Ver­kauf tra­di­tio­nel­ler fast­nacht­li­cher Zug­pla­ket­ten

Der aus Bauch­lä­den betrie­be­ne Ver­kauf von soge­nann­ten "Zug­pla­ket­ten" zur Finan­zie­rung eines Rosen­mon­tags­zugs durch einen Fast­nachts­ver­ein kann als tra­di­tio­nel­les Ele­ment zum Erschei­nungs­bild von Stra­ßen gehö­ren, so dass es unter Gleich­be­hand­lungs­ge­sichts­punk­ten gerecht­fer­tigt ist, abwei­chend von der ansons­ten geüb­ten Ver­wal­tungs­pra­xis eine Son­der­nut­zungs­er­laub­nis zum Bauch­la­den­ver­kauf zu ertei­len.

Ver­kauf tra­di­tio­nel­ler fast­nacht­li­cher Zug­pla­ket­ten

Rechts­grund­la­ge für die Ertei­lung der begehr­ten Son­der­nut­zungs­er­laub­nis ist in Rhein­land-Pfalz § 41 Abs. 1 Satz 1 des Lan­de­stra­ßen­ge­set­zes – LStrG –. Nach die­ser Vor­schrift bedarf der Gebrauch der Stra­ße über den Gemein­ge­brauch hin­aus (Son­der­nut­zung) der Erlaub­nis der Stra­ßen­bau­be­hör­de.

Bei dem vom Fast­nachts­ver­ein beab­sich­tig­ten Ver­kauf von Fast­nachts­ar­ti­keln aus einem Bauch­la­den her­aus im Gebiet der M. Innen­stadt han­delt es sich um eine erlaub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung 1, denn er beab­sich­tigt mit die­ser Tätig­keit die Inan­spruch­nah­me des öffent­li­chen Stra­ßen­raums zu vor­ran­gig gewerb­lich-kom­mer­zi­el­len Zwe­cken und damit über den in § 34 Abs. 1 Satz 1 LStrG defi­nier­ten Gemein­ge­brauch hin­aus. Ins­be­son­de­re han­delt es sich bei dem Bauch­la­den­ver­kauf nicht um ein Erschei­nungs­bild des soge­nann­ten kom­mu­ni­ka­ti­ven Gemein­ge­brauchs, auch wenn etwa in der Fuß­gän­ger­zo­ne Pas­san­ten an den Ver­käu­fer her­an­tre­ten bzw. die­ser Pas­san­ten anspricht. Zwar ent­spricht es dem moder­nen Funk­ti­ons­bild ins­be­son­de­re von Fuß­gän­ger­be­rei­chen (Fuß­gän­ger­zo­nen und ‑pas­sa­gen), dass dort neben den klas­si­schen Erschei­nungs­for­men des Ver­kehrs (Fort­be­we­gung von Men­schen und Sachen ein­schließ­lich des ruhen­den Ver­kehrs) auch ande­re Ver­hal­tens­wei­sen wie etwa das Betrach­ten von Schau­fens­tern oder aber die Begeg­nung und Kom­mu­ni­ka­ti­on mit ande­ren Pas­san­ten üblich sind, die in der Auf­ent­halts­funk­ti­on eines Fuß­gän­ger­be­reichs ange­legt sind; und vom Wid­mungs­zweck die­ser Ver­kehrs­flä­chen geför­dert wer­den. Gleich­wohl steht auch bei dem soge­nann­ten kom­mu­ni­ka­ti­ven Gemein­ge­brauch die Nut­zung der Stra­ße als Ver­kehrs­ein­rich­tung für den unge­hin­der­ten Ver­kehr und nicht als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­um im Vor­der­grund 2. Hier­von aus­ge­hend kann ein Bauch­la­den­ver­kauf nicht als dem kom­mu­ni­ka­ti­ven Gemein­ge­brauch unter­fal­len­de Nut­zung des Stra­ßen­raums ange­se­hen wer­den. Es han­delt sich viel­mehr um eine gewerb­li­che Betä­ti­gung, bei der ein Ver­kehrs­in­ter­es­se nicht vor­han­den oder allen­falls neben­säch­lich ist und die nicht auf indi­vi­du­el­le Begeg­nung ange­legt ist; er unter­fällt damit nicht mehr dem Gemein­ge­brauch 3.

Der Fast­nachts­ver­ein hat jedoch kei­nen Anspruch auf Ertei­lung der danach erfor­der­li­chen Son­der­nut­zungs­er­laub­nis gehabt. In Anbe­tracht des­sen, dass die Ertei­lung einer stra­ßen­recht­li­chen Son­der­nut­zungs­er­laub­nis grund­sätz­lich im Ermes­sen der Stra­ßen­bau­be­hör­de steht 4, hät­te die Ver­pflich­tung zum Erlass des begehr­ten Ver­wal­tungs­akts nur aus­ge­spro­chen wer­den kön­nen, wenn mit Blick auf die kon­kre­ten Umstän­de des Falls nur eine ein­zi­ge, bestimm­te und ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung in Betracht gekom­men wäre (sog. Ermes­sens­re­duk­ti­on auf Null). Dies war hier jedoch nicht gege­ben.

Das behörd­li­che Ermes­sen ist auf Null redu­ziert, wenn die für die Ertei­lung der Son­der­nut­zungs­er­laub­nis spre­chen­den Umstän­de der­art über­wie­gen, dass nur die Ertei­lung der Erlaub­nis recht­mä­ßig sein kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Son­der­nut­zungs­er­laub­nis ent­ge­gen­ste­hen­de stra­ßen­recht­lich rele­van­te Gesichts­punk­te nicht ersicht­lich sind, mit­hin kein stra­ßen­recht­li­cher Bezug besteht. Fer­ner kommt eine Ermes­sens­re­du­zie­rung auf Null in Fäl­len der Selbst­bin­dung der Ver­wal­tung in Betracht, ins­be­son­de­re wenn die Behör­de ihr Ermes­sen durch eine bestimm­te Ver­wal­tungs­pra­xis in der Ver­gan­gen­heit gebun­den hat. Schließ­lich kann sich eine Reduk­ti­on des Ermes­sens auf Null im Ein­zel­fall auch dar­aus erge­ben, dass sich die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten des­halb ver­rin­gern, weil alle übri­gen zu unzu­läs­si­gen, weil unver­hält­nis­mä­ßi­gen oder unzu­mut­ba­ren Ergeb­nis­sen füh­ren 5. Der­ar­ti­ge Umstän­de sind weder ersicht­lich noch vom Fast­nachts­ver­ein gel­tend gemacht wor­den.

Ent­ge­gen der Ansicht des Fast­nachts­ver­eins lagen der Ver­sa­gung der Son­der­nut­zungs­er­laub­nis hin­rei­chend gewich­ti­ge Belan­ge mit stra­ßen­recht­li­chem Bezug zugrun­de. Die Stadt hat die Ver­sa­gung zum einen damit begrün­det, dass die Zulas­sung von Ver­käu­fern mit Bauch­lä­den die Leich­tig­keit des Ver­kehrs beein­träch­tig­te. Zum ande­ren hat sie die Ver­sa­gung auf Aspek­te des Stadt- und Stra­ßen­bil­des gestützt.

Zu den im Rah­men der Ertei­lung einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Grün­den mit stra­ßen­recht­li­chem Bezug gehört u.a. auch die Sicher­heit und Leich­tig­keit des Ver­kehrs 6. Der Ober­be­griff der Sicher­heit und Leich­tig­keit des Ver­kehrs hat zum Ziel, dass kein Ver­kehrs­teil­neh­mer gefähr­det (Sicher­heit) oder mehr als nach den Umstän­den unver­meid­lich behin­dert oder beläs­tigt wird (Leich­tig­keit). Die Sicher­heit hat also die Abwen­dung von Gefah­ren für den Ver­kehr und von die­sem, die Leich­tig­keit den mög­lichst unge­hin­der­ten Ver­kehrs­fluss im Blick 7. Legt man die­ses Ver­ständ­nis zugrun­de, so erschließt es sich ohne Wei­te­res, dass durch den mobi­len Ver­kauf von Waren aus einem Bauch­la­den her­aus – zumal in einer durch Fuß­gän­ger­ver­kehr stark fre­quen­tier­ten Fuß­gän­ger­zo­ne – ein mög­lichst unge­hin­der­ter Ver­kehrs­fluss beein­träch­tigt wird, weil ste­hen­blei­ben­de Kun­den den Ver­kehr auf der Stra­ße behin­dern kön­nen 8 und damit deren Funk­ti­on als Ver­kehrs­trä­ger berührt ist 9. Dies gilt umso mehr, als die Ertei­lung einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis für einen Bauch­la­den­ver­kauf an den Fast­nachts­ver­ein letzt­lich Signal­wir­kung für ande­ren Bewer­ber hät­te, denen dann eine sol­che Erlaub­nis aus Grün­den der Leich­tig­keit des Ver­kehrs nicht ver­wehrt wer­den könn­te.

Dar­über hin­aus durf­te die Stadt auch Aspek­te des Stra­ßen- und Stadt­bil­des zur Ver­sa­gung der Son­der­nut­zungs­er­laub­nis anfüh­ren.

Bei der Ent­schei­dung über die Ertei­lung einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis darf neben wege­recht­li­chen Belan­gen im enge­ren Sin­ne auch auf ande­re Gesichts­punk­te abge­stellt wer­den, sofern sie mit der Stra­ße und ihrem Wid­mungs­zweck (noch) in einem hin­rei­chend engen sach­li­chen Zusam­men­hang ste­hen 10. Dies gilt nament­lich auch für Belan­ge der Stra­ße, ihres Umfelds und ihrer Funk­ti­on städ­te­bau­li­cher oder bau­ge­stal­te­ri­scher Art. Ein ent­spre­chend enger sach­li­cher Bezug zur Stra­ße liegt vor, soweit es um den Schutz eines bestimm­ten Stra­ßen- oder Platz­bil­des geht. Dem­ge­gen­über kön­nen Belan­ge, die – wie etwa der Schutz des Orts­bil­des als Gan­zes – unmit­tel­bar kei­ne sach­li­che Bezie­hung zu dem jewei­li­gen "Stra­ßen­grund" haben, die Ableh­nung einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis grund­sätz­lich nicht recht­fer­ti­gen. Etwas ande­res kommt inso­weit nur in Betracht, soweit die­se Belan­ge im kon­kre­ten "Stra­ßen­bild" der Stra­ße, in der die Son­der­nut­zung aus­ge­übt wer­den soll, einen fass­ba­ren Nie­der­schlag gefun­den hat 11. Des Wei­te­ren setzt die Berück­sich­ti­gung ent­spre­chen­der Belan­ge vor­aus, dass ihnen ein kon­kre­tes; vom Gemein­de­rat beschlos­se­nes Gestal­tungs­kon­zept der Gemein­de zugrun­de liegt, wel­ches dem in den Blick genom­me­nen Bereich – etwa in Bezug auf Berei­che der Gemein­de – ein spe­zi­fi­sches "Flair" ver­lei­hen soll. Einer Fest­le­gung in Sat­zungs­form bedarf es hier­zu indes­sen nicht; aus­rei­chend sind ver­wal­tungs­in­ter­ne Richt­li­ni­en 12. Dabei dür­fen an die Kon­kre­ti­sie­rung der Gestal­tungs­vor­stel­lun­gen kei­ne zu hohen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Aus­rei­chend ist, wenn es sich aus dem Inhalt der vom Gemein­de­rat beschlos­se­nen Rege­lun­gen ohne wei­te­res able­sen lässt. Auch genügt es, wenn das Kon­zept nur die für die Ein­zel­fall­ent­schei­dung wesent­li­chen Grund­sät­ze bestimmt. Abgren­zungs­pro­ble­me im Ein­zel­fall sind bei Umset­zung des Kon­zepts im Rah­men der Ermes­sens­aus­übung anhand der fest­ge­leg­ten Grund­sät­ze unter Beach­tung der gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens, ins­be­son­de­re des Gleich­be­hand­lungs­ge­bots nach Art. 3 Abs. 1 Grund­ge­setz – GG – zu lösen 13.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen liegt dem Han­deln der Stadt, grund­sätz­lich kei­ne mobi­len Bauch­la­den­ver­käu­fe in der Innen­stadt zuzu­las­sen, ein hin­rei­chend kon­kre­tes, von den städ­ti­schen Gre­mi­en beschlos­se­nes Gestal­tungs­kon­zept zugrun­de. So hat die Stadt auf der Grund­la­ge eines Stadt­rats­be­schlus­ses vom 20.07.2005 eine Richt­li­nie ("Gestal­tung von Son­der­nut­zun­gen im öffent­li­chen Raum – Bereich Innen­stadt") auf­ge­stellt, die Vor­ga­ben ent­hält, die von der Ver­wal­tung im Rah­men des bei der Ertei­lung von Son­der­nut­zungs­er­laub­nis­sen aus­zu­üben­den Ermes­sens zu beach­ten sind. Zwar ist die­se Richt­li­nie nicht unmit­tel­bar auf die Fall­grup­pe des mobi­len, zeit­lich beschrän­ken Waren­ver­kaufs mit­tels Bauch­lä­den anwend­bar (vgl. Abschnitt III. Gestal­tung und Bedeu­tung). Sie lässt jedoch die grund­sätz­li­chen, von der Stadt ver­folg­ten gestal­te­ri­schen Belan­ge des Stra­ßen­bil­des in der M. Innen­stadt erken­nen, die letzt­lich der Erhal­tung eines attrak­ti­ven Stadt­bil­des der in durch eine intak­te Alt­stadt bzw. durch his­to­ri­sche und reprä­sen­ta­ti­ve sowie archi­tek­to­nisch anspruchs­vol­le Neu­bau­ten gepräg­ten M. Innen­stadt als Visi­ten­kar­te und Schau­fens­ter der Stadt die­nen (vgl. Abschnitt II. Städ­te­bau­li­ches Erfor­der­nis einer Gestal­tungs­richt­li­nie). Es liegt auf der Hand, dass die­se Aspek­te nicht nur für die in der Richt­li­nie bei­spiel­haft auf­ge­führ­ten Ele­men­te der "Stadt­mö­blie­rung", son­dern glei­cher­ma­ßen auch für Son­der­nut­zun­gen in Gestalt des mobi­len, zeit­lich beschränk­ten Waren­ver­kaufs gel­ten, denn die­se Son­der­nut­zun­gen sind glei­cher­ma­ßen geeig­net, auf das Stra­ßen- und damit auf das Stadt­bild der Stadt ein­zu­wir­ken und kon­kre­ten Ein­fluss auf das Ambi­en­te und den Flair der M. Innen­stadt zu neh­men (vgl. auch Abschnitt VI Begrün­dung 3. Auf­ga­ben und Rege­lungs­be­reich der Richt­li­nie: "…Der Cha­rak­ter der Son­der­nut­zun­gen ist jedoch per se domi­nant…"). Zur Umset­zung der gestal­te­ri­schen Belan­ge hat die Stadt in Bezug auf den mobi­len Waren­ver­kauf durch Fest­le­gun­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses die Rege­lung getrof­fen, dass die­ser Ver­kauf von Waren – etwa aus einem Bauch­la­den her­aus – grund­sätz­lich nicht zuge­las­sen wer­den soll. Die­se Fest­le­gun­gen las­sen vor dem Hin­ter­grund der von der Stadt grund­sätz­lich ver­folg­ten gestal­te­ri­schen Belan­ge hin­rei­chend deut­lich erken­nen, dass auch der mobi­le, zeit­lich beschränk­te Waren­ver­kauf als das Stra­ßen- und Stadt­bild beein­träch­ti­gend emp­fun­den wird. Unbe­acht­lich ist inso­weit, dass die­se Fest­le­gun­gen nicht vom Stadt­rat, son­dern von einem sei­ner Aus­schüs­se getrof­fen wur­den. Zum einen han­delt es sich bei der Fest­le­gung eines das Stra­ßen- und Stadt­bild betref­fen­den Gestal­tungs­kon­zepts nicht um eine gemeind­li­che Ange­le­gen­heit, die gemäß § 32 Abs. 2 Gemein­de­ord­nung – GemO – der aus­schließ­li­chen Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Stadt­rats unter­liegt. Zum ande­ren han­delt es sich beim Wirt­schafts­aus­schuss um einen mit Rats­mit­glie­dern besetz­ten Aus­schuss des Stadt­rats der Stadt im Sin­ne von § 44 ff. GemO, dem durch die Haupt­sat­zung der Stadt sogar Ent­schei­dungs­kom­pe­ten­zen anstel­le des Stadt­rats über­tra­gen wur­den. Damit ist sicher­ge­stellt, dass an der Auf­stel­lung des Gestal­tungs­kon­zepts auch in Bezug auf den mobi­len Ver­kauf von Waren in hin­rei­chen­dem Maße demo­kra­tisch legi­ti­mier­te Ent­schei­dungs­trä­ger betei­ligt sind.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Fast­nachts­ver­eins ergibt sich vor­lie­gend eine Ermes­sens­re­duk­ti­on auf Null auch nicht aus Grün­den der Selbst­bin­dung der Stadt.

Aus dem Gleich­heits­ge­bot des Art. 3 Abs. 1 GG bzw. dem aus dem Rechts­staats­ge­bot des Art.20 Abs. 3 GG abge­lei­te­ten rechts­staat­li­chen Ver­trau­ens­schutz­prin­zip 14 folgt, dass eine sei­tens der Behör­de aus­ge­üb­te Ver­wal­tungs­pra­xis in der Ver­gan­gen­heit zu einer Ermes­sens­bin­dung gegen­über dem Bür­ger führt, von der in ver­gleich­ba­ren Fäl­len nicht will­kür­lich abge­wi­chen wer­den darf 15. Eine der­ar­ti­ge Ver­wal­tungs­pra­xis der Stadt, die das ihr zuste­hen­de Ermes­sen hin zur Ertei­lung von Son­der­nut­zungs­ge­neh­mi­gun­gen für einen Bauch­la­den­ver­kauf bin­den wür­de, ist indes nicht ersicht­lich. Die Stadt hat sub­stan­ti­iert dar­ge­tan, dass auch schon in der Ver­gan­gen­heit auf der Grund­la­ge der Fest­le­gun­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses Son­der­nut­zungs­er­laub­nis­se für den mobi­len Ver­kauf von Waren abge­lehnt wur­den. Dem ist der Fast­nachts­ver­ein nicht ent­ge­gen getre­ten; er hat viel­mehr sogar selbst bestä­tigt, dass auch ande­ren Ver­ei­nen kei­ne Son­der­nut­zungs­er­laub­nis für mobi­le Ver­kaufs­ak­tio­nen mit­tels Bauch­la­den erteilt wür­de. In Anbe­tracht des­sen ist für eine zur Ertei­lung von Son­der­nut­zungs­er­laub­nis­sen für den mobi­len Bauch­la­den­ver­kauf füh­ren­de ermes­sens­bin­den­de Ver­wal­tungs­pra­xis der Stadt kein Raum.

Eine ande­re Beur­tei­lung ist auch nicht des­halb ange­zeigt, weil die Stadt in der Ver­gan­gen­heit und auch in dem hier in Rede ste­hen­den Zeit­raum dem XXV (XXV) Son­der­nut­zungs­er­laub­nis­se erteilt hat, die u.a. auch den Ver­kauf von Fast­nachts­ar­ti­keln mit­tels Bauch­la­den umfass­ten. Soweit der Fast­nachts­ver­ein aus die­sem Umstand eine will­kür­li­che Ungleich­be­hand­lung zu sei­nen Las­ten dar­aus her­lei­ten will, dass er eben­falls den Ver­kauf von Fast­nachts­ar­ti­keln aus einem Bauch­la­den her­aus beab­sich­tigt habe, ver­mag er hier­mit nicht durch­zu­drin­gen.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet dem Norm­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Er gilt sowohl für unglei­che Belas­tun­gen als auch für unglei­che Begüns­ti­gun­gen. Dabei ver­wehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetz­ge­ber nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung. Dif­fe­ren­zie­run­gen bedür­fen jedoch stets der Recht­fer­ti­gung durch Sach­grün­de, die dem Dif­fe­ren­zie­rungs­ziel und dem Aus­maß der Ungleich­be­hand­lung ange­mes­sen sind. Der Gleich­heits­satz ist dann ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten oder Norm­be­trof­fe­nen im Ver­gleich zu einer ande­ren anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen 16.

Hin­sicht­lich der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den die Ungleich­be­hand­lung tra­gen­den Sach­grund erge­ben sich aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für den Norm­ge­ber, die von gelo­cker­ten auf das Will­kür­ver­bot beschränk­ten Bin­dun­gen bis hin zu stren­gen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­sen rei­chen kön­nen. Dem Norm­ge­ber kommt im Bereich der gewäh­ren­den Staats­tä­tig­keit für die Abgren­zung der begüns­tig­ten Per­so­nen­krei­se grund­sätz­lich ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Eine stren­ge­re Bin­dung des Norm­ge­bers kann sich aller­dings aus den jeweils betrof­fe­nen Frei­heits­rech­ten erge­ben. Zudem ver­schär­fen sich die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, je weni­ger die Merk­ma­le, an die die gesetz­li­che Dif­fe­ren­zie­rung anknüpft, für den Ein­zel­nen ver­füg­bar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annä­hern 17.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen hat die Stadt sach­lich gerecht­fer­tig­te Grün­de für die regel­mä­ßi­ge Ertei­lung von Son­der­nut­zungs­er­laub­nis­sen an den XXV dar­ge­tan. Die Stadt hat nach­voll­zieh­bar dar­ge­stellt, dass dem dem XXV geneh­mig­te Ver­kauf von "Zug­pla­kett­chen" u.a. mit Bauch­lä­den einem her­kömm­li­chen (gewerb­li­chen) Ver­kauf von Waren (von Fast­nachts­ar­ti­keln) eine beson­de­re Bedeu­tung zukom­me, weil er als ein das Stra­ßen­bild in der Fast­nachts­zeit gestal­ten­des Ele­ment der Brauch­tums­pfle­ge anzu­se­hen sei, das eine im Ver­gleich zum Fast­nachts­ver­ein unter­schied­li­che Behand­lung erlau­be 18. Hier­ge­gen ist nichts zu erin­nern. Wie all­ge­mein bekannt, wer­den auf den Stra­ßen der Innen­stadt durch vom XXV bestell­te fast­nacht­lich geklei­de­te Ver­käu­fer im Wesent­li­chen die soge­nann­ten "Zug­pla­ket­ten" ver­kauft, die der Finan­zie­rung des vom XXV seit 1838 in eige­ner Ver­ant­wor­tung und seit vie­len Jah­ren auf eige­ne Rech­nung ver­an­stal­te­ten Rosen­mon­tags­zugs die­nen. Der Zug­pla­ket­ten­ver­kauf, der seit den 1950er Jah­ren statt­fin­det, gehört in der Fast­nachts­zeit zum Erschei­nungs­bild auf den Stra­ßen und Fuß­gän­ger­be­rei­chen in der M. Innen­stadt und ist – eben­so wie der Rosen­mon­tags­zug selbst – ein mitt­ler­wei­le tra­di­tio­nel­les Ele­ment, das in der besag­ten Zeit das Stra­ßen­bild in der M. Innen­stadt (mit)prägt. Von daher ist es wie ande­re fast­nacht­li­che Ereig­nis­se im öffent­li­chen Stra­ßen­raum (z.B. Rosen­mon­tags­zug, Neu­jahrs­emp­fang auf dem S.-Platz, Jugend­mas­ken­zug, Umzug der Gar­den, Kap­pen-Fahrt) als Teil der die M. Fast­nacht betref­fen­den Brauch­tums­pfle­ge anzu­se­hen. Vor die­sem Hin­ter­grund begeg­net es kei­nen Rechts­be­den­ken, dass die Stadt in ihre Ent­schei­dung, dem XXV – anders als dem Fast­nachts­ver­ein – eine ent­spre­chen­de Son­der­nut­zungs­nut­zungs­er­laub­nis zum Ver­kauf in ers­ter Linie von Zug­pla­ket­ten (und nur im Annex von Fast­nachts­ar­ti­keln) mit einem Bauch­la­den zu ertei­len, die Her­kömm­lich­keit und Tra­di­ti­on des Zug­pla­ket­ten­ver­kaufs als ein aus ihrer Sicht das Stra­ßen­bild mit­ge­stal­ten­des Ele­ment in ihre Ent­schei­dung ein­be­zo­gen hat 19.

Anders als der Fast­nachts­ver­ein meint, wird auch nicht ande­ren Ver­ei­nen oder Grup­pen sei­tens der Stadt der Ver­kauf von der Finan­zie­rung des Rosen­mon­tags­zugs die­nen­den Zug­pla­ket­ten oder sons­ti­gen Fast­nachts­ar­ti­keln erlaubt. Geneh­mi­gun­gen hier­für wer­den nach der Dar­stel­lung der Stadt allein dem XXV erteilt, der inso­weit allein Berech­tig­ter und Ver­pflich­te­ter ist. Die­ser orga­ni­siert den Ver­kaufs­ab­lauf unter Betei­li­gung ver­schie­de­ner (teil­wei­se wohl auch nicht fast­nacht­lich aus­ge­rich­te­ter) Grup­pen. Inso­weit besteht kein öffent­lich-recht­li­cher Bezug zur hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Son­der­nut­zungs­ge­neh­mi­gung nach dem Lan­des­stra­ßen­ge­setz, auf den sich der Fast­nachts­ver­ein beru­fen könn­te.

Schließ­lich ergibt sich vor­lie­gend eine Reduk­ti­on des Ermes­sens auf Null auch nicht aus dem Umstand, dass die sich zur Ver­fü­gung ste­hen­den Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten des­halb ver­rin­gern, weil alle übri­gen zu unzu­läs­si­gen, weil unver­hält­nis­mä­ßi­gen oder unzu­mut­ba­ren Ergeb­nis­sen füh­ren. Hier­ge­gen spricht bereits, dass der Stadt die (wirt­schaft­li­chen) Belan­ge mobi­ler Ver­käu­fer bei der Ertei­lung von Son­der­nut­zungs­er­laub­nis­sen berück­sich­tigt hat, indem sie in der M. Fuß­gän­ger­zo­ne in der S.-G.-Passage einen Bereich für mobi­le Ver­kaufs­stän­de ein­ge­räumt hat, für den zeit­lich befris­te­te Son­der­nut­zungs­er­laub­nis­se zum Ver­kauf von Waren erteilt wer­den. Hier­von hat der Fast­nachts­ver­ein im frag­li­chen Zeit­raum im Übri­gen auch Gebrauch gemacht hat.

Die Ableh­nung der Ertei­lung einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis für einen Bauch­la­den­ver­kauf war schließ­lich auch nicht des­halb unver­hält­nis­mä­ßig, weil es sich bei dem Fast­nachts­ver­ein nach sei­nen Anga­ben um einen gemein­nüt­zi­gen Ver­ein han­delt und der Erlös des Ver­kaufs dem Ver­eins­zweck zu Guten kom­men (gespen­det wer­den) soll­te. Selbst wenn man unter­stellt, dass der Fast­nachts­ver­ein als gemein­nüt­zi­ger Ver­ein sozi­al aner­ken­nens­wer­te Inter­es­sen ver­folgt, begrün­det dies für ihn kei­ne Son­der­si­tua­ti­on. Es ver­bleibt dabei, dass er gewerb­lich tätig sein will und dies dazu füh­ren wür­de, dass auch ver­gleich­ba­re gewerb­li­che Tätig­kei­ten von Drit­ten nicht ver­hin­dert wer­den könn­ten. Allein die Unter­schei­dung nach der Ver­wen­dung des Gewinns aus die­ser Tätig­keit (fremd- oder eigen­nüt­zig) wäre kein stra­ßen­recht­lich halt­ba­res Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­um, das im Gegen­satz zu ande­ren Bewer­bern die Ertei­lung einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis für den Fast­nachts­ver­ein recht­fer­ti­gen wür­de 20.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Urteil vom 12. Juli 2017 – 3 K 1256/​16.MZ

  1. vgl. OVG Ber­lin, Urteil vom 17.09.2003 – 1 B 15.03 –, LRE 47, 239 14; OVG NRW, Beschluss vom 21.10.1996 – 23 B 2966/​95 – 14; VG Karls­ru­he, Urteil vom 02.06.2003 – 5 K 2371/​02 –, GewArch 2005, 39[]
  2. vgl. VGH BW, Urteil vom 31.01.2002 – 5 S 311/​00 –, NVwZ-RR 2002, 740 23[]
  3. vgl. VGH BW, Urteil vom 09.12 1999 – 5 S 2051/​98 –, ESVGH 50, 143 41; VG Karls­ru­he, a.a.O.[]
  4. vgl. OVG RP, Urteil vom 04.12 2014 – 1 A 10294/​14.OVG –, AS 43, 126 20[]
  5. vgl. zu alle­dem VG Aachen Beschluss vom 30.04.2008 – 6 L 176/​08 – 25 f.[]
  6. vgl. OVG RP, Beschluss vom 15.08.2013 – 1 B 10669/​13 – 10; NRW, Urteil vom 07.04.2017 – 11 A 2068/​14 – 54; OVG Saar­land, Beschluss vom 22.02.2017 – 1 D 166/​17 – 57[]
  7. vgl. VG Würz­burg, Urteil vom 04.09.2012 – W 4 K 12.364 – 33[]
  8. vgl. auch VG Aachen, a.a.O. Rn. 53[]
  9. vgl. VG Ans­bach, Urteil vom 19.03.2007 – AN 10 K 05.04197 – 25[]
  10. vgl. OVG RP, Beschluss vom 15.08.2013 – 1 B 10669/​13 – 10; Urteil vom 04.12 2014, a.a.O. 21; VGH BW, Urteil vom 18.03.2014 – 5 S 348/​13 –, NVwZ-RR 2014, 539 36 [jeweils m.w.N.][]
  11. vgl. OVG RP, Urteil vom 04.12 2014, a.a.O. 22; VGH BW, Urteil vom 09.12 1999, a.a.O. 45[]
  12. vgl. OVG RP, Urteil vom 04.12 2014 a.a.O. 22; VGH BW, Urteil vom 09.12 1999, a.a.O. 46[]
  13. vgl. VGH BW, Urteil vom 09.12 1999, a.a.O. = Rn. 46[]
  14. vgl. BVerwG, Urteil vom 08.04.1997 – 3 C 6/​95 –, BVerw­GE 104, 220 19[]
  15. vgl. BVerwG, Urteil vom 25.04.2012 – 8 C 18/​11 –, BVerw­GE 143, 50 32; Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 11. Auf­la­ge 2010, § 40 Rn. 25[]
  16. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.02.2012 – 1 BvL 14/​07 –, BVerfGE 130, 240 40 m.w.N.[]
  17. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.02.2012, a.a.O. 42 m.w.N.[]
  18. vgl. zum Aspekt der Brauch­tums­pfle­ge als aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se bei der Ertei­lung von Son­der­nut­zungs­er­laub­nis­sen VG Müns­ter, Urteil vom 08.05.2014 – 8 K 2350/​13 – 29; VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 06.02.2001 – 16 K 4925/​98 – 21[]
  19. vgl. auch OVG RP, Beschluss vom 15.08.2013 – 1 B 10669/​13 – 11; VG Osna­brück, Beschluss vom 24.03.2003 – 1 B 6/​03 – 13[]
  20. vgl. VG Köln, Urteil vom 06.08.2007 – 11 K 6707/​05 – 29[]