11.2002 bis zum 23.02.2006 in Rede stehen, gilt die dreijährige Frist. Das Bundesverwaltungsgericht lässt offen, ob der Lauf der Frist zusätzlich voraussetzt, dass die Behörde von der Person des Schuldners und den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangt haben können, wie § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für das bürgerliche Recht bestimmt4. Der Beklagte hatte im vorliegenden Fall bei Erlass des Rückforderungsbescheides vom 13.11.2002 Kenntnis von den die Rückforderung und damit auch die Zinsforderung begründenden Umständen.

Entgegen der Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs5 wurde der Ablauf dieser Verjährungsfristen nicht gemäß § 53 Abs. 1 HVwVfG durch den Rückforderungs- und Zinsbescheid des Beklagten vom 13.11.2002 gehemmt. Die Hemmung der Verjährung setzt nach dieser Bestimmung einen Verwaltungsakt voraus, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs erlassen wird. Der Bescheid vom 13.11.2002 betraf, soweit Erstattungszinsen in Rede stehen, lediglich den Zeitraum vom 01.05.2001 bis zum 12.11.2002. Er war weder zur Durchsetzung des vorliegend strittigen Zinsanspruchs für die Zeit vom 13.11.2002 bis zum 23.02.2006 erlassen worden, noch diente er der Feststellung dieses Zinsanspruchs dem Grunde nach. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von demjenigen, der dem bereits mehrfach erwähnten Teilurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.10.2010 zugrunde lag6.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Januar 2013 – 8 C 2.12

  1. BVerwG, Beschluss vom 07.11.2001 – 3 B 117.01 – BayVBl 2002, 705; Teilurteil vom 21.10.2010 – 3 C 4.10, Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 36 ff., 40[]
  2. BT-Drs. 14/9007 S. 47[]
  3. BVerwG, Urteil vom 17.08.1995 – 3 C 17.94, BVerwGE 99, 109, 110 = Buchholz 451.511 § 6 MOG Nr. 7; Teilurteil vom 21.10.2010 a.a.O., Rn. 48 ff.[]
  4. vgl. einerseits Teilurteil vom 21.10.2010 a.a.O., Rn. 48, andererseits Urteil vom 26.07.2012 – 2 C 29.11, NVwZ-RR 2012, 972, Rn. 42[]
  5. Hess. VGH, Urteil vom 09.12.2011 – 8 A 909/11[]
  6. vgl. BVerwG, a.a.O. Rn. 53[]